Sonntag, 16. Juni 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Tödliche Messerattacke in Wolmirstedt - Polizei erschießt Angreifer
Effiziente Wärmepumpe heizt 38 Prozent günstiger als Gasheizung
Insa: Grüne auf niedrigstem Stand seit sechs Jahren
Israel kündigt "taktische Pause" im Süden Gazas an
WHO besorgt über "eskalierende Gesundheitskrise" im Westjordanland
UN-Expertin für Genozidprävention warnt vor Gefahr durch Hassrede
CDU-Landesminister gegen Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge
Faeser verhandelt mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen
Lottozahlen vom Samstag (15.06.2024)
Lauterbachs Herzgesetz steht und soll 2025 in Kraft treten

Newsticker

14:02Union kritisiert Sparpläne für Autobahnen
13:14Hamburg: Polizei schießt bewaffneten Mann nieder
12:51Frei verlangt Ende der Bürgergeldzahlungen an Ukrainer
11:48Erster Fall der Afrikanischen Schweinepest in Hessen nachgewiesen
11:05Faeser verhandelt mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen
10:34Kiesewetter beklagt "Uneinigkeit" der Ampel in Verteidigungspolitik
09:29Bayern weitet Abwassermonitoring auf Influenza-Viren aus
08:16Israel kündigt "taktische Pause" im Süden Gazas an
01:00Effiziente Wärmepumpe heizt 38 Prozent günstiger als Gasheizung
01:00Lange kritisiert Pistorius` Wehrdienst-Vorschlag
00:00Grenzkontrollen zur EM: 1.400 unerlaubte Einreisen festgestellt
00:00NRW-Verkehrsminister kritisiert Sparpläne für Autobahnen
00:00CDU-Landesminister gegen Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge
00:00CDU bietet SPD im Bundestag Unterstützung an
00:00Lauterbachs Herzgesetz steht und soll 2025 in Kraft treten

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen und nur noch knapp über der Marke von 18.000 Punkten geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.002 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Fall Lübcke: Kubicki kritisiert CDU-Beschluss


Wolfgang Kubicki / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am Beschluss der CDU zum Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die CDU habe "eine ziemlich gerade Linie zwischen der AfD und Mord gezogen".

Wenn man in der falschen Partei sei, trage man nun "Mitschuld an dem Mord", schreibt der FDP-Politiker weiter. Das sei unseriös und unverantwortlich, so Kubicki. Parteirepräsentanten der AfD seien überdurchschnittlich häufig Ziel von Attacken. "Ist es `erlaubter`, Andersdenkende anzugreifen, weil es angeblich der guten Sache dient? Wollen wir als Demokraten in unserem Rechtsstaat akzeptieren, dass linke Gewalt eher toleriert wird als rechte?", schreibt der Bundestagsvizepräsident. Außerdem kritisiert er den CDU-Bundestagsabgeordneten, Peter Tauber und dessen Aussage, die politische Rechte könne man nicht integrieren oder einbinden. "Wenn das stimmen sollte, wären nur noch Vertreter der politischen Mitte und der Linken akzeptable politische Kräfte", schreibt Kubicki in dem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Wer so rede, gebe "unsere freiheitliche Demokratie auf", so der FDP-Politiker weiter. In der Entschließung des Präsidiums und Bundesvorstands der CDU vom Montag heißt es: "Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet. Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran. Sie tragen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land." In einer ersten Fassung hieß es weiter: "Wer die AfD wählt und unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Und wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können." Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mike Mohring, hätten sich an der Formulierung gestört, berichtet "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Daraufhin sei das Wort "wählt" gestrichen worden, sodass es nur noch heißt: "Wer die AfD unterstützt."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 30.06.2019 - 08:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung