| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.288 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. In der ersten Tageshälfte schwanke der Dax um das Schlussniveau vom Donnerstag, bevor er sich am Nachmittag im Plus halten konnte. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Andreas Scheuer / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Standortwahl für das geplante Mobilitäts-Forschungszentrum in München mit einer Gesamt-Investitionssumme von 500 Millionen Euro war offenbar ein unabgestimmter Alleingang von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. "Die Auswahl des Standortes München als Sitz der Zentrale des geplanten Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft erfolgte durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur", teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mit. Auch Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) war demnach nicht informiert. "Verkehrsminister Scheuer hätte das Forschungsministerium in die Auswahl des Standortes einbeziehen müssen", sagte Kindler dem RND. "Scheuer gab sich nicht einmal die Mühe, so zu tun, als hätten auch andere Standorte eine Chance, eine Bundesförderung zu erhalten. Wie bei der Pkw-Maut boxt Andreas Scheuer sein neues Projekt einfach durch." Besonders heikel ist nach Ansicht Kindlers, dass Scheuer die gute Nachricht für München eine Woche vor der Kommunalwahl in Bayern verkündete. "Minister Scheuer missbraucht sein Amt ganz ungeniert für Wahlgeschenke der CSU in Bayern. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern", so Kindler. "Es schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, wenn sich jeder Bundesminister in seiner Heimat ein Forschungsinstitut auf Kosten der Steuerzahler gönnt." Haushaltspolitiker Kindler will die Entscheidung so nicht hinnehmen: "Wir wollen, dass die Mobilitätsforschung gestärkt wird und nicht das Geltungsbewusstsein eines CSU-Ministers.", sagte der Grüne dem RND. "Daher werden wir in den Haushaltsverhandlungen darauf drängen, dass kein Euro fließt, bevor nicht ein ergebnisoffenes und nach objektiven Kriterien durchgeführtes Vergabeverfahren durchgeführt wurde." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 02.06.2020 - 05:00 Uhr
Andere News
Donald Trump und der Fall Jeffrey Epstein: Gespür für die Basis verloren
Jeffrey Epstein: US-Justizministerium äußert sich zu gelöschten Fotos
Donald Trump: Wie die MAGA-Bewegung die Zukunft plant – ohne Trump
Friedrich Merz stürzt ab, nur Unionsanhänger sind zufrieden – die SPIEGEL-Politikertreppe
