| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Dienstag mit deutlichen Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.719 Punkten berechnet und damit 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Deutsche Telekom, Henkel und Adidas, am Ende RWE, Siemens Energy und Fresenius Medical Care. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Solidaritätszuschlag / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt näher gekommen, den Solidaritätszuschlag bereits vom kommenden Jahr an loszuwerden: Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat die Finanzbeamten des Landes angewiesen, die offenbar massenhaften Einsprüche von Steuerzahlern gegen Soli-Vorauszahlungen für das kommende Jahr vorerst ruhen und damit unbearbeitet zu lassen, bis ein Gericht über eine Musterklage zur Abschaffung des Zuschlags entschieden hat. "Die Einspruchsverfahren können daher ruhen", heißt es in einer nicht-öffentlichen Kurzinformation der Oberfinanzdirektion vom 21. November, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Das Urteil des Nürnberger Finanzgerichts über die Musterklage eines Ehepaars aus Bayern, die der Bund der Steuerzahler unterstützt, könnte im Verlauf des kommenden Jahres ergehen. Der Steuerzahlerbund wertet die OFD-Verfügung als ein Indiz dafür, dass sich zahlreiche Steuerzahler an die Musterklage angehängt haben. Den Klägern zufolge ist die Weiterzahlung des Solidaritätszuschlags ab 2020 verfassungswidrig, weil der Solidarpakt II für die neuen Bundesländer zum Ende des Jahres 2019 ausläuft. Setzen sie sich durch, könnte das Folgen für alle Steuerzahler haben: Der Soli könnte rückwirkend schon ab 1. Januar 2020 entfallen. Für positiv hält es der Steuerzahlerbund, dass die Finanzverwaltung schon frühzeitig auf die Einsprüche reagiere: "Normalerweise erkennen die Finanzbehörden Gerichtsverfahren erst dann an, wenn sie dem Bundesfinanzhof vorliegen. Dass jetzt eine laufende Klage bei einem Finanzgericht in Bayern diese Reaktion ausgelöst hat, ist ein Achtungszeichen für alle Bürger", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 06.12.2019 - 08:02 Uhr
Andere News
Donald Trump: Was seine Grönland-Drohungen für die US-Innenpolitik bedeuten
Ukraine: Trump veröffentlicht private Nachricht von Macron vor möglichem Treffen
Trump droht Frankreich mit Zöllen von 200 Prozent auf Champagner und Wein
Grönland-Streit: Wirtschaftsweiser fordert von EU harte Antwort auf Trumps Zolldrohungen
