Donnerstag, 27. Juni 2024
| |||
| |||
Meistgelesene Nachrichten Newsticker
Nach einem freundlichen Start hat der Dax seine Gewinne am Donnerstagmittag größtenteils abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.166 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
|
Justizministerin: Enteignungen können "das richtige Mittel sein"
Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. "Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das Grundgesetz macht Enteignungen möglich. Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind. Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein." Kritikern hielt Lambrecht entgegen: "Was heißt da Sozialismus? Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio - das letzte Mittel - sein muss. Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern." Lambrecht kündigte einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse für diesen Sommer an. Es gehe darum, das Instrument weiterzuentwickeln. "Zum Beispiel sollen Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können - und zwar ab Beginn des Mietvertrags", sagte sie. "Bis zum Spätsommer will ich hierzu den Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, mit dem ich anschließend in das parlamentarische Verfahren gehen kann." Zugleich zeigte sich die Ministerin offen für die Einführung einer Baupflicht, wie sie etwa im grün regierten Tübingen gilt. "Wir müssen prüfen, ob das geltende Baugebot ausreicht", sagte sie. "Eine Baupflicht nach dem Tübinger Modell kann eine Möglichkeit sein, Menschen mit Baugrundstücken zum Handeln zu bewegen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 06.07.2019 - 01:00 Uhr
Andere News
EM 2024: Almuth Schult, Christoph Kramer, Lothar Matthäus – TV-Experten im Ranking
EM 2024: Toni Kroos kritisiert DFB-Berichterstattung als »schwarz-weiß«
Ukraine nach EM-Aus: »Vor allem haben wir einen Krieg zu gewinnen«
EM 2024: Kritik an Schiedsrichter Istvan Kovács nach Kartenrekord bei Türkei gegen Tschechien
Fall Arian in Stade: Polizei bestätigt Tod von vermisstem Jungen aus Bremervörde
|