Sonntag, 14. Dezember 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Ritter Sport beklagt "Schokoladenkrise"
Von der Leyen will Druck auf Kreml erhöhen
Jobcenter-Beschäftigte klagen über zu hohe Belastung
Festnahmen wegen Anschlagsplan auf Weihnachtsmarkt in Bayern
2. Bundesliga: Hannover und Bochum unentschieden
Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU
Mindestens zehn Tote bei Schusswaffenangriff am Bondi Beach
BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen
Berichte über Schüsse am Bondi Beach in Sydney
Bisher kein Hinweis auf dritten Täter bei Anschlag in Sydney

Newsticker

21:281. Bundesliga: Stuttgart holt in Bremen souveränen Sieg
19:301. Bundesliga: Mainz holt Punkt in München
19:03Deutsche Handballerinnen verpassen WM-Titel gegen Norwegen
17:271. Bundesliga: Freiburg spielt unentschieden gegen zehn Dortmunder
16:44Polizeigewerkschaft warnt vor weiteren Anschlagsversuchen
16:38SPD fordert von Merz Führung bei Sozialreformen
16:25Staatssekretär warnt vor hoher Gefährdungslage für Juden
15:282. Bundesliga: Tabellenführer Schalke gewinnt gegen Nürnberg
14:50Bisher kein Hinweis auf dritten Täter bei Anschlag in Sydney
14:17Rechtswissenschaftlerin Janda wird Co-Chefin der Rentenkommission
13:42Umfrage: Mehrheit für Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige
13:14Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU
13:08SPD sieht Merz bei Ukraine-Beratungen vor "schwerer Aufgabe"
12:53Selenskyj in Deutschland eingetroffen
12:39Australien will nach Anschlag Schutz für Juden verstärken

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.186 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax am späten Vormittag und am Mittag seine Zugewinne ab. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Linke für Zugriffsrecht der Kommunen auf bebaute Privatgrundstücke


Baukran / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

In der Debatte über Maßnahmen gegen eine Verödung der Innenstädte hat Linken-Chef Bernd Riexinger ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute Privatgrundstücke gefordert. "Stadtentwicklung darf nicht mehr daran scheitern, dass notwendige Grundstücke von Privaten gebunkert werden", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu müsse ein "Vorkaufsrecht" zum Zwecke der Stadtentwicklung "auch bei bebauten Grundstücken unabhängig von abgeschlossenen Planverfahren ausgeübt werden können", verlangte der Linkspartei-Vorsitzende.

Überdies müsse "die Enteignung von Schrottimmobilien erleichtert werden", ergänzte er. Zu oft stünden auch große Objekte in zentralen Innenstadtlagen dauerhaft leer und verfielen, was eine positive Entwicklung des gesamten Umfeldes blockiere. "Wenn der Eigentümer innerhalb einer angemessenen Frist keine ausreichenden Schritte zu einer bestimmungsgemäßen Nutzung nachweisen kann, muss die Kommune die Immobilie zum Verkehrswert übernehmen können - auch bei ungeklärten Besitzverhältnissen", forderte der Linken-Chef. "Die Klärung der Besitzverhältnisse würde sich dann einfach auf die Entschädigungssumme übertragen." Als dritte Maßnahme regte Riexinger an, die Instrumente des Milieuschutzes "auf Gewerbenutzungen auszuweiten", damit die Kommunen die Gewerbeentwicklung in den Städten und Gemeinden besser steuern könnten. Das ermögliche es, nutzungsgemischte Stadtquartiere zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt zu wahren. "Städte müssen endlich besser die Möglichkeit bekommen, Stadtentwicklung in die eigenen Hände zu nehmen", sagte der Parteichef der NOZ und unterstrich: "Statt Immobilien-Spekulanten mit billigem Bauland zu ködern und so das Tafelsilber zu verscherbeln, brauchen sie eigene aktive Durchgriffsrechte."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.08.2020 - 11:39 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung