Meistgelesene Nachrichten

Grünenabgeordnete schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor

Biden empfängt Trump am Mittwoch im Weißen Haus

Scholz telefoniert mit Aserbaidschans Präsident Aliyev

AOK fordert mehr Einlagerung von Medikamenten

Weiteres Mitglied aus Gruppe um Lina E. festgenommen

Union lehnt Angebot von Scholz und Miersch ab

Insa: SPD verliert nach Ampel-Aus an Zustimmung

Söder kritisiert Kanzlerkandidatur von Habeck

Berlin will NFL ins Olympiastadion holen

Kretschmer für Teilnahme von Scholz an Ministerpräsidentenkonferenz

Newsticker

03:51	Trump gewinnt auch Arizona und damit alle "Swing States"
01:00	IW: US-Zollerhöhungen würden deutsche Wirtschaft hart treffen
01:00	Schulze: Trumps Anti-Klima-Kurs schweißt Rest der Welt zusammen
01:00	Hessen und Niedersachsen: Flottengrenzwerte später verschärfen
00:01	Ex-FDP-Kampagnenchef glaubt nicht an Neustart unter Lindner
00:01	Merz besteht auf Vertrauensfrage am Mittwoch
00:01	CDU will Soli abschaffen
00:00	Söder will mit CDU nach Wahlsieg "Land wieder in Ordnung bringen"
00:00	Insa: SPD verliert nach Ampel-Aus an Zustimmung
22:29	2. Bundesliga: Paderborn schenkt Sieg gegen Fortuna spät her
20:23	1. Bundesliga: Spielfreudige Gladbacher torlos in Leipzig
19:28	Lottozahlen vom Samstag (09.11.2024)
19:11	Scholz telefoniert mit Aserbaidschans Präsident Aliyev
18:32	Biden empfängt Trump am Mittwoch im Weißen Haus
17:25	1. Bundesliga: Mainz verschärft Dortmunder Krise in Überzahl

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.215,48 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,76 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Andreas Scheuer / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die FDP sieht die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung kritisch. "Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Scheuer plant bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung unter anderem, die Möglichkeit zur Freigabe von Busspuren für Fahrzeuge zu schaffen, die mit mehr als drei Personen besetzt sind.

Außerdem ist ein höheres Bußgeld von bis zu 350 Euro für die unerlaubte Nutzung von Rettungsgassen vorgesehen. Dieser Vorschlag stößt auf Unterstützung der Liberalen. "Sicherheit geht vor: Es ist richtig, dass Verstöße gegen die Rettungsgasse teurer werden", sagte Luksic den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Rettungsdiensten und Feuerwehren dürfe "der Weg zu Unfällen nicht versperrt sein", so der FDP-Politiker weiter.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 15.08.2019 - 11:21 Uhr

Loading...

  Andere News

US-Wahl 2024: Donald Trump gewinnt auch in Arizona

Donald Trump verzichtet auf Mike Pompeo und Nikki Haley für sein Regierungsteam

Friedrich Merz will »Deals« mit Donald Trump und neue deutsche Führungsrolle

Ampel-Aus: Welche Gesetze jetzt nicht mehr kommen

Robert Habecks Rede zum Mauerfall: Der Mann fürs Große