Meistgelesene Nachrichten

Dax startet trotz Top-Zahlen von Nvidia leicht im Minus

Unternehmen kritisieren Tariftreuegesetz von Bas

Ifo-Präsident warnt vor Ausweitung der Mietpreisbremse

Indischer Premierminister will KI als öffentliches Gut behandeln

Chef des Weltwirtschaftsforums tritt wegen Epstein-Affäre zurück

Fußgängerverband will härtere Strafen für Radfahren auf Gehwegen

Berlinale: Roth pocht auf Autonomie kultureller Institutionen

Bund der Steuerzahler kritisiert Sanierung von Schloss Bellevue

Rüstungskonzern Renk baut Werk in Polen

Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an CDU heran

Newsticker

00:00	Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern vor
00:00	Beauftragte pocht auf Konsequenzen aus Rassismus-Studie
22:19	US-Börsen uneinheitlich - Nasdaq 100 deutlich schwächer
21:45	Verbände kritisieren geplantes Förder-Aus für kleine Solaranlagen
21:10	AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung
20:48	EL: Stuttgart zieht trotz Rückspiel-Niederlage ins Achtelfinale ein
20:26	Bund und Länder einigen sich auf Änderungen an Krankenhausreform
20:08	Thüringens Innenminister will Verbot einzelner AfD-Landesverbände
19:38	Reiche plant neue Hürden für Ausbau der Solarenergie
19:00	Polizeibeauftragter fordert Parität bei Bundespolizei und BKA
18:33	Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren
18:08	Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an CDU heran
17:43	Forscher: Hummeln sind effiziente Entscheider
17:42	Dax legt zu - Enttäuschung über Heidelberg-Materials-Prognose
17:19	Hamburg-Berlin-Strecke soll nach Korridorsanierung länger dauern

Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.289 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss [Weiter...]

Autobahn-Baustelle / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es im Zusammenhang mit dem Fernstraßenbau bundesweit 1.647 Enteignungsverfahren gegeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. 448 dieser Verfahren wurden demnach bisher abgeschlossen.

Die meisten Verfahren gab es mit 159 im Jahr 2015, gefolgt von 153 Enteignungsverfahren im laufenden Jahr - in keinem Jahr gab es seither weniger als mindestens 108 Enteignungsverfahren. Die Enteignungen werden mit Paragraf 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, nach dem Enteignung zulässig ist, "soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig" und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit sind - wie eben eine Verkehrsverbindung, die allen Bürgern nutzen soll. Zur Höhe der Entschädigungen konnte das Ministerium auf Anfrage keine Angaben machen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler forderte von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Straßenbau-Moratorium. "Für neue, überflüssige Straßen werden im Auftrag des CSU-Verkehrsministerium reihenweise Bauern, Mittelständler und Privatleute enteignet. Seit Jahren stellt die CSU den Enteignungsminister der Bundesregierung", sagte Kindler der Zeitung. "Wenn die Straßenbaulobby ruft, ist der CSU der Schutz des Privateigentums schnurzegal." Deutschland brauche in Zeiten der Klimakrise und angesichts des dichtesten Straßennetzes in Europa keine neuen Straßen mehr. Scheuer solle alle Enteignungsverfahren schleunigst beenden. "Geht es aber um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, die ihre Marktmacht für Preistreiberei ausnutzen, heulen CDU und CSU laut auf. Das ist scheinheilig", sagte Kindler mit Blick auf das Berliner Volksbegehren. "Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kann eine Möglichkeit zu sein, um Missbrauch und Spekulationen mit Wohnraum zu unterbinden und für faire Mieten zu sorgen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.08.2020 - 11:04 Uhr

Loading...

  Andere News

Inside Russia: Exklusiver Einblick in die lupenreine Diktatur von Wladimir Putin - SPIEGEL TV

Solarenergie: Katherina Reiche plant massive Einschnitte für Dachanlagen

Heizungsgesetz: Hat Deutschland genug Biogas?

AfD: Gericht stoppt vorläufige Einstufung als rechtsextrem

AfD-Verwandtenaffäre: Wo verlaufen die Grenzen und gibt es Ähnliches in anderen Parteien? Der aktuelle Überblick.