Mittwoch, 13. November 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

DAX im Minus - Deutsche-Bank-Aktie lässt stark nach
Ehemaliger Linken-Chef kritisiert Fraktionsvorsitzendenwahl
Impeachment-Ermittlungen gegen Trump: Erste öffentliche Anhörung
Scheuer will Games-Branche nun doch fördern
Studie: Gewalt in Wohnquartieren nimmt zu
IG-BCE-Chef beklagt desolate Lage der Windkraftbranche
Hartz IV: Staat stockte 2018 Löhne um fast zehn Milliarden Euro auf
Israels Botschafter kritisiert EuGH-Urteil
Bericht: Streit im Umwelt-Sachverständigenrat landet vor Gericht
US-Börsen uneinheitlich - Goldpreis stärker

Newsticker

17:54Impeachment-Ermittlungen gegen Trump: Erste öffentliche Anhörung
17:48DAX im Minus - Deutsche-Bank-Aktie lässt stark nach
16:291. Bundesliga: Frankfurts Abraham für sieben Wochen gesperrt
16:15Lehrerverband hält Beschluss zur Ganztagsbetreuung für "Mogelpackung"
16:15Lehrerverband hält Beschluss zur Ganztagsbetreuung für "Mogelpackung"
15:34Klein kritisiert EuGH-Urteil zur Kennzeichnung israelischer Waren
14:38Mindestens 13 Tote bei Busunglück in der Slowakei
14:21Wolke Hegenbarth: Bei Geburt des Sohnes lief alles nach Plan
14:02Heils Qualifizierungsoffensive beschert BA hohe Mehrausgaben
13:52Umweltministerin bezeichnet Tesla-Standortwahl als "Weckruf"
13:46Bericht: Aus Türkei abgeschobene IS-Anhänger bleiben vorerst frei
13:29Sascha Lobo erlebte "massenhafte Hassattacken"
13:13Institut schätzt Modernisierungslücke auf knapp eine Billion Euro
13:07Karliczek lädt Tesla zu Beteiligung an Batterieforschung ein
12:31DAX lässt am Mittag nach - Angst vor US-Strafzöllen belastet

Börse

Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.230,07 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,40 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Linde mit deutlichen Kursgewinnen von über einem Prozent entgegen dem Trend im Plus, gefolgt von den Aktien von Eon und von Vonovia. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Nach Brandner-Affäre: Diskussion um Abwahl von Ausschussvorsitzenden


Deutscher Bundestag / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Union und FDP sind offen für den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), künftig die Abwahl von Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse zu ermöglichen. Oppermann hatte für eine entsprechende Reform der Geschäftsordnung des Bundestages plädiert, nachdem der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), scharfe Kritik ausgelöst hatte. "Man muss über eine Änderung der Geschäftsordnung nachdenken, die Bundestags-Ausschüssen die Abberufung des Ausschussvorsitzenden erlaubt", sagte der CSU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller dazu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagsausgaben).

Dies sollte mit Mehrheit möglich sein, so Müller. "Klar ist, dass sich eine Abberufung nur auf eine konkrete Person bezieht. Die Fraktionen behalten ihr Recht, Ausschussvorsitzende nach dem vereinbarten Schlüssel zu stellen", so der Unionspolitiker. Beschließen müsste die Änderung seiner Geschäftsordnung der Bundestag insgesamt. Die Abberufung könnte dann der betreffende Ausschuss vornehmen, so Müller. Auch die FDP im Bundestag zeigte sich offen für die Reform. Es werde "zu beraten sein, ob wir vorsorglich die Geschäftsordnung ändern", erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Marco Buschmann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er habe gemeinsam mit allen seinen Amtskollegen "der demokratischen Fraktionen" Brandner bereits "unmissverständlich zu verstehen gegeben: Entweder bringt er seine widerliche Entgleisung in Ordnung oder wir werden daraus Konsequenzen ziehen", so Buschmann. "Daraufhin hat er sich im Plenum des Deutschen Bundestages von seinem Tweet distanziert." Das weitere Vorgehen für ähnliche künftige Fälle müssten die Fraktionen nun klären. Oppermann hatte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zuvor gesagt, Brandner habe durch die Verbreitung von antisemitischen Tweets das Ansehen des gesamten Parlamentes schwer beschädigt. "Seine formale Entschuldigung ändert daran nichts, zumal echte Reue anders aussieht", so der SPD-Politiker. Weil mit Wiederholungen zu rechnen sei, müsse der Konsequenzen ziehen und "die Geschäftsordnung des Bundestages so ändern, dass es künftig klare Regeln für die Abwahl eines Ausschuss-Vorsitzenden gibt", so Oppermann. "Nur so kann langfristiger Schaden für unseren Parlamentarismus vermieden werden." Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich am Mittwoch in einer von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützen Erklärung offenen gegen seinen Vorsitzenden Brandner gestellt. Zu einer Abwahl des Ausschussvorsitzenden kam es allerdings nicht, weil diese in der Geschäftsordnung des Bundestags nicht ausdrücklich geregelt ist. Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen steht der AfD die Leitung des Rechtsausschusses zu. Bei einer Abwahl dürfte Brandner durch einen Fraktionskollegen ersetzt werden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 20.10.2019 - 05:00 Uhr

Loading...


  Wirtschaftsnachrichten


Oliver Krautscheid News

   © news25 2019 | Impressum, Datenschutzerklärung