Meistgelesene Nachrichten

Beide in Washington niedergeschossenen Nationalgardisten tot

Dax startet im Plus - kein Handel an US-Börsen

Verdi übergibt Tarifforderungen für kommunalen Nahverkehr

Einzelhändler erwarten schlechtes Weihnachtsgeschäft

H&M will in Deutschland wieder neue Läden eröffnen

Dax weiter im Plus - ruhiger Handel am US-Feiertag

Moderna sieht sich auf dem Weg der Besserung

Champions League: Frankfurt und Bayern kassieren bittere Pleiten

Verbraucherstimmung stabilisiert sich zum Jahresende

Über 30 Tote bei Großbrand in Hongkong - Viele Vermisste

Newsticker

18:38	Erdbeben der Stärke 6,1 in Alaska
17:49	Dax kaum verändert - Schnäppchenjäger auf der Pirsch
17:09	Linke legt eigenes Rentenkonzept vor
17:00	Steinmeier verleiht in Madrid Verdienstkreuz an Toni Kroos
16:51	Söder geht in Gipfel-Affäre auf Distanz zu Weimer
16:14	850 verdächtige Drohnensichtungen seit Jahresbeginn
15:24	Merz: Estland hat Auswirkungen des Ukrainekriegs "direkt vor Augen"
14:38	Klöckner richtet Anlaufstelle für "Mandat und Baby" ein
13:51	Hausärzte fordern Kostenübernahme für Off-Label-Use bei ME/CFS
13:46	Hamburgs Polizeipräsident warnt vor Fan-Gewaltentwicklung
13:28	Deutscher soll zum Mond fliegen
13:12	H&M will in Deutschland wieder neue Läden eröffnen
13:00	Weiteres Digitalprojekt der Bundeswehr verzögert sich erheblich
13:00	NRW-Landesrechnungshof rügt Kosten für Bundesliga-Hochrisikospiele
12:30	Dax weiter im Plus - ruhiger Handel am US-Feiertag

Börse

Am Donnerstag hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.767 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Justicia / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, über den an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. "Der Rechtsstaat ist gefordert, Kinder bestmöglich vor Gewalt und Missbrauch zu schützen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zwar wolle die Regierung die Ermittlungsbefugnisse effizienter gestalten.

"Es braucht aber auch eine rechtssichere Neuregelung für die ausgesetzte Verkehrsdatenspeicherung. Ohne eine anwendbare Regelung zu Mindestspeicherfristen ist die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ganz erheblich erschwert", so Rebehn. Die Nutzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist ausgesetzt, weil Entscheidungen unter anderem des Europäischen Gerichtshofes dazu ausstehen. Auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns soll der Bundesrat die Bundesregierung am Freitag aber bereits auffordern, schon vor dem Urteil die Einführung einer "verfassungsrechtlichen und europarechtskonformen" Mindestspeicherpflicht "vorzubereiten". Die Identifizierung von Personen im Internet im Kampf gegen Kinderpornografie und rechtsextremistische Straftaten scheiterten zu häufig an der Realität, heißt es im Entschließungsantrag. Der Richterbund stellt sich ausdrücklich dahinter: "Die Bundesregierung sollte ihre EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Arbeiten an einer europäischen Lösung voranzutreiben, um nach dem bevorstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der Mindestspeicherfristen rasch reagieren zu können", sagte Rebehn. "Ein Zugriff auf die Datenspuren Verdächtiger kann gerade in Fällen von Kinderpornografie helfen, Täter-Netzwerke schneller aufzudecken und fortgesetzten Missbrauch zu verhindern." Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Instrument, mit dem Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste - von Telefongesprächen bis WhatsApp - verpflichtet werden, den Behörden bestimmte Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten zur Verfügung zu stellen. Die Daten müssen dafür "auf Vorrat" gespeichert werden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.09.2020 - 07:41 Uhr

Loading...

  Andere News

Feuer in Hongkong: Der schlimme Verdacht von Tai Po

Feuerkatastrophe in Hongkong: »Für Bewohner sind Hochhäuser mit höheren Risiken behaftet«

Hongkong: SPIEGEL-Reporter berichtet vom Ort des Brandes mit 55 Todesopfern

News des Tages: Neue Recherchen zu »White Tiger«, Hongkong, Artemis-Programm

Russland im Schattenkrieg mit Deutschland: Drohnen, Sabotage, Attentatspläne