Meistgelesene Nachrichten

Studie: Viele Chatbot-Nutzer empfinden KI als Freund

Mercosur-Abkommen spaltet AfD-Bundestagsfraktion

Wadephul: Zugeständnisse an Russland per Volksabstimmung möglich

Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

Beiträge für Private Krankenversicherung steigen deutlich

Greuther Fürth trennt sich von Trainer Thomas Kleine

SAP stoppt Verkauf der Mittelstandslösung Business By Design

Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst

Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus

Mehrheit der Ostdeutschen für Kontakte zwischen Wirtschaft und AfD

Newsticker

16:56	Opferanwältin will Antworten auf offene Fragen zur NSU-Terrorserie
16:48	Unionsfraktion: Große Mehrheit für Rentenpaket bei Probeabstimmung
16:14	SPD-Fraktion will größere Anstrengungen der Rüstungsindustrie
15:55	Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz
15:51	Union ringt um interne Einigung im Renten-Streit
15:45	CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf
15:31	Ökonom kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung
14:26	Stiftung drängt auf bessere Gesundheitsversorgung für Kinder
14:18	Hubertz will trotz Mutterschutz an Rentenabstimmung teilnehmen
14:03	Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
13:56	EU-Länder vereinbaren Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit
13:46	Razzia in EU-Büros in Belgien wegen Betrugsverdacht
13:07	Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst
13:03	Linke begrüßt Schulstreik gegen Wehrpflicht
12:39	Forsa: Merz fällt auf historischen Tiefstwert - AfD bleibt vorn

Börse

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.760 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Alternative für Deutschland (AfD) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. "Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". "Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht."

Bei der NPD sei das klar gewesen. "Da die AfD einen Großteil der NPD aufgesogen hat, muss dies alleine schon aus diesem Grund jedem bewusst sein", so Sensburg. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt": "AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Wer einer solchen Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze "maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland" trage. "Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im Öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören", so der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen", sagte Kuhle. Je mehr das Gedankengut des völkisch-nationalistischen "Flügels" des Thüringer Landeschefs Björn Höcke in der AfD zum "Mainstream" werde, "umso eher sollten Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst ihr Engagement in der Partei überdenken".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.02.2020 - 08:29 Uhr

Loading...

  Andere News

Wirtschaft in China und Europa: Technologie-Experte sieht Rettung der Demokratie im Ingenieurstaat

Korruption: Polizei nimmt ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fest

Rechtsexpertin über Israels Premier: »Netanyahu bittet nicht um Begnadigung, nein: Er ist bereit, begnadigt zu werden!«

Russland, Ungarn, Türkei: Das dunkle Erbe der Potentaten - Kolumne

Donald Trump begnadigt Juan Orlando Hernández: Honduras Ex-Präsident freigelassen