Der Dax ist am Montag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.520 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Bayer und Rheinmetall, am Ende Infineon, Hochtief und Siemens Energy. [Weiter...]
Klein kritisiert EuGH-Urteil zur Kennzeichnung israelischer Waren
Europäischer Gerichtshof / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus von Israel besetzten Gebieten kritisiert. "Das Urteil ist ein klassischer Fall für doppelten Standard. Israel wird anders behandelt als andere Nationen", sagte Klein der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
Ihm jedenfalls seien keine Bemühungen der EU bekannt zur Kennzeichnung von Produkten aus anderen umstrittenen Gebieten, etwa von der Krim oder aus der Westsahara. "Hier wird Politik unter dem Mantel des Verbraucherschutzrechtes betrieben", kritisierte der Antisemitismusbeauftragte. Zudem sei das Urteil in der Praxis wohl wenig hilfreich, um die Parteien im Nahostkonflikt im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung wieder einander näher zu bringen. Zu den Positionen der Bundesregierung zum Nahost-Konflikt mit Blick auf das Völkerrecht jenseits der Grünen Linien sagte Klein: "Die muss man woanders diskutieren, nicht im Verbraucherschutzrecht."