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Die Grünen fordern die strikte Einhaltung von gesundheitlichen Standards und der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes beim Einsatz von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft. In einem Brief an Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), über den die "Passauer Neue Presse" (Montagausgabe) berichtet, verlangen die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast und andere Grünen-Bundestagsabgeordnete Aufklärung darüber, wie dies konkret gewährleistet werden soll. Auch die Grünen würden die dringende Notwendigkeit der Unterstützung der Landwirtschaft durch ausländische Arbeitskräfte sehen, heißt es darin. Auf den Höfen werde jede helfende Hand gebraucht. "Wir machen uns jedoch Sorgen um die Gesundheit der einreisenden Arbeitskräfte und um die Gesundheitssituation in den entsprechenden Einsatzregionen." Sie fordern Klarheit darüber, wie das Konzeptpapier der Bundesregierung zu Transport, Unterkunft und Arbeitsbedingungen der Saisonarbeiter konkret umgesetzt werden soll. Mit der Coronakrise sei für Saisonarbeitskräfte "andere Unterbringung und andere Arbeitsbedingungen zwingend geboten". Der Gesundheits- und Arbeitsschutz in Zeiten von Corona dürfe nicht nach Status oder Herkunft unterscheiden. Zudem stünden die beschlossenen Maßnahmen in Teilen im Widerspruch zu den Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des Corona-Ausbruchs, heißt es in dem Schreiben. Saisonarbeitskräfte, vor allem aus Osteuropa, hätten schon lange Lücken in der Landwirtschaft zu oft schlechten Arbeitsbedingungen und bei miserabler Unterbringung gefüllt. "Mit der Coronakrise ist jetzt aber nicht nur menschlich, sondern auch aus Gesundheitsschutzgründen dringend eine andere Unterbringung und andere Arbeitsbedingungen zwingend geboten", schreibt Künast. Deren Unterbringung müsse den Regeln entsprechen, die heute für alle gelten würden. "Wir wollen jetzt dringend wissen, wie diese einzelnen Regelungen aussehen und vor allem, wie das Ministerium dafür Sorge trägt, dass diese eingehalten werden. Deshalb fragen wir nach konkreten Details und der Einbindung von Ländern und kommunalen Behörden", so die Grünen-Agrarexpertin. Ministerin Klöckner müsse für Klarheit und für die Umsetzung der Regeln sorgen. "Sonst werden auf dem Rücken dieser Menschen weitere Infektionsherde geschaffen", warnte Künast. Die Grünen wollen von der Regierung wissen, wie die gegenseitige Ansteckungsgefahr bei der Anreise per Flugzeug verhindert werde. Sie fordern Klarheit darüber, warum der Gesundheitscheck den Arbeitgebern und Agrarbetrieben und nicht den zuständigen Behörden überlassen werden soll. Zudem gelte es sicherzustellen, dass die Arbeitskräfte krankenversichert seien und ihre Unterbringung in Unterkünften den Isolations- und Hygienevorschriften entspreche. Schließlich müssten Abstandsgebote eingehalten und kontrolliert sowie eine Isolation von Arbeitern bei Corona-Verdachtsfällen gewährleistet sein. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 05.04.2020 - 21:19 Uhr
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