Meistgelesene Nachrichten

VW-Krise: Niedersachsen stärkt Blume den Rücken

Dax startet vor Ifo-Daten im Plus

Udo Kier mit 81 Jahren gestorben

Ifo-Geschäftsklimaindex im November gesunken

Dax am Mittag trotz schwacher Ifo-Zahlen weiter im Plus

Jedes zweite Unternehmen nutzt kostenpflichtige Cloud-Services

Trump will im April nach China reisen

Insa: NRW-CDU in Wählergunst deutlich vorn

Verkehrsminister setzt auf Rettung von DB Cargo

Reggae-Musiker Jimmy Cliff gestorben

Newsticker

04:00	Scharfe Kritik an neuer AfD-Strategie der Familienunternehmer
01:00	Airbnb weist Einfluss auf steigende Mieten zurück
00:01	Umfrage: Nur acht Prozent erwarten WM-Titel für Deutschland
00:00	Grüne kritisieren Annäherung von Familienunternehmer-Verband an AfD
00:00	Berlins Regierender fordert Aufhebung des Kooperationsverbots
00:00	Prien fordert klare Haltung zu Femiziden
00:00	Rentenstreit: Politologe warnt vor Anstieg von Altersarmut
00:00	Dachverband der Ukrainer lehnt "Friedensplan" ab
00:00	Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen
22:15	US-Börsen lassen sich von Zinseuphorie in die Höhe treiben
19:34	Anklagen gegen Trump-Kritiker Comey und James abgewiesen
18:53	Trump will im April nach China reisen
17:45	Dax legt zum Wochenstart zu - Bayer kräftig im Aufwind
16:38	Rechnungshof könnte "eine komplette Prüfungsabteilung" verlieren
15:41	Reggae-Musiker Jimmy Cliff gestorben

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.239 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Alternative für Deutschland (AfD) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. "Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". "Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht."

Bei der NPD sei das klar gewesen. "Da die AfD einen Großteil der NPD aufgesogen hat, muss dies alleine schon aus diesem Grund jedem bewusst sein", so Sensburg. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt": "AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Wer einer solchen Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze "maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland" trage. "Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im Öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören", so der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen", sagte Kuhle. Je mehr das Gedankengut des völkisch-nationalistischen "Flügels" des Thüringer Landeschefs Björn Höcke in der AfD zum "Mainstream" werde, "umso eher sollten Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst ihr Engagement in der Partei überdenken".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.02.2020 - 08:29 Uhr

Loading...

  Andere News

Aussage von David Barkay: Gab Christina Block doch den Auftrag für das Entführungskommando?

Christina Block: Model Jonathan C. soll Teil des Entführer-Teams sein

Ukraine-Verhandlungen: »Ich bin nicht sicher, ob die Europäer den Friedensprozess sabotieren wollen«

Russland: Wie Moskaus Propaganda gegen Wolodymyr Selenskyj und die Europäer hetzt

Das 28-Punkte-Chaos – was haben die Europäer erreicht?