Mittwoch, 26. Juni 2024
| |||
| |||
Meistgelesene Nachrichten Newsticker
Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.332 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von SAP, Deutscher Bank und Sartorius, die größten Abschläge gab es bei den Aktien von Qiagen, Volkswagen und BMW. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
|
FDP kritisiert zusätzliche Kosten für Pkw-Maut
Die FDP kritisiert bislang unbekannte zusätzliche Kosten für Anwälte und Berater, die der Bundesregierung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut entstehen. Für das Haushaltsjahr 2019 werde mit einem "restlichen Mittelbedarf" in Höhe von insgesamt etwa 19,3 Millionen Euro gerechnet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach gehe die Bundesregierung für den Haushalt 2020 noch mal von 8,2 Millionen Euro für die Pkw-Maut aus, davon etwa 2 Millionen Euro für Sachkosten, der Rest für Personalaufwendungen. Zuvor hatte das Verkehrsministerium mitgeteilt, dass die Pkw-Maut bis zur Kündigung der Verträge mit den Betreibern im Juni 2019 rund 53 Millionen Euro an Kosten verursacht hat. "Der von der Bundesregierung angegebene Restmittelbedarf von 19,3 Millionen Euro für 2019 und 8,2 Millionen Euro für 2020 ist beachtlich. Mit den bereits bekannten Ausgaben bis zur Kündigung der Verträge kommen wir da insgesamt auf 81,1 Millionen Euro Ausgaben für dieses und kommendes Jahr", sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic der "Bild-Zeitung". Das spiegele "aber nur den Status quo" wider. "Angesichts drohender Schadenersatzforderungen und langer Gerichts- oder Schiedsverfahren wird das Maut-Desaster den Bundeshaushalt wohl noch weit mehr belasten", so der FDP-Politiker weiter. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 24.07.2019 - 00:00 Uhr
Andere News
Zensus 2022: Wo die Mieten in Deutschland am höchsten sind
SPD in der Krise: Das Leiden an Olaf Scholz - Meinung
Ukrainekrieg: »Die meisten Ukrainer lehnen nicht ab, mit Russland zu verhandeln«
Evan Gershkovich: Bange Hoffnung für US-Journalisten in Russland
|