Meistgelesene Nachrichten

Ukraine-Krieg: Russen wollen über "Sicherheitsarchitektur" reden

Dax legt zu - Münchener Rück nach Quartalszahlen gefragt

Europäer bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Beauftragte: Förderprogramm für Zivilgesellschaft im Osten geplant

Linke kündigt Aktionswochenende gegen Vonovia an

Schneider sieht Welt in einer Energie-Revolution

Bericht: Bund plant Milliarden-Beteiligung am Atomkonzern Urenco

Deutsche Bahn schafft mehr Platz für Familien im ICE

Klingbeil plant Pflicht zur elektronischen Steuererklärung

Schneider: Verbrenner langfristig nur etwas für Nostalgiker

Newsticker

15:36	Tate McRae an Spitze der Single-Charts - Ski Aggu auf Platz zwei
14:50	Schwarz-Gruppe baut Rechenzentren in Deutschland aus
14:32	Merz lädt "Koalition der Willigen" nach Berlin ein
14:17	Kiesewetter begrüßt geplanten Urenco-Einstieg des Bundes
13:51	Linke sieht Mercedes` Investitionsstopp als Erpressung
13:33	Politiker fordern strengere Regeln für vernetzte Autos
13:26	Microsoft-Störung: Keine größeren Ausfälle in Bundesverwaltung
13:22	Schirdewan fordert Aufklärung von Weber nach Remmo-Auftritt
13:00	Bundestag beschließt Nachrichtendienstreform
12:50	Anklagen nach tödlichen Schüssen in Stader Jugendhilfeeinrichtung
12:43	Umfrage: Hälfte der Deutschen für Ilse Aigner als Bundespräsidentin
12:32	Dax klettert am Mittag auf Vortagesniveau - Versorger gefragt
11:59	Union und SPD wollen nochmal über Stromsteuersenkung sprechen
11:44	Klingbeil plant Pflicht zur elektronischen Steuererklärung
11:35	Umfrage: Viel Verständnis für Gen-Z-Proteste

Börse

Der Dax ist am Freitag nach einem negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag zurück in den neutralen Bereich klettert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 26.780 Punkten berechnet, knapp über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Hessischer Landtag / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das hessische Innenministerium von Peter Beuth (CDU) hat in einem Erlass geregelt, dass schwangere Frauen nicht mehr durch Demonstranten behelligt werden dürfen, wenn sie Beratungsstellen oder Arztpraxen aufsuchen. Demonstrationen oder Mahnwachen seien nur dort zu genehmigen, wo "kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle besteht", heißt es in dem Erlass des hessischen Innenministeriums, der in dieser Woche an die Regierungspräsidien verschickt wurde und über den die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Ein solcher Eingriff in das Versammlungsrecht sei "in der Regel zulässig, wenn nicht sogar geboten", um das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen zu schützen, heißt es in dem Papier weiter.

Im Erlass des hessischen Innenministeriums werde das Recht der Frauen herausgehoben, "vertraulich und auf Wunsch auch anonym" beraten zu werden. Die Grünen zeigten sich erfreut über die Lösung, die sie mit ihrem Koalitionspartner CDU verabredet hatten. "Das wirkt sofort", sagte die Grünen-Innenpolitikerin im Hessischen Landtag, Eva Goldbach, der "Frankfurter Rundschau". Hessen sei nach ihrer Kenntnis das erste Bundesland, das eine solche Regelung schaffe, so die Grünen-Politikerin weiter. Für Donnerstag ist im Hessischen Landtag eine Anhörung zu dem Thema geplant. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Linken-Fraktion, die das Problem mit einem Schutzzonen-Gesetz lösen will.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.08.2019 - 20:30 Uhr

Loading...

  Andere News

DFB-Auswahl in der Nations League: Wie Jürgen Klopp die Nationalelf neu erfinden will

NSDAP-Kartei: Sie wollen mit der Nazi-Kartei chatten? Probieren Sie es hier aus

Microsoft: Was wir über den Ausfall der Microsoft-Dienste wissen – und was nicht

Microsoft-Ausfall: Endlich Zeit für Büroquatsch

Microsoft: BSI betrachtet Ausfall als großes Problem für die Wirtschaft