Meistgelesene Nachrichten

Beamtenbund gegen Renten- und Pensionskürzungen

Grüne Wirtschaftsvereinigung kritisiert Bremsen der Transformation

Bürokratieabbau: Landwirtschaftsminister verspricht Tempo

Zwölf Bundesländer stellen KI an Schulen zur Verfügung

Bericht: Schnieder legt unverbindliche Bahnstrategie vor

Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor Kooperationen mit der AfD

US-Börsen nach lang ersehnter Zinssenkung uneinheitlich

Dax startet nach Fed-Entscheid im Plus

Trump erklärt Antifa zur Terrororganisation

Beamtenbund lehnt Verbeamtungsstopp für Lehrer entschieden ab

Newsticker

18:11	Bahn will für Sanierung viele Regionalstrecken sperren
18:03	Ernüchterung im Immobilienmarkt: Index zeigt verhaltene Stimmung
17:54	Dax legt kräftig zu - Hoffen auf Zinssenkungen auch in Europa
17:42	Monika Schnitzer bleibt Chefin der "Wirtschaftsweisen"
17:13	NRW-Ministerpräsident Wüst attackiert Bundesregierung frontal
17:10	Führende SPD-Politiker wollen schnelle Reform der Erbschaftsteuer
17:06	Erstmals seit 2011 weniger Flüchtlinge in Deutschland
16:54	Trump will Luftwaffenstützpunkt in Afghanistan zurückbekommen
16:27	Verkehrsminister sieht "Deutschlandticket" bis 2030 gesichert
15:45	Harald Schmidt schaltet sich in Fall Ruhs ein und kritisiert NDR
15:05	Berichte: Preis für Deutschlandticket steigt auf 63 Euro
14:31	Studie: Artenvielfalt im Wald schützt nicht automatisch vor Dürre
14:30	Bundestag beschließt Haushalt für 2025
14:28	++ EILMELDUNG ++ Bundestag bringt Haushalt für 2025 auf den Weg
14:06	Milliardenloch bei Bundesstraßen - Baustopps drohen

Börse

Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.674,5 Punkten berechnet, 1,35 Prozent höher als bei Vortagesschluss. [Weiter...]

Zwei Männer surfen im Internet / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Lambrecht sieht die Meinungsfreiheit durch die geplante Anzeigepflicht für strafbaren Hass in sozialen Netzwerken nicht in Gefahr, im Gegenteil: "Mir geht es um den Schutz der Meinungsfreiheit. Vor allem um den Schutz derjenigen, die durch Hetze und Drohungen eingeschüchtert werden und sich zurückziehen", sagte Lambrecht der "taz" (Mittwochausgabe). Man dürfe "das Feld nicht den Hetzern überlassen, sonst gerät unsere Demokratie in Gefahr", so die Justizministerin.

Sie rechnet mit 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren pro Jahr, wenn die geplante Anzeigepflicht greift. Bisher müssen soziale Netzwerke rechtswidrige Posts, die von Nutzern gemeldet werden, nur löschen. Künftig müssen sie die Hetz-Posts an das Bundeskriminalamt melden, damit dieses die zuständige Staatsanwaltschaft einschaltet. Die Anzeigepflicht betrifft alle sozialen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland. Laut Lambrecht sind das Facebook, Youtube, Twitter, Instagramm und Tictoc. Die Ministerin weist auch den Vorwurf zurück, nun entscheide ein US-Unternehmen wie Facebook über die Strafverfolgung in Deutschland. "Das soziale Netzwerk meldet, wenn ein Post wegen eines strafbaren Inhalts gelöscht wurde, nicht mehr und nicht weniger." Ob die Tat angeklagt werde, entscheide die deutsche Staatsanwaltschaft. "Ob die Tat verurteilt wird, entscheidet ein deutsches Gericht", sagte die SPD-Politikerin. Die entsprechende Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) soll im Bundestag noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 02.06.2020 - 18:41 Uhr

Loading...

  Andere News

Heidi Reichinnek im Talk: Wie soll Ihr Sozialismus funktionieren?

Charlie Kirk und die Folgen des Attentats: Wie Donald Trump die Stimmung anheizt

Charlie Kirk: Suche nach dem Motiv von Tyler Robinson, Feldzug von Donald Trump

Jimmy Kimmel: Barack Obama wirft Donald-Trump-Regierung gefährliche Cancel-Culture vor

USA: Palästina-Aktivist Mahmoud Khalil droht Abschiebung nach Syrien oder Algerien