Donnerstag, 12. Dezember 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

SPD gegen nationalen Gedenktag für Terroropfer
Paritätischer: Problem der Altersarmut viel größer als Grundrente
Schulze verlangt mehr Einsatz beim Klimaschutz
Nach Insolvenz: Bund entschädigt Thomas-Cook-Kunden
Caroline Link hält soziale Medien für "gefährlich"
Deutsche Terroropfer und Hinterbliebene wollen sich organisieren
SPD will Pauschalreisen künftig mit Geldern aus Fonds decken
Miersch fürchtet Atomkraft-Revival durch "Green Deal"
Agrarministerium erwägt strengere Vorschriften für Tierhandel
Städte fordern besseren Schutz für lokale Amtsträger

Newsticker

01:00Eckart von Hirschhausen ist Fan der "Fridays for Future"-Bewegung
01:00EU-Klimapläne: Wirtschaft drängt auf mehr politische Unterstützung
01:00VZBV: Insolvenzschutz für Pauschalreisende muss deutlich steigen
01:00Altmaier lobt EU-Klimaschutzprogramm als "große Chance"
01:00EU-Budget: Steuerzahlerbund fürchtet Überforderung Deutschlands
01:00Studie: Pendler sind häufiger krank
00:00UBA-Präsidentin wirft Bundesregierung Mutlosigkeit vor
00:00Rechnungshof rügt Jobcenter bei Hilfe für Arbeitslose
00:00FDP verlangt Nachbesserungen bei Schengen-Visa
00:00Berateraffäre: Abgeordnete kritisieren Verteidigungsministerium
00:00CSU-Chef warnt SPD vor Weg "zu einer Linkspartei"
00:00Söder: Klimaschutz und Arbeitsplätze dürfen kein Gegensatz sein
00:00Israels Botschafter will von Berlin härtere Gangart gegenüber Iran
00:00Söder kritisiert Scholz-Entwurf für Finanztransaktionssteuer
22:54Champions League: Leverkusen ausgeschieden

Börse

Am Mittwoch hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.146,74 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Anteilsscheine von Eon, Infineon und RWE. Die Aktien von Wirecard, Fresenius Medical Care und Merck rangierten entgegen dem Trend im Minus am Ende der Liste. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Union und SPD wollen sich auf neues Wahlrecht verständigen


Wähler in einem Wahllokal / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Große Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts. Derzeit finden entsprechende Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD statt, berichtet das "Handelsblatt". "Bis Ende Januar muss eine Einigung erreicht werden", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dem Blatt.

"Denn wir müssen das Reformgesetz beschließen, bevor die Parteien mit der Aufstellung der Kandidaten beginnen." Tatsächlich ergeben sich faktische Zeitzwänge. Denn ab dem 25. März 2020 dürfen die Wahlen für die Vertreterversammlungen für die turnusmäßige Bundestagswahl 2021 stattfinden. Gesetzesänderungen nach diesem Termin wären nur schwer vermittelbar und könnten zu einer Wahlanfechtung führen. Reformen gelten als nötig, weil das aktuelle Wahlrecht Überhangmandate entstehen lassen kann, was zahlreiche Ausgleichsmandate zur Folge hat. Bei der Wahl 2017 führte dies dazu, dass der Bundestag auf 709 Abgeordnete anwuchs. Nach Berechnungen könnten dem nächsten Bundestag sogar mehr als 800 Abgeordnete angehören. Die gesetzliche Mitgliederzahl liegt bei 598. Oppermann forderte alle Parteien auf, zu Kompromissen bereit zu sein. Der SPD-Politiker mahnte: "Ein Parlament, dass den Bürgern durch gesetzliche Regelungen vielfach Grenzen setzt, aber nicht die Kraft hat, sich selbst auch Grenzen zu setzen, das verliert jede Glaubwürdigkeit." Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, der mit den aktuellen Verhandlungen zur Wahlrechtsreform befasst ist, warnt vor zu großen Wahlkreisen: Direkt gewählte Abgeordnete würden einen unmittelbaren Bezug zur örtlichen Wahlbevölkerung schaffen. "Sie vertreten natürlich genauso wie alle Abgeordneten das ganze Volk, aber haben gleichzeitig eine sichtbare Rückkopplung an eine konkrete Wahlbevölkerung", sagte Heveling der Zeitung. Sie seien das "Gesicht" des Deutschen Bundestages im Wahlkreis. "Das ist für uns ein wichtiges und unverzichtbares Zeichen demokratischer Repräsentanz."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 02.12.2019 - 17:21 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung