Meistgelesene Nachrichten

IW-Studie: Geringverdiener ziehen Hunderttausende aus dem System

2. Bundesliga: Elversberg siegt auf dem Betzenberg

CDU-Antrag gegen Sozial-Missbrauch für Parteitag

Über 300 humanitäre Helfer in 2025 getötet

Spahn will "wieder über nukleare Teilhabe reden"

Klöckner gegen Handy-Verbot und Kleiderordnung im Bundestag

Rapper Finch singt besonders frauenfeindliche Zeilen nicht mehr

Wadephul will Partnerschaften in Indopazifik-Region stärken

Spahn will Investoren mit Steueranreiz nach Deutschland holen

CDU-Wirtschaftsrat verlangt "Agenda für Arbeitnehmer"

Newsticker

19:42	Handball-EM: Deutschland verliert Finale gegen Dänemark
19:37	++ EILMELDUNG ++ Deutsche Handballer scheitern im Finale an Dänemark
19:31	1. Bundesliga: Borussia Dortmund dreht Spiel gegen Heidenheim
17:42	Steinmeier würdigt Süssmuth als "Kämpferin für die Demokratie"
17:26	1. Bundesliga: Stuttgart gewinnt spät gegen Freiburg
17:10	Pünktlichkeit im DB-Fernverkehr im Januar bei 52,1 Prozent
17:00	CDA kritisiert Forderungen des Wirtschaftsrats scharf
16:37	SoVD kritisiert Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats als "verstörend"
16:04	Merz würdigt Süssmuth als "große Politikerin"
15:58	Geheimdienstkontrolleur warnt vor Bundeswehr-Gefährdung durch Iran
15:43	Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot
15:29	2. Bundesliga: Dresden und Bielefeld trennen sich 1:1
15:06	CDU streitet über Altersbegrenzung bei Energydrinks
14:32	CDU in Mecklenburg-Vorpommern schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
14:03	Linke warnt vor Streichung von Zahnarztleistungen

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.539 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im weiteren Tagesverlauf unter Schwankungen seine Zugewinne aus. [Weiter...]

Schuldenuhr / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Innerhalb der SPD geraten die schwarze Null und die Schuldenbremse stärker unter Beschuss. "Es geht um drängende Aufgaben, die klipp und klar auf dem Tisch liegen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Ausgestaltung der Schuldenbremse sicher noch einmal reden."

Weil verwies auf eine Studie des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum hohen Investitionsbedarf in Deutschland. "Darin wird aus unverdächtiger Sicht zum Ausdruck gebracht, wie viel die öffentliche Hand in den nächsten Jahren allein in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung investieren muss, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern", so der SPD-Politiker. Aus anderen SPD-regierten Bundesländern kommt hingegen Widerstand gegen eine Abkehr vom schuldenfreien Haushalt, der auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wichtig ist. "Es gibt zurzeit keine Veranlassung an der schwarzen Null etwas zu ändern", sagte Reinhard Meyer, Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern (SPD), dem Blatt. Der Bund stelle mit seinem Haushalt genügend Investitionen sicher. "Aufgrund langer Planungsphasen hapert es aber an der Umsetzung", sagte Meyer. Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel verwies auf die zuletzt steigenden Investitionsausgaben des Bundes. "Ehe man über neue Schulden und den Abschied von der schwarzen Null nachdenkt, sollten wir in Deutschland erstmal gewährleisten, dass die Planungs- und Baukapazitäten so ausgebaut werden, dass man mehr Geld auch real auf die Straße bekommt. Sonst bringt es nämlich nichts", sagte Dressel der Zeitung. Die Union beharrt bisher auf dem schuldenfreien Haushalt, der auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmersc haft (CDA), Christian Bäumler, hat sich allerdings dafür ausgesprochen, notfalls vom Prinzip der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt abzurücken, um Investitionen zu fördern. Solange es einen Haushaltsüberschuss auf Bundesebene gebe, sei die Forderung des neuen SPD-Spitzenduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach Aufnahme neuer Schulden zwar "etwas aus der Zeit gefallen", sagte Bäumler der Zeitung. "Die schwarze Null sollte aber auch kein politisches Dogma sein."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 02.12.2019 - 19:27 Uhr

Loading...

  Andere News

Deutschland verliert EM-Finale: Handball ist ein Spiel, das 60 Minuten dauert und am Ende gewinnt Dänemark

Handball-EM 2026: Deutschland gegen Dänemark – Live-Kommentar zum Finale

Rita Süssmuth ist tot: Die unbequeme Vordenkerin – Nachruf

Rita Süssmuth: Ministerin, Bundestagspräsidentin – und ihrer Zeit voraus

Rita Süssmuth: Reaktionen auf den Tod der Politikerin - »hat Frauen den Weg geebnet«