Dienstag, 08. Juli 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Handelsverband rechnet weiter nur mit geringem Umsatzanstieg 2025
Spahn: Habe kein Geld für Masken-Geschäfte erhalten
Kevin Vogt kehrt zum VfL Bochum zurück
Umfrage: Mehrheit für Böllerverbot
Zahl der Drogentoten auch 2024 auf hohem Niveau
SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen
Bericht: Warken rechnet mit deutlich höheren Kassen-Beiträgen
Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen
AOK lehnt Leistungskürzungen in der Pflege ab
Dax am Mittag weiter freundlich - Nervosität bleibt

Newsticker

11:04OECD-Chef glaubt an Einigung im Zollstreit zwischen USA und EU
10:54Klingbeil verspricht anhaltend hohe Investitionen
10:33Chinas Botschafter wegen Lasereinsatz gegen Flugzeug einbestellt
10:17IWH: Höchstwert bei Insolvenzzahlen im zweiten Quartal
10:00Gericht: Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen
09:52Dröge kritisiert Wehrdienst-Pläne
09:31Dax startet leicht im Plus - Hin und Her im Zollstreit geht weiter
09:06Norwegischer Staatsfonds prüft Investitionen in deutsche Stromnetze
08:27Väter beziehen häufiger Elterngeld-Höchstbetrag als Mütter
08:21Mehr untergebrachte wohnungslose Personen in Deutschland
08:21Mehr untergebrachte wohnungslose Personen in Deutschland
08:12Deutsche Exporte und Importe sinken
08:06Öffentliche Schulden im ersten Quartal gestiegen
07:40Stimmung unter Selbständigen verbessert sich weiter
07:15VdK pocht weiter auf Reform der Schuldenbremse

Börse

Der Dax ist am Dienstag mit leichten Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.100 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Rheinmetall und Daimler Truck, am Ende FMC, Porsche und Zalando. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Thüringen: Mohring pocht auf Verschiebung von Ministerpräsidenten-Wahl


Thüringer Landtag / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring dringt auf eine Verschiebung der Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. "Wir wollen vor der Wahl Rechtssicherheit schaffen und die Klärung nicht im Nachhinein dem Thüringer Verfassungsgericht überlassen. Die seit drei Jahren angewandte Wahlpraxis sollte auch für die Wahl des Ministerpräsidenten gelten: gewählt ist, wer die relative Mehrheit hat", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und Linkspartei haben zuletzt mehrfach angekündigt, die Wahl des Ministerpräsidenten am 5. oder 6. Februar abhalten zu wollen. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist allerdings der Ansicht, dass die Verfassungsfrage vor der Wahl des Ministerpräsidenten geklärt werden muss, weshalb der von rot-rot-grün gewählte Wahltermin weder sinnvoll noch haltbar sei. Hintergrund ist die Thüringer Verfassung: So ist zur Wahl des Ministerpräsidenten in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder erforderlich. Im dritten Wahlgang zählen dann die meisten Stimmen. Genau heißt es: "Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält." Laut der gängigen, aber umstrittenen Interpretation der Verfassung wäre Ramelow als Einzelkandidat dann auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt. "Kein Vereinsvorsitzender wird in Deutschland gewählt, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen", kritisierte der Thüringer CDU-Chef. Alle Thüringer Verfassungsorgane würden mit Mehrheit gewählt: "Die Landtagspräsidentin, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Soll die Demokratie keinen Schaden nehmen, muss das selbstverständlich auch für den Ministerpräsidenten gelten", so der CDU-Politiker weiter. Bei Wahlen entscheide grundsätzlich die Mehrheit. "Warum sollte das beim Thüringer Ministerpräsidenten anders sein? Dass ausgerechnet bei dieser Wahl alle Nein-Stimmen unter den Tisch fallen sollen, ist nicht vermittelbar", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Linkspartei, SPD und Grüne wollen in Thüringen eine Minderheitsregierung ausüben. Rot-Rot-Grün kommt allerdings nur auf 42 von 90 Sitzen im Landtag. Es fehlen vier Stimmen zur absoluten Mehrheit.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.01.2020 - 01:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung