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Zum Wochenstart ist der Dax nach einem Auf und Ab am Ende wieder etwa beim Ausgangspunkt gelandet. Zum Xetra-Handelsschluss standen 25.254 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal und damit 23 Punkte oder 0,1 Prozent mehr als am Freitag. [Weiter...]

Europäischer Gerichtshof / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus von Israel besetzten Gebieten kritisiert. "Das Urteil ist ein klassischer Fall für doppelten Standard. Israel wird anders behandelt als andere Nationen", sagte Klein der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Ihm jedenfalls seien keine Bemühungen der EU bekannt zur Kennzeichnung von Produkten aus anderen umstrittenen Gebieten, etwa von der Krim oder aus der Westsahara. "Hier wird Politik unter dem Mantel des Verbraucherschutzrechtes betrieben", kritisierte der Antisemitismusbeauftragte. Zudem sei das Urteil in der Praxis wohl wenig hilfreich, um die Parteien im Nahostkonflikt im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung wieder einander näher zu bringen. Zu den Positionen der Bundesregierung zum Nahost-Konflikt mit Blick auf das Völkerrecht jenseits der Grünen Linien sagte Klein: "Die muss man woanders diskutieren, nicht im Verbraucherschutzrecht."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.11.2019 - 15:34 Uhr

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