Meistgelesene Nachrichten

Bundeskanzleramt will Schröder-Akten sichten

Dax startet kaum verändert - Berichtssaison rückt in den Fokus

Dax legt am Mittag zu - Anleger weiter optimistisch

Verkehrsministerium lehnt Totalverbot für Blitzerwarnapps ab

Bundesregierung pocht auf Ende der Gewalt im Iran

Trump verhängt Sondersteuer für Geschäftspartner des Iran

Dax bleibt auf Rekordkurs - Suche nach Alternativen zu US-Märkten

Verhandlungen abgeschlossen: Bund will bei Tennet einsteigen

Immer mehr Ukrainer erhalten temporären Schutz in der EU

Deutlich mehr Regelinsolvenzen im Dezember beantragt

Newsticker

07:09	Innenministerium macht Druck bei schärferem Sabotageschutz
06:46	Laschet sieht Trump als potenziellen Regime-Stürzer im Iran
06:11	US-Investoren investieren verstärkt in deutsche Aktien
06:00	Sonneborn fordert Chat-Überwachung von der Leyens
05:00	Heusgen verteidigt frühere AfD-Ausladung von Sicherheitskonferenz:
00:01	Umfrage: Mehrheit für deutsche Verteidigung Grönlands
00:00	Nach Sturmtief: Krankenhäuser melden "extreme Belastung"
00:00	Grönland: Grüne offen für mögliche internationale Militärpräsenz
00:00	CDU-Politiker Mattfeldt will mehr Rente für Handwerker
00:00	Reservistenverband für Stationierung deutscher Soldaten auf Grönland
00:00	Arbeitgeber wollen Änderungen an EU-Richtlinie für Lohntransparenz
00:00	Modeindustrie will bei Textilgesetz beteiligt werden
00:00	Unternehmenskritik an SPD-Plänen zur Erbschaftsteuer
23:22	Trump verhängt Sondersteuer für Geschäftspartner des Iran
22:15	US-Börsen leicht positiv - Machtkampf zwischen Trump und Fed

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.405 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

EU-Kommission in Brüssel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums (Stand: 1. Juli), geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Bei den Beanstandungen geht es unter anderem um die Eisenbahnsicherheit, um Vorschriften für Schiffe oder die europäische Einbindung des Schienenverkehrs.

Auch die Typgenehmigung von Fahrzeugen und Luftverkehrsabkommen sind betroffen. "Egal ob Luftverkehr, Schifffahrt oder Eisenbahnen - Verkehrsminister Scheuer hat überall Probleme mit dem europäischen Recht", kritisiert Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Es sei höchst bedenklich, dass auch sicherheitsrelevante Vorschriften betroffen seien. "Es ist peinlich, dass Deutschland zum Start der Ratspräsidentschaft sogar noch mehr EU-Vorgaben missachtet als vor einem Jahr", sagte Kühn den Funke-Zeitungen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse sich daran messen lassen, ob er ein europäischer Teamplayer sei oder ob seine Politik weiterhin auf der mangelhaften Umsetzung von EU-Vorschriften fuße. "Einen Verkehrsminister, der so viele gemeinsame Regeln missachtet, hat die Europäische Union nicht verdient", sagte Kühn. Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Nach aktuellsten Zahlen leitete die EU-Kommission im Jahr 2018 insgesamt 1.571 Vertragsverletzungsverfahren gegen die EU-Länder ein. Gegen Spanien, Italien und Deutschland wurden dabei die meisten Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Richtlinien eröffnet. Im Jahr 2019 hat sich die Zahl der Vertragsverletzungen laut Binnenmarktanzeiger erhöht, konkrete Zahlen wurden aber noch nicht veröffentlicht.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.07.2020 - 01:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Johann Wadephul erkundigt sich in Washington nach Plänen von Donald Trump für Grönland

Lars Klingbeil in den USA: Zweifel an der Rohstoff-Partnerschaft mit Washington

News: Marine Le Pen, Frankreich, Syrien, Ukraine, Wladimir Putin

Iran-Proteste: Donald Trump kündigt 25-Prozent-Zölle für Irans Handelspartner an

Jerome Powell und Donald Trump: Der Streit zwischen dem Fed-Chef und dem US-Präsidenten eskaliert