| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.261 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax zunächst stabil im Plus. Am späten Nachmittag konnte der Index seine Zugewinne weiter ausbauen. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Alternative für Deutschland (AfD) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. "Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". "Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht." Bei der NPD sei das klar gewesen. "Da die AfD einen Großteil der NPD aufgesogen hat, muss dies alleine schon aus diesem Grund jedem bewusst sein", so Sensburg. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt": "AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Wer einer solchen Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze "maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland" trage. "Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im Öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören", so der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen", sagte Kuhle. Je mehr das Gedankengut des völkisch-nationalistischen "Flügels" des Thüringer Landeschefs Björn Höcke in der AfD zum "Mainstream" werde, "umso eher sollten Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst ihr Engagement in der Partei überdenken". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 22.02.2020 - 08:29 Uhr
Andere News
US-Zölle: Warum das Urteil kein Sieg für Deutschlands Wirtschaft ist
Zölle: Die Niederlage für Donald Trump ist ein Erfolg für die Welt
Zoll-Urteil des Supreme Court: Jetzt droht Donald Trump der Gesichtsverlust
Iran: Der Aufmarsch der US-Armee geht weiter – kommt es zum Angriff?
