Meistgelesene Nachrichten

Selbständige weiter stark verunsichert

Umweltbundesamt legt Plan zur Erreichung von Klimazielen vor

Forscher pochen auf zügige CO2-Entnahme aus der Atmosphäre

Dax weiter im grünen Bereich - Gea vorn

Umweltministerium prüft Förderung für gebrauchte E-Autos

Dax startet im Plus - Anleger warten ab

Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

Bericht: Compliance-Verdacht erschüttert Autobahn GmbH

IWH meldet ersten Rückgang der Insolvenzzahlen seit Jahren

Dröge mahnt Schwarz-Rot zu "Neustart" bei Koalitionsausschuss

Newsticker

01:00	Verteidigungsministerium will Vetorecht gegen Bau von Windrädern
00:00	CDU fürchtet Beschädigung von Kooperation mit US-Nachrichtendienst
00:00	Rentenversicherung: Reha-Bedarf steigt auf Vor-Pandemie-Level
00:00	Gutverdienende haben 2026 bis zu 500 Euro weniger Netto
23:05	Champions League: Barcelona siegt gegen Frankfurt
22:37	EVP verteidigt EU-Verfahren gegen Google und X
22:18	US-Börsen uneinheitlich - Goldpreis steigt
21:26	Champions League: FC Bayern schlägt Sporting Lissabon
21:15	Druck von Putin und Trump: Selenskyj trotz Krieg bereit für Wahlen
20:32	Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (09.12.2025)
20:17	Schwarz-Rot widerspricht Trumps Äußerungen zur deutschen Politik
19:46	Auswärtiges Amt fürchtet Folgen gekürzter humanitärer Hilfe
18:43	Bericht: Verteidigungsministerium will neue Puma-Schützenpanzer
18:23	Union wirft AfD "Anti-Deutschland-Diplomatie" vor
18:01	Merz sieht "historische Chance" für "europäischen Weg" Armeniens

Börse

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.163 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im Tagesverlauf im Plus. [Weiter...]

Alternative für Deutschland (AfD) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. "Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". "Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht."

Bei der NPD sei das klar gewesen. "Da die AfD einen Großteil der NPD aufgesogen hat, muss dies alleine schon aus diesem Grund jedem bewusst sein", so Sensburg. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt": "AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Wer einer solchen Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze "maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland" trage. "Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im Öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören", so der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen", sagte Kuhle. Je mehr das Gedankengut des völkisch-nationalistischen "Flügels" des Thüringer Landeschefs Björn Höcke in der AfD zum "Mainstream" werde, "umso eher sollten Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst ihr Engagement in der Partei überdenken".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.02.2020 - 08:29 Uhr

Loading...

  Andere News

Bundeswehr bekommt Radarsatelliten – und schreibt den Milliardenauftrag nicht aus

Russland: Donald Trumps neue Sicherheitsstrategie – ein Geschenk für Wladimir Putin

Donald Trump: Friedrich Merz weist Kritik an Strafe für X zurück

Viktor Orbán und Donald Trump: Ungarn erhält nun doch keine Finanzhilfen aus den USA in Höhe von 20 Milliarden Dollar

Krieg in der Ukraine: Kyjiw benötigt noch Zeit für Überarbeitung des US-Friedensplans