Montag, 23. September 2024
| |||
| |||
Meistgelesene Nachrichten Newsticker
Der Dax ist am Montagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.720 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussniveau vom Freitag. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
|
Wirtschaftsstaatssekretär kritisiert Deutsche Umwelthilfe
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Großstädten zwingen will, scharf kritisiert. "Was da derzeit abläuft und von der DUH mit einem missionarischen Eifer vorangetrieben wird, hat jegliches Augenmaß und Realität verloren", sagte Bareiß dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Das könne man doch gar nicht mehr ernst nehmen, so der CDU-Politiker weiter. Indirekt machte er die Umwelthilfe für das Erstarken der AfD mitverantwortlich. "Ich bin davon überzeugt, die Menschen in unserem Land wählen auch aus Verzweiflung und Verärgerung über solchen Unsinn immer mehr extreme Parteien", so der Wirtschaftsstaatssekretär. Am Dienstag hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer mündlichen Verhandlung mit einer möglichen Zwangshaft befasst. In der Verhandlung in Luxemburg ging es um die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats will wissen, ob die von der Umwelthilfe beantragte Anordnung von Zwangshaft statthaft ist. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, wonach Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden sollen, was bislang nicht geschehen ist. In einem ähnlichen Verfahren verlangt die Umwelthilfe auch Zwangshaft gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). "Sollten Winfried Kretschmann und Markus Söder wirklich in Zwangshaft müssen, wäre es mir eine Ehre, die beiden zu besuchen und ihnen einen selbstgebackenen Kuchen mitzubringen", sagte Bareiß dem "Handelsblatt". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 04.09.2019 - 16:02 Uhr
Andere News
Grüne und Wahl in Brandenburg: Das große Zittern, dann der große Knall
Brandenburg: Dietmar Woidke braucht BSW zum Regieren – Kritik an Strategie
Brandenburg-Wahl: Wer der SPD seine Stimme gab – Wahlverhalten nach Geschlecht und Alter
Brandenburg-Wahl: SPD-Sieg und Scholz-Debatte - was bedeutet das für die Bundespartei?
Brandenburg-Wahl: Wie die AfD jetzt die anderen Parteien erpressen will
|