Dienstag, 03. März 2026
| |||
| |||
|
Meistgelesene Nachrichten Newsticker
Die Sorge um die Lage im Nahen Osten und die daraus resultierenden Folgen hat den Dax am Dienstag abstürzen lassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.791 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von satten 3,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
|
Politiker legen öffentlich Bediensteten AfD-Parteiaustritt nahe
Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. "Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". "Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht." Bei der NPD sei das klar gewesen. "Da die AfD einen Großteil der NPD aufgesogen hat, muss dies alleine schon aus diesem Grund jedem bewusst sein", so Sensburg. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt": "AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Wer einer solchen Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze "maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland" trage. "Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im Öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören", so der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen", sagte Kuhle. Je mehr das Gedankengut des völkisch-nationalistischen "Flügels" des Thüringer Landeschefs Björn Höcke in der AfD zum "Mainstream" werde, "umso eher sollten Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst ihr Engagement in der Partei überdenken". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 22.02.2020 - 08:29 Uhr
Andere News
Künstliche Intelligenz: Regulierung dringend nötig, um tödliche Risiken zu vermeiden
Iran-Krieg und KI-Einsatz der USA: Welche Rolle Anthropic und OpenAI spielen
Iran-Krieg im News-Blog: Friedrich Merz bei Donald Trump – vier Erkenntnisse über das Treffen
Iran: So gnadenlos späht Regime die eigene Bevölkerung aus – Ein Insider packt aus
Influencer in Dubai: Im deutschen Influencer-Paradies schlagen die Raketen ein
| ||