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Finanzmärkte aktuell:

Bartsch kritisiert "Stammbaum"-Vorstoß der Stuttgarter Polizei


Dietmar Bartsch / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Stuttgarter Polizei geplante "Stammbaumforschung" bei Verdächtigen der Krawalle in der Stadt scharf kritisiert. "Stammbaumforschung ist Rassismus pur und ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterdessen auf, "seine Position zur Rassismus-Studie zu korrigieren".

Zur "Stammbaum"-Idee sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic: "Das ist ein Kniefall vor Rechtspopulisten und führt uns in ein ganz gefährliches Fahrwasser. Ich bin entsetzt." Die Polizei müsse ein Interesse daran haben, die Täter ausfindig zu machen. Sie wisse nicht, was eine "Stammbaumforschung" dazu beitragen könne. Diese sei lediglich "geeignet, die Bevölkerung massiv zu spalten". Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse dem Vorhaben "einen Riegel vorschieben". Das gehe gar nicht anders. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle schloss sich dem an. Der baden-württembergische Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz äußerte sich ebenfalls kritisch. "Stammbaumforschung ja, aber keine Studie zu Racial Profiling? So stärken wir nicht das Vertrauen in unsere Polizei, im Gegenteil", schrieb Bayaz am Sonntag auf Twitter. Täter müssten entlang ihrer Taten bewertet werden, nicht ihrer Herkunft, so Bayaz. "Alles andere leistet Spaltern Vorschub." Und es sei "ohne Mehrwert für die Sicherheit". Die "Stuttgarter Zeitung" hatte zuvor berichtet, der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz habe am Donnerstagabend im Gemeinderat der Stadt angekündigt, bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben zu wollen. Er hatte dort auf Antrag der CDU zum aktuellen Ermittlungsstand berichtet.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 12.07.2020 - 14:58 Uhr

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