Meistgelesene Nachrichten

Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats

Lies fordert Kaufprämie auch für Elektro-Gebrauchtwagen

Netzagentur sieht Gas-Versorgung trotz Kälte gesichert

Autovermieter Starcar schließt seine Tore

Ifo-Institut kritisiert Bundesregierung und warnt

Linken-Chef van Aken rechtfertigt AfD-Blockaden

Bundesnetzagentur verhängt Zwangsgelder gegen Deutsche Bahn

Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland

Auch Frei will Renteneintrittsalter an Beitragsjahre koppeln

Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro

Newsticker

11:11	Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet
10:05	Ex-Diplomat Kovrig warnt vor China-Schock
08:31	EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus
07:00	Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen
06:00	NRW-Innenminister will Polizei bei Verkehrsunfällen entlasten
06:00	Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus
05:00	Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland
02:24	Knigge-Chef mahnt besseres Benehmen im Bundestag an
02:22	EVP-Chef wirbt für Kompromiss im Streit um Verbrenner
02:19	Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats
01:54	DIHK zweifelt an Rentenkommission
01:47	NRW-Verkehrsminister will höhere Bußgelder für zu schwere Lkw
01:41	Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements
01:37	Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro
01:32	Dröge wirft AfD Provokationen und "Selbstmitleid" vor

Börse

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.340 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start am Morgen gab der Dax am frühen Nachmittag deutlich nach und rutschte kurzzeitig unter den Vortagesschluss. [Weiter...]

SPD-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Als erste einflussreiche Gruppierung in der SPD schalten sich die in der Parlamentarischen Linken (PL) zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten mit einem Positionspapier zur Finanzpolitik in die Debatte um ein Wahlprogramm ein. Man plädiere dafür, auch den Strukturwandel in der Wirtschaft in den kommenden Jahren über kreditfinanzierte Investitionsprogramme voranzutreiben, heißt es in dem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Schulden sind nicht per se gut, aber auch nicht per se schlecht", schreiben die Verfasser in dem sechsseitigen Konzept mit dem Titel "Wie wir mit der richtigen Finanzpolitik gestärkt aus der Coronakrise herauswachsen".

Es ist gerade im Interesse der zukünftigen Generationen, wenn man jetzt Investitionen tätige, sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken, der etwa die Hälfte der 152 SPD-Abgeordneten angehören, der SZ. Es gehe um Geld für Bildung und Digitalisierung, ganz zentral sei auch die Bekämpfung des Klimawandels. Eine allzu rasche Schuldentilgung dagegen könne laut Positionspapier die Wirtschaft strangulieren. Die Autoren sprechen sich auch dafür aus, die europäischen Fiskalregeln zu überarbeiten. Diese sind ihrer Ansicht nach zu eng gefasst. Sie wollen deshalb die in der Verfassung verankerte deutsche Schuldenbremse sowie den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt um eine "goldene Regel für Investitionen" ergänzen - und die erlaubte Schuldenquote anheben. Bisher gilt, dass die Gesamtschulden eines Staates 60 Prozent der Bruttosozialproduktes (BIP) nicht überschreiten sollten. Weil aber die Tragfähigkeit von Staatsschulden von der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und den Realzinsen abhänge, sollten die Regeln entsprechend angepasst werden. "Inklusive eines Sicherheitspuffers für unvorhergesehene Krisen ist eine Anhebung der Obergrenze von den willkürlichen 60 Prozent auf 90 Prozent des BIP begründbar und sinnvoll", heißt es in dem Positionspapier.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.09.2020 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Moderne Manieren: 50 Tipps für ein gutes Miteinander

Berlin: Wie die CSU-Frau Martina Klement Ordnung ins Chaos der Hauptstadt bringt

Manfred Weber: EVP-Chef schließt erneute Mehrheiten mit Rechtsextremen nicht aus

Ukraine-Krieg: Donald Trump trifft Wolodymyr Selenskyj am Sonntag

Nordkoreas Diktator feiert Kooperation mit Moskau: »Blut, Leben und Tod im selben Schützengraben«