Sonntag, 22. September 2024
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Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.731 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start gab der Dax am Nachmittag weiter nach. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
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SPD wirft Seehofer Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. "Es ist erschreckend, dass erst der Mord an Walter Lübcke den Innenminister zum Handeln im Kampf gegen rechtsextremen Terror bewegt", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Man müsse "endlich mit aller Entschlossenheit unseres Rechtsstaates gegen die Gefahr durch Rechtsextremisten vorgehen", so der SPD-Politiker weiter. Drohungen gegen Demokraten, Todeslisten, rechte Netzwerke und offene Unterstützung und Häme durch den "parlamentarischen Arm der Rechtsradikalen", die AfD, all das sei unerträglich. Zurückhaltend äußerte sich der SPD-Bundesvize zu den Plänen Seehofers, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zur Überwachung extremistischer und terroristischer Bereiche einzuräumen. "Selbstverständlich müssen dem Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts alle personellen und technischen Mittel zur Verfügung gestellt werden", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Es mangele aber weniger "an Befugnissen, sondern an politischer Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts." Seehofer müsse die Versäumnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), insbesondere unter dem früheren Behörden-Chef Hans-Georg Maaßen, "schnellstmöglich" aufarbeiten, so der SPD-Politiker weiter. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 29.06.2019 - 18:13 Uhr
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