Meistgelesene Nachrichten

Bericht: Lufthansa stellt Verbindung von Frankfurt nach Peking ein

Von der Leyen kündigt über 10 Milliarden Euro Hochwasserhilfe an

Von der Leyen kündigt weitere 35 Milliarden Euro Ukraine-Hilfen an

Lindner pocht auf Intel-Milliarden aus Klimafonds für Haushaltsloch

Dax startet unter 19.000er-Marke - Mercedes-Benz hinten

Israel fliegt Luftangriffe auf Ziele im Libanon

Politbarmeter: AfD in Brandenburg weiter vorn - SPD holt etwas auf

Bauindustrie warnt vor Scheitern der Haushaltsverhandlungen

Lindner kündigt Senkung des Asylbewerbergeldes um bis zu 19 Euro an

Preise für Wohnimmobilien sinken weniger stark

Newsticker

19:20	Tausende protestieren für schnelleren Ausstieg aus fossilen Energien
18:45	Israel verkündet Tötung von hochrangigem Hisbollah-Kommandeur
17:58	Branchenverband erwartet Hilfe für angeschlagene Automobilindustrie
17:47	Dax lässt deutlich nach - Sartorius hinten
17:17	Spahn gibt Grünen Schuld für VW-Krise
17:03	DFB bewirbt sich um Frauen-EM 2029
16:41	EU: Merz nennt "Durchwinken" von Migranten "unfreundlichen Akt"
16:20	Städtetag NRW pocht auf neues Kinderbildungsgesetz
15:39	Merz nennt Grenzen für Verhandlungen mit BSW
15:21	Auswärtiges Amt zählt 425 "Shitstorms" gegen deutsche Diplomaten
15:10	Israel fliegt Luftangriffe auf Ziele im Libanon
15:05	VW-Krise: FDP-Fraktion für Eigenverantwortung statt Autogipfel
14:53	NRW-Verkehrsminister erwartet Preiserhöhung für Deutschlandticket
14:53	01099 neu auf Platz eins der Album-Charts
14:40	Deepl kritisiert Wettbewerbsbedingungen für KI-Firmen in Deutschland

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.731 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start gab der Dax am Nachmittag weiter nach. [Weiter...]

Euromünzen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" bricht in ihrem Abschlussbericht mit einem Tabu und stellt den Kommunen Bundeshilfen beim Abbau der Altschulden in Aussicht. "Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen", heißt es im Entwurf des Abschlussberichts, über den das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Der Bund könne "gezielt dort bei Zins- und Tilgungslasten helfen, wo andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist".

Die Bundesregierung werde "zeitnah Gespräche mit dem Bundestag, den Ländern sowie Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um auszuloten, ob eine solche nationale Lösung möglich sei", heißt es in dem Bericht weiter. In seinem Bericht leitet der Bund einen Paradigmenwechsel ein. "Gut 17 Prozent der Kommunen in Deutschland weisen einen hohen Bestand an Altschulden und Kassenkreditbeständen auf", heißt es darin. "Dadurch fehlen ihnen die finanziellen Möglichkeiten, für ihre Bürgerinnen und Bürger notwendige Leistungen der Daseinsvorsorge gewährleisten zu können." "Das ist eine absolute Sensation, sowohl politisch als auch inhaltlich", sagte Rene Geißler, Kommunalexperte bei der Bertelsmann-Stiftung. Bisher hatte sich der Bund immer gegen solche Forderungen von Kommunen gesträubt. Die Befürchtung war, dass Kommunen bei einem Schuldenerlass zu schnell neue Verbindlichkeiten aufnehmen und der Teufelskreis von vorn beginnt. Außerdem seien solche Hilfen verfassungsrechtlich bedenklich. "Wenn der Bund grundsätzlich bereit ist, Kommunen mit hohen Altschulden einmalig zu helfen, ist das ein sehr gutes Zeichen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, dem "Handelsblatt". "Der Bund stellt offenbar selbst fest, dass Länder und Kommunen das Problem nicht allein lösen können." Wenn das Kabinett das so beschließe, werde man intensiv besprechen müssen, ob und wie sich die vom Bund genannten Bedingungen für einen nationalen politischen Konsens erfüllen lassen, so Jung.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 08.07.2019 - 18:49 Uhr

Loading...

  Andere News

Beirut: Israels Armee meldet Tod von Hisbollah-Eliteoffizier Ibrahim Aqil

Revolutionswächter: Weshalb Irans Elitetruppe eine Terrorgruppe sein soll

News des Tages: US-Wahlkampf, Amber Nicole Thurman, Alternforschung, Oktoberfest, Friedrich Merz

SPD-Abgeordnete Maja Wallstein in Brandenburg: Mit dem Bollerwagen gegen den Scholz-Frust

Volkswagen: Dutzende Abgeordnete fordern VW zum Rückzug aus Xinjiang auf