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07:57	Rotes Kreuz fordert geschützte Notoperationssäle in Krankenhäusern
07:35	Wissing glaubt nicht an FDP-Comeback
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05:00	GdP fordert schnellere Verfahren bei Gewalt gegen Polizisten
01:00	ADAC drängt auf Führerscheinreform im ersten Halbjahr 2026
01:00	Bankenpräsident erwartet 2026 weitgehend unveränderte Leitzinsen
00:01	Forsa: Mehrheit glaubt an Bestand der Koalition über 2026 hinaus
00:00	Angriffe auf Polizisten: BDK begrüßt geplante Gesetzesverschärfung
00:00	"Gesicht zeigen" sieht 2026 als "Reifeprüfung für unsere Demokratie"
00:00	Koalitionäre machen umfassende Sparvorschläge für Gesundheitsreform

Börse

Der Dax ist am Dienstag kaum verändert in den letzten Handelstag des Jahres 2025 gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.345 Punkten berechnet und damit minimal unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Commerzbank und Continental, am Ende Siemens Energy, Bayer und BMW. [Weiter...]

Wohnungen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die im Bundestag beschlossene Reform der Mietpreisbremse trotz "kleiner Nachjustierungen" als nicht ausreichend kritisiert. "Die Mietpreisbremse war weitgehend wirkungslos und das wird sie nach dem Willen der GroKo auch bleiben", sagte Riexinger dem Nachrichtenportal T-Online. Sie habe zu viele Ausnahmen und praktisch keine Strafen bei Verstößen.

Das müsse sich ändern. "Mit Sanierungen und Möblierungen ist es viel zu leicht, die Mietpreisbremse zu umgehen", so der Linken-Politiker weiter. Er bezeichnete es zwar als Fortschritt, dass zumindest für zweieinhalb Jahre zu viel gezahlte Mieten zurückgefordert werden könnten. "Warum nicht alle zu Unrecht geforderten Beträge mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen, bleibt das Geheimnis der Koalition, die sich hier weiter vor allem als Vermieterschützerin präsentiert", sagte Riexinger. Tatsächlich werde es in viel zu wenigen Fällen Rückzahlungen geben, weil für den Mieter kaum nachvollziehbar sei, wie hoch die Vormiete war. Vermieter müssten verpflichtet werden, sie immer offenzulegen. "Die Mietpreisbremse braucht einen Austausch der Bremsklötze", so der Linken-Chef.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.02.2020 - 12:49 Uhr

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