Meistgelesene Nachrichten

Dax bleibt zurückhaltend - Marktbreite fehlt weiter

Dax schließt nahezu unverändert - Ölpreis steigt deutlich

Dobrindt hält nach Gerichtsbeschluss an Beobachtung der AfD fest

Conference League: Mainz trifft im Achtelfinale auf Sigma Olmütz

Taylor Swift an Spitze der Single-Charts - Raye auf Platz vier

Cyberattacken: Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden geplant

Solar: SPD signalisiert Widerstand gegen Reiches Kürzungspläne

Deutsche Reisewirtschaft verzeichnet Einbruch der USA-Buchungen

Trump verbietet Bundesbehörden Zusammenarbeit mit Anthropic

Erste Maßnahmen gegen postinfektiöse Erkrankungen beschlossen

Newsticker

11:07	Autohandel fürchtet trotz E-Auto-Prämie Umsatzverlust
10:34	Bundesregierung vorab über Militärschlag gegen den Iran informiert
10:01	Antwort auf Militärschlag: Iran schickt Raketen Richtung Israel
09:18	Trump fordert Iraner zu Umsturz nach Ende des Militärschlags auf
08:13	Israel startet Militärschlag gegen den Iran
01:00	Heizungsgesetz: Reiche will Biomethan aus der Ukraine einführen
01:00	EU-Zusagen für Energieimporte aus USA übertreffen aktuelle Importe
01:00	Deutsche Reisewirtschaft verzeichnet Einbruch der USA-Buchungen
01:00	Reiche will mehr Gas in Deutschland fördern
01:00	EU-Kommission gibt grünes Licht für DB-Cargo-Sanierung
00:41	Paramount und Warner schließen Fusionsvertrag
00:01	Miersch macht Mieterschutz zur Bedingung für neues Heizungsgesetz
00:00	Milchbauern rufen Rainer zu Kampf gegen Preisverfall auf
00:00	Solar: SPD signalisiert Widerstand gegen Reiches Kürzungspläne
00:00	Fast eine Million Kleine Waffenscheine in Deutschland registriert

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.284 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Vormittag, der überwiegend im Plus verlief, drehte der Dax am Nachmittag vorübergehend ins Minus, bevor er wieder auf das Vortagesniveau zurückkehrte. [Weiter...]

Rathaus von Offenbach / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Deutschlands Kommunen regen wegen wegbrechender Einnahmen durch die Pandemie die Einführung eines "Corona-Solis" an. "Zur mittel- und langfristigen Abfinanzierung der coronabedingten Aufwendungen wird vorgeschlagen, das Instrument einer Sonderabgabe zu prüfen (Corona-Soli)", heißt es in einem Forderungskatalog des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) für einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. "Wiedervereinigungsbedingt gab es ja bereits die Sonderabgabe Solidaritätszuschlag. Das könnte durchaus ein Modell sein", sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung.

Grund für den Vorstoß seien Finanznöte vieler Städte und Gemeinden, die "die kommunale Handlungsfähigkeit in massive Gefahr bringen", heißt es in dem Papier. In der Finanzkrise 2008/2009 seien allein die Gewerbesteuereinnahmen um rund 20 Prozent eingebrochen, sagte Landsberg. "Nimmt man die steigenden Arbeitslosenzahlen hinzu und damit erhebliche Mehrkosten der Kommunen im Sozialbereich, muss man sicher von einem deutlich zweistelligen Milliardenbetrag ausgehen, der sich natürlich erhöhen wird, wenn der Stillstand des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft noch länger andauert", so der Städtebund-Hauptgeschäftsführer weiter. Die Dringlichkeit eines "Corona-Solis" hänge davon ab, "wie lange der Shutdown dauert, wann die Wirtschaft wieder wächst und wie hoch am Ende der tatsächliche Finanzierungsbedarf sein wird". Es werde ein "gründlicher politischer Diskussions- und Entscheidungsprozess nötig sein, bei dem auch die weitere Entwicklung der Corona- und Konjunkturkrise in ihrer Dimension eine Rolle spielen wird", sagte Landsberg. Aber schon jetzt würden immer mehr Kommunen Haushaltssperren verfügen, heißt es im DStGB-Bericht. Es sei "mit einem massiven Einbruch kommunaler Investitionen zu rechnen". Zwar würden die Länder die Kommunen kurzfristig vor der Zahlungsunfähigkeit schützen. Mittel- und langfristig werde das Ausmaß von Konjunktur- und Steuereinbruch aber "ohne ein Engagement des Bundes nicht beherrschbar sein". Andernfalls drohe ein weiteres Auseinanderklaffen der Lebensverhältnisse im Land, warnte Landsberg. "Schon vor der Krise ging die Schere zwischen reichen und armen Kommunen weit auseinander", so der Städtebund-Hauptgeschäftsführer weiter. Jetzt stünden alle Kommunen an vorderster Front bei der Bekämpfung der Pandemie, hätten alle hohe zusätzliche Ausgaben und deutlich weniger Einnahmen. "Es ist also zu befürchten, dass sich die Lage weiter verschärft. Deswegen brauchen wir jetzt unbegrenzte Hilfszusagen von Bund und Ländern", sagte Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In dem Forderungskatalog benennt der Städte- und Gemeindebund konkrete Elemente für den Corona-Rettungsschirm für die Kommunen. Etwa eine Übernahme der Mehrkosten für Unterkunft und Grundsicherung durch den Bund, die Zuweisung zusätzlicher Steueranteile und die Entfristung und Vollfinanzierung von Fördermitteln, etwa für den Breitbandausbau. Kommunale Investitionen seien "ein Schlüsselelement, um in und nach Corona die Konjunktur zu stärken", heißt es in dem DStGB-Forderungskatalog.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.04.2020 - 11:47 Uhr

Loading...

  Andere News

USA-Iran-Konflikt - News im Live-Blog: USA und Israel starten Militärschlag gegen Iran

US-Angriff auf Iran: Donald Trump plant den Enthauptungsschlag

USA vs. Iran: Trumps Rede zum Großangriff auf Iran im Video

News: Angriffe gegen Iran, Nahverkehr-Streiks, ESC-Entscheidung

AfD-Skandal: Machtkämpfe und Vetternwirtschaft belasten die Partei