Dienstag, 17. Februar 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Berlin verdoppelt Zahl der Einbürgerungen auf fast 40.000
DIW-Präsident Fratzscher erwartet Mehrwertsteuererhöhung
Studie: Bevölkerung in Deutschland wird stark schrumpfen
Prien kündigt Gesetzentwurf zu Gesellschaftsdiensten an
Fast alle Bundesminister schlechter bewertet als Ampel-Vorgänger
Ergo will bis Ende 2030 rund 1.000 Stellen abbauen
Dax startet vor ZEW-Daten kaum verändert
Rosatom beendet Liefervertrag mit Siemens Energy für AKW Paks II
Inflationsrate von 2,1 Prozent im Januar bestätigt
Bundesregierung prüft Garantien für LNG-Importe aus Argentinien

Newsticker

21:01Bericht: AfD-Mitglieder fordern Sonderparteitag in Sachsen-Anhalt
20:40Söder gegen "hysterisch-moralisches Verbot" der AfD
20:36Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (17.02.2026)
18:57Söder sieht Social-Media-Verbot für Jugendliche skeptisch
18:42Union erwägt schärfere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Parlament
18:29Agenda 2030: CSU will große Steuer- und Sozialversicherungsreform
18:05SPD-Fraktion pocht auf Konsequenzen aus AfD-Einstufung
17:48Dax legt zu - Bayer und Vonovia gefragt
17:13Rechnungshof kritisiert massive Cyberrisiken bei Autobahn GmbH
16:15Infineon erhofft sich Umsatzschub von humanoiden Robotern
15:54Bericht: Regierung plant "Zivilschutzfonds" für die Wirtschaft
15:36CDU-Landeschefs pochen auf Altersgrenze für Social-Media-Nutzung
14:50Mihalic fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
14:42Ifo-Präsident warnt vor nicht-finanzierten Steuersenkungen
14:31Ergo will bis Ende 2030 rund 1.000 Stellen abbauen

Börse

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.998 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf um den Vortagesschluss. Am späten Nachmittag konnte er sich im Plus halten. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Linke für Zugriffsrecht der Kommunen auf bebaute Privatgrundstücke


Baukran / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

In der Debatte über Maßnahmen gegen eine Verödung der Innenstädte hat Linken-Chef Bernd Riexinger ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute Privatgrundstücke gefordert. "Stadtentwicklung darf nicht mehr daran scheitern, dass notwendige Grundstücke von Privaten gebunkert werden", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu müsse ein "Vorkaufsrecht" zum Zwecke der Stadtentwicklung "auch bei bebauten Grundstücken unabhängig von abgeschlossenen Planverfahren ausgeübt werden können", verlangte der Linkspartei-Vorsitzende.

Überdies müsse "die Enteignung von Schrottimmobilien erleichtert werden", ergänzte er. Zu oft stünden auch große Objekte in zentralen Innenstadtlagen dauerhaft leer und verfielen, was eine positive Entwicklung des gesamten Umfeldes blockiere. "Wenn der Eigentümer innerhalb einer angemessenen Frist keine ausreichenden Schritte zu einer bestimmungsgemäßen Nutzung nachweisen kann, muss die Kommune die Immobilie zum Verkehrswert übernehmen können - auch bei ungeklärten Besitzverhältnissen", forderte der Linken-Chef. "Die Klärung der Besitzverhältnisse würde sich dann einfach auf die Entschädigungssumme übertragen." Als dritte Maßnahme regte Riexinger an, die Instrumente des Milieuschutzes "auf Gewerbenutzungen auszuweiten", damit die Kommunen die Gewerbeentwicklung in den Städten und Gemeinden besser steuern könnten. Das ermögliche es, nutzungsgemischte Stadtquartiere zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt zu wahren. "Städte müssen endlich besser die Möglichkeit bekommen, Stadtentwicklung in die eigenen Hände zu nehmen", sagte der Parteichef der NOZ und unterstrich: "Statt Immobilien-Spekulanten mit billigem Bauland zu ködern und so das Tafelsilber zu verscherbeln, brauchen sie eigene aktive Durchgriffsrechte."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.08.2020 - 11:39 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung