Meistgelesene Nachrichten

Özoguz fordert Fifa-Eingreifen bei Eklat um WM-Schiri

US-Inflationsrate im Mai bei 4,2 Prozent

Dax lässt deutlich nach - Nahost-Konflikt belastet Aktienmarkt

Krach schlägt "Zukunfts-Solidaritätsabgabe" vor

Innenminister wollen Bevölkerungsschutz im Unterricht verankern

Sachsen will härtere Maßnahmen gegen strafunmündige Kinder

Hubig will längere Verjährungsfrist für Sexualstraftaten

Migrationsexperten zweifeln an Effektivität von Grenzkontrollen

Baden-Württemberg warnt vor Strommarkt-Aufteilung

Zahl der Flüchtlinge weltweit sinkt erstmals seit zehn Jahren

Newsticker

12:30	Dax wandert am Mittag ins Plus - Warten auf Notenbank-Entscheidung
12:25	Klöckner ermahnt Bundesregierung wegen verspäteter Antworten
12:18	Hessen unterstützt "Ja heißt ja"-Regelung bei Sexualstrafrecht
12:09	WEF-Chef Zwinggi fordert neue Fehlerkultur in Europa
12:05	Koalition erwägt schärferen Geheimschutz im Bundestag
11:44	Holetschek sieht ersatzloses Auslaufen des Tankrabatts kritisch
11:29	Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot für junge Leute
11:11	Bildungsminister wollen mehr Wettkampf bei Bundesjugendspielen
11:00	IWH: Wirtschaftswachstum nur bei Öffnung der Straße von Hormus
10:55	Unionsfraktionsvize kritisiert SPD-Vorschlag für neuen Soli
10:47	Linke kritisiert Merz nach Treffen mit Sozialpartnern
10:30	Ipsos: Grüne weiter vor SPD, Zufriedenheit mit Kanzler Merz sinkt
10:29	IG Metall mahnt Fortsetzung des Sozialpartnerdialogs an
10:06	Sachsens Justizministerin pocht auf Abschaffung von Paragraf 188
10:01	Drei indische Seeleute bei US-Angriff auf Öltanker getötet

Börse

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Plus bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.245 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Gefängnis / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Neben Nordrhein-Westfalen haben auch viele andere Bundesländer ihren Strafvollzug wegen des Corona-Ausbruchs kurzfristig gelockert. Das ergab eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) unter den Justizministerien der Länder. So hat Baden-Württemberg die Vollstreckung von sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen für drei Monate aufgeschoben, wie ein Ministeriumssprecher dem RND sagte.

Ersatzfreiheitsstrafen greifen bei Verurteilungen zu Geldstrafen, wenn diese nicht gezahlt werden – etwa weil ein Schwarzfahrer seine Geldstrafe nicht zahlen kann. "Die Vollstreckung dieser meist sehr kurzen Ersatzfreiheitsstrafen verursacht einen hohen Durchlauf in den Justizvollzugsanstalten", sagte der Sprecher. "Vorläufig werden diese Personen deshalb nicht zum Haftantritt geladen." Außerdem werden die Staatsanwaltschaften des Landes zunächst bis Mitte Juni auch die Vollstreckung von bis zu sechsmonatigen Freiheitsstrafen aufschieben. Dabei handele es sich nicht um Amnestie, so der Sprecher. "Die betroffenen Personen, die die kommenden Tage zum Strafantritt geladen worden wären, müssen weiter mit einer Vollstreckung ihrer Freiheitsstrafe rechnen." Auch in Bayern werden Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe, einen Jugendarrest oder eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten verbüßen müssen, erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Haftantritt geladen, teilte eine Sprecherin dem RND mit. Das Justizministerium von Rheinland-Pfalz erklärte, Strafunterbrechungen bei Freiheitsstrafen auf Antrag der Justizvollzuganstalt und nach Einzelfallentscheidung der jeweiligen Staatsanwaltschaft genehmigen zu wollen. Davon ausgenommen seien Verurteilte, die wegen Körperverletzung, Raub, Totschlag, Mord, Sexualdelikten oder Brandstiftung inhaftiert sind, und solche, die noch nicht zwei Drittel ihrer Haftstrafe verbüßt haben. Zudem würden neue Ersatzfreiheitsstrafen aufgeschoben und bereits laufende Ersatzfreiheitsstrafen im Einzelfall unterbrochen. "Aufgrund dieser Vorgehensweise wurden bisher 18 Gefangene entlassen", sagte ein Sprecher dem RND. Auch in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sollen nach Auskunft der dortigen Justizministerien vorerst keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr angetreten werden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 27.03.2020 - 05:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Fußball-WM 2026: Die fragwürdige 80-Milliarden-Rechnung des Fifa-Chefs

WM 2026 in den USA: Warum hält sich der DFB bisher politisch so zurück

Fußball-WM 2026: Neue Regeln gegen Zeitspiel im Überblick

Fußball-WM 2026: So erhöhen Sie Ihre Chancen beim WM-Tippspiel

WM 2026 News heute: New York benennt Straßen nach Pelé und Thierry Henry