Montag, 22. Juni 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Dröge sieht "Schieflage" bei Vorschlägen der Rentenkommission
Berichte: Starmer soll Rücktritt erwägen
Fußball-WM: Spanien schlägt Saudi-Arabien deutlich
Bericht: Iran-Delegation verlässt nach Trump-Drohung Verhandlungsort
BSW kritisiert Rentenkommissions-Vorschläge
Ökonom: Minijob-Abschaffung würde Schwarzarbeit deutlich erhöhen
Rentenkommissions-Vorschläge stoßen auf Kritik
DRK-Präsident kritisiert mangelnden Zivilschutz
Nach Gipfeltreffen: Russland lässt 24 Philippiner frei
Litauen lehnt Erhalt jüdischer Partisanenfestung ab

Newsticker

10:09Dröge sieht "Schieflage" bei Vorschlägen der Rentenkommission
10:00Mehr als jeder dritte Abgeordnete meldet Nebeneinkünfte
09:30Dax startet im Plus - Anleger setzen auf US-Iran-Verhandlungen
09:06Studie: Staat agiert in Energiekrisen klimaschädlich
08:05Mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst
06:54Gruppe von Grünen-Abgeordneten gegen Rente ab 70
06:07Bundestag entscheidet Mittwoch über Staatseinstieg bei KNDS
06:00CSU-Politiker Pilsinger attackiert kostenlose Mitversicherung
05:54Mercedes-Aufsichtsratschef verteidigt Verbrenner-Kurs
05:49Erste US-Iran-Verhandlungen in der Schweiz beendet
05:27De la Espriella gewinnt Präsidentschaftswahl in Kolumbien
05:12Fußball-WM: Ägypten feiert gegen Neuseeland ersten WM-Sieg
05:00Linken-Spitzenkandidatin offen für Wahl Sven Schulze
05:00Umfrage: Hälfte der Beschäftigten will vorzeitig in Rente
02:05Fußball-WM: Uruguay und Kap Verde trennen sich 2:2

Börse

Der Dax ist am Montag halbwegs freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.055 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Rheinmetall und RWE, am Ende Adidas, Mercedes-Benz und SAP. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

EuGH-Urteil: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht


Autobahn / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es zur Begründung.

Die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bewirke, dass die Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter benachteilige, da die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liege, so der EuGH weiter. Damit gaben die EuGH-Richter einer Klage Österreichs statt. Bereits im Jahr 2015 war die Autobahnmaut schon beschlossen und der entsprechende gesetzliche Rahmen dafür geschaffen worden. Da die EU kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnet hatte, wurden die entsprechenden Gesetze aber bislang noch nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes die Erlaubnis für die Pkw-Maut. Dann hatte jedoch Österreich gegen die geplante deutsche Autobahnmaut eingewendet, diese Abgabe sei diskriminierend. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer benachteiligt, da deutsche Autobesitzer über die Kraftfahrzeugsteuer vollständig für die Pkw-Maut entlastet würden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.06.2019 - 10:29 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung