Meistgelesene Nachrichten

Dax dreht leicht ins Plus - Hoffnung auf Jahresendrallye lebt noch

Vertrauen in den Staat sinkt weiter

CL: BVB verspielt Sieg - Leverkusen rettet spät ein Unentschieden

Bericht: US-Reise von AfD-Politikern kostet über 50.000 Euro

Ifo-Institut korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Bericht: eID-Karte bietet erhebliche Chancen für Kriminelle

Öffentliche Bildungsausgaben steigen deutlich

Schneider will härter gegen Billigpakete aus China vorgehen

Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau

Newsticker

19:32	Solarmodule: Deutschlands letzte Silizium-Firma stellt Geschäft ein
19:05	Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Optionen für Pflegereform vor
18:24	Österreich weist mögliche Einmischungsversuche durch Trump zurück
17:51	Dax legt zu - Brenntag-Aktien gefragt
17:31	Weber: EU wird auch nach 2040 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen
16:57	Grönemeyer und Maffay zu "Musikgipfel" im Kanzleramt eingeladen
16:37	Grüne werfen Regierung bei Heizungsgesetz "Arbeitsverweigerung" vor
16:08	Reiche unterzeichnet Verträge zum Kohle-Ausstieg der LEAG
15:49	Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump
15:36	Ex-Ministerin kritisiert Abbau von Umweltstandards beim Straßenbau
14:55	Regionale Unterschiede bei Kinderrechte-Umsetzung weiter groß
14:27	Kiesewetter kritisiert "Eventin"-Urteil
13:58	Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor
13:53	Rutte warnt: Nato-Länder sind Russlands nächstes Ziel
13:38	Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.295 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss [Weiter...]

UPS-Paketdienst / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Paketbranche, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen. "Das Gebot der Stunde sollte nicht mehr Bürokratie sein, sondern weniger", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die neuen Gesetzespläne seien "ein weiteres Beispiel dafür, staatliches Kontrollversagen in den privaten Bereich zu verschieben. Wenn der Staat seiner Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns nicht ausreichend nachkommt, kann er diese Pflicht nicht einfach bei Unternehmen abladen", so der BDA-Hauptgeschäftsführer weiter.

Heils Pläne seien "lediglich ein Versuch, sich mit einem bürokratischen, aber praxisfernen Regelwerk aus der Verantwortung zu stehlen", sagte Kampeter. Für die betroffenen Unternehmen bedeute dies "unverhältnismäßige Haftungsrisiken". Stattdessen sollte der Staat seine eigenen Kontrollmechanismen verbessern, wenn er Handlungsbedarf sehe, so der BDA-Hauptgeschäftsführer weiter. "Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Dazu gehört ganz besonders der Verzicht auf neue Beschränkungen bei Befristungen und Arbeitszeit", sagte Kampeter den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Heil will mit seinem Gesetzentwurf, über den das Kabinett nun berät, für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche sorgen. Laut Arbeitsministerium geben inzwischen viele Paketdienste einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer ab, um die gestiegenen Auftragszahlen überhaupt bewältigen zu können. Dabei komme es unter anderem zu Verstößen gegen das Arbeitszeit- und das Mindestlohngesetz sowie teilweise zu Schwarzgeldzahlungen, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug. Eine bundesweite Razzia des Zolls im Februar 2019 habe gezeigt, dass jedes sechste überprüfte Beschäftigungsverhältnis tendenziell kritisch einzuordnen ist. Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, in der Branche wie in der Bau- und Fleischwirtschaft eine Nachunternehmerhaftung einzuführen. Nach diesem Prinzip haftet derjenige, der einen Auftrag annimmt und an einen Nachunternehmer weiter vergibt, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.09.2019 - 05:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Deutsche Bahn: So plant Evelyn Palla den Konzernumbau

News des Tages: Donald Trump will vier Länder aus der EU locken, neues Heizungsgesetz, Immo Tommy vor Comeback.

Russlands Angriffskrieg: Ukraine legt USA aktualisierten Friedensplan vor

Ukraine: Russisches Vermögen in der EU soll unbefristet eingefroren werden

Ukraine: Donald Trump fordert Wahlen – ein Blick in die Geschichte