Meistgelesene Nachrichten

Kabinett beschließt Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte

Dax dreht nach Ifo-Daten leicht ins Minus

Spritpreise in Deutschland erneut gesunken

Rosa von Praunheim ist tot

Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform

Bundestag bewilligt Bundeswehr-Beschaffungen für 50 Milliarden Euro

Dax lässt nach - Zalando und Eon gefragt

Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine

Merz sieht "große diplomatische Dynamik" im Ukrainekrieg

Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus

Newsticker

10:22	EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen
09:50	Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland
09:45	Deutsche Autobranche will mehr Chips aus China kaufen
09:38	BGH: Schufa darf Zahlungsdaten länger speichern
09:30	Dax startet kaum verändert - EZB-Leitzins und US-Inflation im Fokus
09:15	Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich
09:11	Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle" erhoben
09:06	Von der Leyen drängt auf grünes Licht für Mercosur-Abkommen
08:54	Europäer setzen verstärkt auf gemeinsame Rüstungsbeschaffung
08:39	Rürup dämpft Erwartungen an Ergebnisse der Rentenreform
08:36	Massive Bauernproteste vor EU-Gipfel in Brüssel
08:17	Weniger Deutsche studieren im Ausland
08:12	Gastgewerbeumsatz im Oktober gestiegen
08:08	Ischinger: EU darf keine Angst vor Moskau haben
08:07	Deutlich mehr Baugenehmigungen für Wohnungen im Oktober

Börse

Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex wie zum Vortagesschluss mit rund 23.960 Punkten berechnet. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Heidelberg Materials und Airbus, am Ende Merck, die Commerzbank und Bayer. [Weiter...]

Solidaritätszuschlag / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige CSU-Chef Theo Waigel hat nicht damit gerechnet, dass der in seiner Amtszeit eingeführte Solidaritätszuschlag so lange existiert. "Dass die Ergänzungszulage 30 Jahre bleibt, hatte ich nicht erwartet. Ich hatte gedacht, der Soli ist nach 15 Jahren wieder weg", sagte Waigel der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" (Donnerstagsausgaben).

Dass der Soli auch heute noch erhoben wird, hält er indes "verfassungsrechtlich nur mehr für schwer vertretbar". Insbesondere störe ihn, dass die Abgabe nach dem Willen der Bundesregierung für zehn Prozent der Steuerpflichtigen auch in Zukunft weiter erhoben wird. "Ich hatte bei der Einführung erwartet, dass der Soli stufenweise abgeschafft wird. Schlagartig auf ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro zu verzichten, fällt natürlich auch dem Bund schwer", so der frühere Finanzminister weiter. In den letzten fünf, sechs Jahren, "wo die Steuereinnahmen ja nun wirklich sprudelten und sogar der Bund einen ausgeglichenen Haushalt hatte", hätte man aber "problemlos mehrere Stufen einbauen können, um den Soli auslaufen zu lassen. Zeit wäre es geworden. Jetzt ist es höchste Zeit", sagte Waigel Die Entscheidung der Bundesregierung halte er für einen "Kompromiss, der meines Erachtens nicht ausreicht, aber der wenigstens in die richtige Richtung geht". Er erwarte nun, "dass das Bundesverfassungsgericht, das in dieser Sache ja mit Sicherheit angerufen wird, feststellen wird, dass man einen bestimmten Personenkreis nicht aus der Abschaffung des Soli ausschließen kann", so der ehemalige CSU-Chef weiter.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.08.2019 - 16:51 Uhr

Loading...

  Andere News

Merz und Europa: Die härteste Prüfung

EU-Gipfel: Diskussion über Nutzung russischer Vermögen für Ukraine-Hilfe

Mercosur-Abkommen: Präsident Lula droht EU mit Rückzug Brasiliens aus Mercosur-Abkommen

»Generation Deutschland«: Wie radikal die neue AfD-Jugendorganisation wirklich ist

Hendrik Streeck im SPIEGEL-Talk: »In einigen Milieus ist es fast normal geworden, Kokain zu konsumieren«