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Alexander Graf Lambsdorff / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die am Donnerstag verkündete Brexit-Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung zurückhaltend bewertet. "Der Deal ist ein Erfolg, aber kein Durchbruch", sagte Lambsdorff der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Erst wenn der britische Premierminister Boris Johnson eine Mehrheit im Unterhaus organisieren könne, sei der Weg frei für einen geordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

Johnson selbst habe aber immer die Vorschläge der Regierung May torpediert, so der FDP-Politiker weiter. Und jetzt müsse Johnson "die Geister, die er selbst rief, wieder einfangen". Ob ihm das gelinge, sei unsicher. Mit dem Deal sei Europa den Briten stark entgegengekommen, sagte Lambsdorff. Großbritannien könne so eine eigene Handelspolitik verfolgen, und trotzdem bleibe Nordirland in einem Zollgebiet mit der EU. Für die EU und Irland sei entscheidend, dass es keine harte Grenze auf der irischen Insel geben werde, so der FDP-Fraktionsvize weiter. Er glaube nicht, dass es noch zu einem "Exit vom Brexit" kommen könne. "Das erscheint mir leider wenig realistisch", so der FDP-Politiker. Wenn das britische Unterhaus Johnsons Deal allerdings ablehne, würden die Karten neu gemischt. "Dann müsste er eine Verlängerung des Austrittsdatums beantragen und einen klaren Fahrplan für den geregelten Brexit entwerfen. Wahrscheinlich würde es auch Neuwahlen geben. Dann würde auch wieder über ein zweites Referendum geredet", sagte Lambsdorff der "Passauer Neuen Presse".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.10.2019 - 05:00 Uhr

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