Meistgelesene Nachrichten

Dax startet trotz Top-Zahlen von Nvidia leicht im Minus

Unternehmen kritisieren Tariftreuegesetz von Bas

Ifo-Präsident warnt vor Ausweitung der Mietpreisbremse

Indischer Premierminister will KI als öffentliches Gut behandeln

Sozialverband kritisiert Reformpläne für private Altersvorsorge

Verbraucherschützer fürchten Fiasko bei Altersvorsorge-Reform

Stromnetz-Anschlag: Behörden suchen "auch andere mögliche Täter"

Berlinale: Roth pocht auf Autonomie kultureller Institutionen

Fußgängerverband will härtere Strafen für Radfahren auf Gehwegen

Bund der Steuerzahler kritisiert Sanierung von Schloss Bellevue

Newsticker

22:19	US-Börsen uneinheitlich - Nasdaq 100 deutlich schwächer
21:45	Verbände kritisieren geplantes Förder-Aus für kleine Solaranlagen
21:10	AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung
20:48	EL: Stuttgart zieht trotz Rückspiel-Niederlage ins Achtelfinale ein
20:26	Bund und Länder einigen sich auf Änderungen an Krankenhausreform
20:08	Thüringens Innenminister will Verbot einzelner AfD-Landesverbände
19:38	Reiche plant neue Hürden für Ausbau der Solarenergie
19:00	Polizeibeauftragter fordert Parität bei Bundespolizei und BKA
18:33	Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren
18:08	Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an CDU heran
17:43	Forscher: Hummeln sind effiziente Entscheider
17:42	Dax legt zu - Enttäuschung über Heidelberg-Materials-Prognose
17:19	Hamburg-Berlin-Strecke soll nach Korridorsanierung länger dauern
16:49	Evonik erwägt Rückforderung von US-Zöllen
16:31	Bund der Steuerzahler kritisiert Sanierung von Schloss Bellevue

Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.289 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss [Weiter...]

Baukran / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte über Maßnahmen gegen eine Verödung der Innenstädte hat Linken-Chef Bernd Riexinger ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute Privatgrundstücke gefordert. "Stadtentwicklung darf nicht mehr daran scheitern, dass notwendige Grundstücke von Privaten gebunkert werden", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu müsse ein "Vorkaufsrecht" zum Zwecke der Stadtentwicklung "auch bei bebauten Grundstücken unabhängig von abgeschlossenen Planverfahren ausgeübt werden können", verlangte der Linkspartei-Vorsitzende.

Überdies müsse "die Enteignung von Schrottimmobilien erleichtert werden", ergänzte er. Zu oft stünden auch große Objekte in zentralen Innenstadtlagen dauerhaft leer und verfielen, was eine positive Entwicklung des gesamten Umfeldes blockiere. "Wenn der Eigentümer innerhalb einer angemessenen Frist keine ausreichenden Schritte zu einer bestimmungsgemäßen Nutzung nachweisen kann, muss die Kommune die Immobilie zum Verkehrswert übernehmen können - auch bei ungeklärten Besitzverhältnissen", forderte der Linken-Chef. "Die Klärung der Besitzverhältnisse würde sich dann einfach auf die Entschädigungssumme übertragen." Als dritte Maßnahme regte Riexinger an, die Instrumente des Milieuschutzes "auf Gewerbenutzungen auszuweiten", damit die Kommunen die Gewerbeentwicklung in den Städten und Gemeinden besser steuern könnten. Das ermögliche es, nutzungsgemischte Stadtquartiere zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt zu wahren. "Städte müssen endlich besser die Möglichkeit bekommen, Stadtentwicklung in die eigenen Hände zu nehmen", sagte der Parteichef der NOZ und unterstrich: "Statt Immobilien-Spekulanten mit billigem Bauland zu ködern und so das Tafelsilber zu verscherbeln, brauchen sie eigene aktive Durchgriffsrechte."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.08.2020 - 11:39 Uhr

Loading...

  Andere News

Inside Russia: Exklusiver Einblick in die lupenreine Diktatur von Wladimir Putin - SPIEGEL TV

Solarenergie: Katherina Reiche plant massive Einschnitte für Dachanlagen

Heizungsgesetz: Hat Deutschland genug Biogas?

AfD: Gericht stoppt vorläufige Einstufung als rechtsextrem

AfD-Verwandtenaffäre: Wo verlaufen die Grenzen und gibt es Ähnliches in anderen Parteien? Der aktuelle Überblick.