Montag, 10. August 2020
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Wirtschaft zweifelt an weiterer Insolvenzantragspflicht-Aussetzung
Libanesische Regierung tritt nach Explosionskatastrophe zurück
Privatschulen erfahren starken Zulauf
Zahl der Corona-Intensivpatienten sinkt auf neues Tief
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wohl weiter auf Papier möglich
Linke für Zugriffsrecht der Kommunen auf bebaute Privatgrundstücke
Merz sagt Scholz Scheitern voraus
DAX tritt auf der Stelle - SPD-Entscheid lässt Anleger kalt
Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Mai gesunken
SPD-Fraktionsvize Wiese kritisiert Esken

Newsticker

20:40Zahl der Corona-Intensivpatienten sinkt auf neues Tief
19:43Gesundheitsministerkonferenz lehnt Zuschauer in Stadien ab
19:33Bundesregierung prüft nach Lufthansa weitere Firmenbeteiligungen
18:03Ministerien wollen fast 100 Milliarden Euro mehr ausgeben
18:03Söder kritisiert frühen SPD-Entscheid in K-Frage
17:38DAX tritt auf der Stelle - SPD-Entscheid lässt Anleger kalt
16:55Kommunalverband erwartet keine flächendeckende Wasserknappheit
16:49Libanesische Regierung tritt nach Explosionskatastrophe zurück
16:27Merz sagt Scholz Scheitern voraus
16:19Wirtschaft zweifelt an weiterer Insolvenzantragspflicht-Aussetzung
16:14Forsa-Chef zweifelt an dauerhafter Rückendeckung für Scholz
16:08Familienunternehmer warnen vor Linksbündnis im Bund
16:02Iris Berben will weiter schauspielern
15:52Steinbrück wünscht Scholz "notwendige Beinfreiheit"
15:34Mattheis kritisiert Kanzlerkandidatur von Scholz

Börse

Zum Wochenstart hat der DAX keine klare Richtung gefunden. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.687,53 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag, nachdem es im Tagesverlauf auf und ab gegangen war. Aktien von MTU setzten ihre Erholungsfahrt fort und waren mit einem Plus von rund vier Prozent kurz vor Handelsende an der Spitze der Gewinner-Liste, gefolgt von Papieren der Deutschen Bank, die zu diesem Zeitpunkt über drei Prozent zulegten. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Barley kritisiert Polens Justizreform


Polnisches Parlament in Warschau / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD), wirft der Regierung in Warschau einen "Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit" vor, der die ganze EU betreffe. Die Justizreform sei nicht hinnehmbar und untergrabe Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, sagte Barley der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wenn sich europäisches und nationales Recht widersprechen, gilt der Grundsatz, dass Europarecht angewendet werden muss", so die SPD-Politikerin weiter.

Im Gesetz, das am Mittwoch im Senat, der zweiten Parlamentskammer Polens, debattiert wird, stehe aber die Formulierung: "Polnische Richter müssen polnisches Recht anwenden", so die frühere Justizministerin. Damit werde polnischen Richtern de facto verboten, europäisches Recht anzuwenden. "Diesen Angriff auf das Rechtsstaatsprinzip in Polen und der EU müssen wir vereiteln", sagte Barley. Sie forderte die EU-Kommission und deren neue Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu entschlossenem Handeln auf. "Sollte das Gesetz beschlossen werden, muss sie sofort den Europäischen Gerichtshof anrufen und einstweilige Maßnahmen beantragen, damit das Gesetz ausgesetzt wird", so die SPD-Politikerin weiter. Zudem sei es nötig, "mit empfindlichen Geldstrafen" zu drohen, für den Fall der Missachtung. Zu diesen Mitteln habe die Kommission schon früher gegriffen. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments zeigte sich überzeugt, dass "bei dieser polnischen Regierung mit Worten nichts zu erreichen" sei. Sie habe keine Zweifel, dass von der Leyen eine "überzeugte Rechtsstaatlerin" sei, doch es sei dringend nötig, klare Signale an Polen zu senden, sagte Barley der "Süddeutschen Zeitung". Die CDU-Politikerin war im Juli 2019 bei ihrer Kür zur Kommissionspräsidentin von den Regierungschefs aus Ungarn und Polen unterstützt worden. Daher wird in Brüssel immer wieder spekuliert, dass von der Leyen den beiden Staaten gegenüber milder auftreten könnte.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 14.01.2020 - 21:00 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung