Meistgelesene Nachrichten

Dax startet vor EZB-Entscheid im Minus

EU einigt sich auf 21. Sanktionspaket gegen Russland

Dax weiter schwach - Quartalszahlen im Blick

Wohnungsbau in Deutschland erneut rückläufig

Verfassungsrechtler begrüßt Karlsruher Urteil zu Heizungsgesetz

Dax lässt deutlich nach - Rohölpreis steigt über 100 US-Dollar

EZB lässt Leitzins unverändert

EU verhängt Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google

Adeyemi wechselt vom BVB zum FC Barcelona

Studie: Mehr Tarifbindung erhöht Lohnquote nicht automatisch

Newsticker

08:16	Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Mai gestiegen
08:07	Warken wird Kanzleramtschefin - Weisgerber lobt Personalie
08:05	Bericht: Merz entlässt auch Verkehrsminister Schnieder
08:00	Verbraucherstimmung verharrt auf niedrigem Niveau
07:57	VW-Gewinn bricht im zweiten Quartal um ein Drittel ein
06:35	Trump will iranisches Geld zur Begleichung von Schiffsschäden nutzen
06:00	Söder-Tochter: Vater isst auch Salat
04:00	Hubig hält pauschales Verbot von Enteignungen für nicht möglich
01:00	Kubicki kritisiert möglichen Personalwechsel im Kabinett
01:00	Anteil nichtdeutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent
01:00	Verband fürchtet Handlungsunfähigkeit im Gesundheitsministerium
01:00	Städtetag verlangt Einbindung der Kommunen bei Galeria-Gesprächen
00:00	Häusliche Gewalt: "Spanische Fußfessel" kommt erst im Juli 2027
00:00	Linke fürchtet Ende der Informationsfreiheit
23:45	Trump verhängt neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern

Börse

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.763 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax am Nachmittag seine Verluste aus. [Weiter...]

Startseite der Investitionsbank Berlin / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesweit ermitteln Staatsanwaltschaften in mehr als 10.000 Fällen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der 16 Bundesländer hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Der Schaden geht in die zig Millionen.

"Die strafrechtliche Aufarbeitung der Coronakrise dürfte die Justiz noch bis weit ins nächste Jahr hinein beschäftigen", sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, dem RND. "Trotz Auslaufens der staatlichen Hilfsprogramme erreichen die Staatsanwaltschaften weiterhin neue Verdachtsfälle erschlichener Corona-Soforthilfen", so Rebehn. Die Hinweise auszahlender Banken auf mögliche Straftaten gingen teilweise erst mit langem zeitlichen Nachlauf bei den Strafverfolgern ein, so der Experte. "Es geht dabei in der Regel um Fälle von Subventionsbetrug, die vertiefte einzelfallbezogene Ermittlungen erfordern und sich nicht standardisiert als Massenverfahren erledigen lassen." Die meisten Betrügereien mit Corona-Soforthilfen verzeichnet laut der Umfrage Nordrhein-Westfalen. Mehr als 4.300 Verfahren sind dort anhängig. Allein die Staatsanwaltschaft Köln führt rund 900 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, bei denen es um ein Subventionsvolumen vor mehr als neun Millionen Euro geht. Die zweitmeisten Verfahren wegen des Verdachts erschlichener Corona-Soforthilfen meldet Berlin, wo die Polizei mehr als 2.000 Fällen nachgeht. Bei der Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt sind bereits 900 dieser Verfahren angekommen, der Schaden für die Steuerzahler liegt bei mehr als sechs Millionen Euro. Bei den Staatsanwaltschaften in Bayern laufen mehr als 1.000 Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Pandemie. Knapp die Hälfte der Fälle betrifft missbräuchliche Anträge auf Corona-Soforthilfen, die andere Hälfte hat Betrugsmaschen wie den Verkauf gefälschter Schutzmasken, das Ausspähen von Kreditkartendaten auf gefälschten Internetseiten oder Erpressungsversuche durch angedrohte Corona-Infektionen zum Gegenstand. Hessen verzeichnet bisher insgesamt rund 1.000 Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfezahlungen. Auch in Hamburg gehen die Behörden von rund 1.000 Verfahren aus, die in den kommenden Wochen und Monaten durch die Staatsanwaltschaften abzuarbeiten sind. Bei den Ermittlern in Niedersachsen sind bislang mehr als 800 Fälle eingegangen, bei denen ein Anfangsverdacht wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen besteht. Mehr als sieben Millionen Euro könnten hier zu Unrecht geflossen sein. Die sächsischen Staatsanwaltschaften ermitteln in rund 500 Fällen wegen Betrugs, Subventionsbetrugs und Geldwäsche, die bisherige Schadenssumme beträgt mindestens fünf Millionen Euro. In Sachsen-Anhalt besteht in mehr als 600 Fällen der Verdacht auf erschlichene Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsprogramm. Die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg haben bislang rund 300 Ermittlungsverfahren eingeleitet, während es in Schleswig-Holstein rund 250 Verfahren und in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 200 Verdachtsfälle sind. In Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen liegen die Zahlen ebenfalls im unteren dreistelligen Bereich, Thüringen hat keine Angaben gemacht, berichtet das RND.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.09.2020 - 05:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Russland-Ukraine-Krieg: Muss Putin vor diesen Raketen zittern?

Ukraine: Warum Wolodymyr Selenskyj den Armeechef ausgetauscht hat

News: Carsten Linnemann, Kabinettsumbildung in Berlin, Leihmütter, Tod eines Epstein-Komplizen

Donald Trump kündigt neue Strafzölle gegen 60 Handelspartner an

Kanada: Mark Carney spricht von Vergeltungsmaßnahmen gegen Trumps neue Zollattacken