Meistgelesene Nachrichten

Dax legt deutlich zu - Rheinmetall-Aktien gefragt

Merz droht Russland mit weiteren Reise-Einschränkungen

IW-Studie: Wachstumspotenzial steigt ab 2030 auf 0,7 Prozent

JU-Deutschlandtag: Winkel will CDU-Neuausrichtung auf Familien

Bundesländer rügen EU-Wohnungsmarktverordnung

Linke kritisiert Kürzung von E-Bus-Förderung

Andrea Berg an Spitze der Album-Charts - Maffay auf Platz zwei

Bericht: AfD-Mitarbeiter sollen sich im Bundestag geprügelt haben

Klöckner warnt vor Drohnenangriffen auf Reichstagsgebäude

CSU bezeichnet Berlin-Sondierungen nach Emde-Post als "Lachnummer"

Newsticker

14:33	Linke, Grüne und SPD einigen sich bei Berliner Sondierungen
13:47	Selenskyj kritisiert USA wegen Stopp von Russland-Sanktionen
13:03	Frei will Kerkeling nicht als Bundespräsident
12:06	Papst wird aus Krankenhaus entlassen
11:42	Merz warnt SPD und Grüne vor Linksbündnis in Berlin
10:54	Felix Jaehn kritisiert Musikbranche und Plattenfirmen
10:43	Miersch schließt Beitragserhöhungen bei Rente nicht aus
10:34	CDU-Generalsekretärin warnt SPD vor Bündnis mit Linkspartei
10:17	DWS-Chef sieht Deutschland vor "goldenem Jahrzehnt"
09:58	GKV-Chef fordert Terminvergabe nach medizinischem Bedarf
09:20	Deutsche Flughäfen verlieren 300.000 Flüge seit 2019
09:00	Klöckner warnt vor Drohnenangriffen auf Reichstagsgebäude
08:43	Handwerk fordert flexiblere Arbeitszeiten
08:30	Bilger verteidigt Verbrenner-Aus-Aus
08:07	Miersch und Frei besuchen Nato-Ostflanke in Litauen

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 25.623 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Zugewinne weiter aus. [Weiter...]

Startseite der Investitionsbank Berlin / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesweit ermitteln Staatsanwaltschaften in mehr als 10.000 Fällen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Pandemie. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der 16 Bundesländer hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Der Schaden geht in die zig Millionen.

"Die strafrechtliche Aufarbeitung der Coronakrise dürfte die Justiz noch bis weit ins nächste Jahr hinein beschäftigen", sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, dem RND. "Trotz Auslaufens der staatlichen Hilfsprogramme erreichen die Staatsanwaltschaften weiterhin neue Verdachtsfälle erschlichener Corona-Soforthilfen", so Rebehn. Die Hinweise auszahlender Banken auf mögliche Straftaten gingen teilweise erst mit langem zeitlichen Nachlauf bei den Strafverfolgern ein, so der Experte. "Es geht dabei in der Regel um Fälle von Subventionsbetrug, die vertiefte einzelfallbezogene Ermittlungen erfordern und sich nicht standardisiert als Massenverfahren erledigen lassen." Die meisten Betrügereien mit Corona-Soforthilfen verzeichnet laut der Umfrage Nordrhein-Westfalen. Mehr als 4.300 Verfahren sind dort anhängig. Allein die Staatsanwaltschaft Köln führt rund 900 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, bei denen es um ein Subventionsvolumen vor mehr als neun Millionen Euro geht. Die zweitmeisten Verfahren wegen des Verdachts erschlichener Corona-Soforthilfen meldet Berlin, wo die Polizei mehr als 2.000 Fällen nachgeht. Bei der Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt sind bereits 900 dieser Verfahren angekommen, der Schaden für die Steuerzahler liegt bei mehr als sechs Millionen Euro. Bei den Staatsanwaltschaften in Bayern laufen mehr als 1.000 Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Pandemie. Knapp die Hälfte der Fälle betrifft missbräuchliche Anträge auf Corona-Soforthilfen, die andere Hälfte hat Betrugsmaschen wie den Verkauf gefälschter Schutzmasken, das Ausspähen von Kreditkartendaten auf gefälschten Internetseiten oder Erpressungsversuche durch angedrohte Corona-Infektionen zum Gegenstand. Hessen verzeichnet bisher insgesamt rund 1.000 Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfezahlungen. Auch in Hamburg gehen die Behörden von rund 1.000 Verfahren aus, die in den kommenden Wochen und Monaten durch die Staatsanwaltschaften abzuarbeiten sind. Bei den Ermittlern in Niedersachsen sind bislang mehr als 800 Fälle eingegangen, bei denen ein Anfangsverdacht wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen besteht. Mehr als sieben Millionen Euro könnten hier zu Unrecht geflossen sein. Die sächsischen Staatsanwaltschaften ermitteln in rund 500 Fällen wegen Betrugs, Subventionsbetrugs und Geldwäsche, die bisherige Schadenssumme beträgt mindestens fünf Millionen Euro. In Sachsen-Anhalt besteht in mehr als 600 Fällen der Verdacht auf erschlichene Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsprogramm. Die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg haben bislang rund 300 Ermittlungsverfahren eingeleitet, während es in Schleswig-Holstein rund 250 Verfahren und in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 200 Verdachtsfälle sind. In Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen liegen die Zahlen ebenfalls im unteren dreistelligen Bereich, Thüringen hat keine Angaben gemacht, berichtet das RND.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.09.2020 - 05:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Berlin: Linke, SPD und Grüne in Berlin einigen sich auf Koalitionsgespräche

Friedrich Merz bei der Jungen Union: Der Kanzler schmeichelt den Rentenrebellen – und muss sich doch harte Worte gefallen lassen

Künstliche Intelligenz: Nobelpreisträger Daron Acemoglu warnt vor Gefahr für Demokratie

Zahngold-Prozess in Freiburg: Bestatter hat kiloweise Zahngold entwendet

Katie Zacharia als Pressesprecherin im Weißen Haus: Fünf Tage Chaos