Meistgelesene Nachrichten

Alkohol in Deutschland so billig wie in fast keinem anderen EU-Land

Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu

Dax startet freundlich - Lage in Venezuela im Fokus

Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus

Dax schließt mit Rekordwert - Anleger setzen auf Öl und Rüstung

Dax am Mittag weiter im Plus - neues Allzeithoch erreicht

Giffey drängt auf Bundesunterstützung nach Angriff auf Stromnetz

SPD kritisiert nach Stromausfall Wegners Krisenmanagement

Kommunen beklagen "dramatischen Abwärtsstrudel" bei Finanzlage

SPD will Schutz kritischer Infrastruktur nachschärfen

Newsticker

06:40	VW- und Audi-Händler erwarten 2026 steigende Autopreise
05:00	Linke und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp in den Iran
04:00	Bund und Länder richten regionale Wirtschaftsförderung neu aus
04:00	Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive
01:00	Koalitionspolitiker besorgt über Bedrohungslage für Grönland
01:00	Sabotage in Berlin: Mittelstandsverband fordert "Krisen-SEK"
00:00	CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission strikt ab
00:00	Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse
00:00	Hakverdi mahnt "konstruktive Diskussion" über Grönland an
00:00	CDU-Politiker für rasche Senkung der Körperschaftsteuer
00:00	CSU drängt erneut auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
00:00	CSU will Führerschein ab 16 Jahren ermöglichen
00:00	CDU-Wirtschaftsflügel hofft mit Birkenmaier auf Konjunkturaufschwung
22:18	US-Börsen legen zu - Hoffnung auf venezolanisches Öl
21:33	Hardt rechtfertigt Zurückhaltung zu Trump mit Ukraine-Gesprächen

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax einen neuen historischen Höchststand erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.868 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Alternative für Deutschland (AfD) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. "Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". "Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht."

Bei der NPD sei das klar gewesen. "Da die AfD einen Großteil der NPD aufgesogen hat, muss dies alleine schon aus diesem Grund jedem bewusst sein", so Sensburg. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt": "AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Wer einer solchen Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze "maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland" trage. "Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im Öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören", so der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen", sagte Kuhle. Je mehr das Gedankengut des völkisch-nationalistischen "Flügels" des Thüringer Landeschefs Björn Höcke in der AfD zum "Mainstream" werde, "umso eher sollten Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst ihr Engagement in der Partei überdenken".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.02.2020 - 08:29 Uhr

Loading...

  Andere News

Venezuela sucht nach Kollaborateuren, jeder dritte US-Bürger befürwortet Militäreinsatz

Delcy Rodríguez: Das ist Venezuelas neue Staatschefin

US-Intervention in Venezuela: Welche Strategie Trump in dem Land der größten Ölreserven der Welt verfolgt

Venezuela und das Völkerrecht: Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig

News: Donald Trump, Grönland, Venezuela, Iran, FDP