Meistgelesene Nachrichten

Kassenärzte für Gebühr bei jedem Arztbesuch

DKG für höhere Krankenhauszuzahlung und Notfallgebühr für Patienten

Fallschirmjägertruppe wird nach Verfehlungen neu ausgerichtet

Wagenknecht wirft EU bei Ukraine "Realitätsverlust" vor

US-Konzerne bauen Vormachtstellung aus

Umfrage: Deutsche vertrauen Ärzten am meisten

Ramelow warnt vor AfD-Bundesparteitag in Erfurt

Polizei warnt mögliche Silvester-Randalierer

Thüringer Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kontakten nach Russland

Schnieder sieht anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe

Newsticker

10:08	Umfrage: Deutsche investieren zunehmend in Wertpapiere
09:32	Dax startet nach Weihnachten leicht im Minus
09:07	Rotes Kreuz ruft zum Jahreswechsel zur Blutspende auf
08:42	Mehrheit der Wirtschaftsverbände rechnet mit Stellenabbau
08:04	BKA-Präsident warnt vor Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung
07:17	China startet neues Großmanöver rund um Taiwan
07:00	Dobrindt sieht sinkende Asylzahlen als Erfolg der neuen Regierung
06:30	Fallschirmjägertruppe wird nach Verfehlungen neu ausgerichtet
05:00	BKA-Präsident dämpft Erwartungen an Drohnenabwehr
05:00	BKA will mehr Befugnisse im Kampf gegen Cyberkriminalität
02:00	EU will Ausbildungsmission im Libanon starten
01:00	Schnieder sieht anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe
01:00	Justizministerin will Gewalt gegen Einsatzkräfte härter bestrafen
00:01	Umfrage: Deutsche vertrauen Ärzten am meisten
00:00	DKG für höhere Krankenhauszuzahlung und Notfallgebühr für Patienten

Börse

Der Dax ist am Montag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.300 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Dienstag vor Weihnachten. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, Adidas und Heidelberg Materials, am Ende Rheinmetall, Infineon und Qiagen. [Weiter...]

Alternative für Deutschland (AfD) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. "Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". "Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht."

Bei der NPD sei das klar gewesen. "Da die AfD einen Großteil der NPD aufgesogen hat, muss dies alleine schon aus diesem Grund jedem bewusst sein", so Sensburg. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt": "AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Wer einer solchen Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze "maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland" trage. "Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im Öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören", so der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen", sagte Kuhle. Je mehr das Gedankengut des völkisch-nationalistischen "Flügels" des Thüringer Landeschefs Björn Höcke in der AfD zum "Mainstream" werde, "umso eher sollten Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst ihr Engagement in der Partei überdenken".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.02.2020 - 08:29 Uhr

Loading...

  Andere News

Aktivrente: Wie funktioniert sie, und was bringt sie?

Donald Trump empfängt Wolodymyr Selenskyj in Mar-a-Lago: Zuversicht, aber kein Durchbruch

Wolodymyr Selenskyj bei Donald Trump: Eine gedeckte Tafel, intensive Gespräche – und viel Gold

Ukraine-Krieg: Wie ein Soldat allein aus Asow-Stahl entkam

Taiwan: China startet Großmanöver als »ernste Warnung« an Separatisten