Meistgelesene Nachrichten

Zahl der offenen Stellen in der Auto-Industrie sinkt rasant

Rüstungsunternehmen EOS plant Produktionsaufbau in Deutschland

Lieferando entlässt 1.500 Kuriere

Selenskyj-Berater tritt nach Korruptionsrazzia zurück

Landtechnik-Riese unter Druck: Krone kürzt Personal

Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung

Dax arbeitet sich nach Inflationsdaten ins Plus

Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert Frührente

Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen

Bürgergeld: GKV-Spitzenverband reicht erste Klagen gegen Bund ein

Newsticker

15:41	Piastri gewinnt Katar-Sprint vor Russell und Norris
15:36	++ EILMELDUNG ++ Piastri gewinnt Sprint in Katar
15:26	Neue AfD-Jugend gegründet
15:02	2. Bundesliga: Bochum schlägt Fürth klar - Hertha siegt weiter
14:24	Kritik an Thüringer Image-Kampagne "Das grüne Herz Deutschlands"
13:53	Dröge kritisiert Klimapolitik der Regierung als "zukunftsvergessen"
13:27	Entwarnung nach Softwareproblemen bei Airbus A320
13:00	Kartellamtspräsident Mundt warnt vor Wettbewerbsproblemen bei KI
11:54	Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz
11:17	Ökonomen warnen vor Gesprächen mit der AfD
10:02	Grünen-Parteitag in Hannover geht weiter
07:30	Landtechnik-Riese unter Druck: Krone kürzt Personal
05:00	NRW fordert unbegrenzt gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige
05:00	Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung
01:00	Kommunen befürchten mehr Absagen von Weihnachtsmärkten

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.836 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

SPD-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Als erste einflussreiche Gruppierung in der SPD schalten sich die in der Parlamentarischen Linken (PL) zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten mit einem Positionspapier zur Finanzpolitik in die Debatte um ein Wahlprogramm ein. Man plädiere dafür, auch den Strukturwandel in der Wirtschaft in den kommenden Jahren über kreditfinanzierte Investitionsprogramme voranzutreiben, heißt es in dem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Schulden sind nicht per se gut, aber auch nicht per se schlecht", schreiben die Verfasser in dem sechsseitigen Konzept mit dem Titel "Wie wir mit der richtigen Finanzpolitik gestärkt aus der Coronakrise herauswachsen".

Es ist gerade im Interesse der zukünftigen Generationen, wenn man jetzt Investitionen tätige, sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken, der etwa die Hälfte der 152 SPD-Abgeordneten angehören, der SZ. Es gehe um Geld für Bildung und Digitalisierung, ganz zentral sei auch die Bekämpfung des Klimawandels. Eine allzu rasche Schuldentilgung dagegen könne laut Positionspapier die Wirtschaft strangulieren. Die Autoren sprechen sich auch dafür aus, die europäischen Fiskalregeln zu überarbeiten. Diese sind ihrer Ansicht nach zu eng gefasst. Sie wollen deshalb die in der Verfassung verankerte deutsche Schuldenbremse sowie den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt um eine "goldene Regel für Investitionen" ergänzen - und die erlaubte Schuldenquote anheben. Bisher gilt, dass die Gesamtschulden eines Staates 60 Prozent der Bruttosozialproduktes (BIP) nicht überschreiten sollten. Weil aber die Tragfähigkeit von Staatsschulden von der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und den Realzinsen abhänge, sollten die Regeln entsprechend angepasst werden. "Inklusive eines Sicherheitspuffers für unvorhergesehene Krisen ist eine Anhebung der Obergrenze von den willkürlichen 60 Prozent auf 90 Prozent des BIP begründbar und sinnvoll", heißt es in dem Positionspapier.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.09.2020 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

AfD-Nachwuchs gründet neue Jugendorganisation »Generation Deutschland«, Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden gewählt

Gießen: Massenproteste gegen AfD-Jugend haben begonnen

Jean-Pascal Hohm als neuer AfD-Jugend-Chef: 28 Jahre, Typ Schwiegersohn, Rechtsextremist

Donald Trump: So inszeniert das Weiße Haus die Präsidentschaft

Marjorie Taylor Greene: Einst feurigste Unterstützerin von Donald Trump, jetzt »Verräterin«