Meistgelesene Nachrichten

Bund gibt grünes Licht für Nuklearprojekt mit Russland-Beteiligung

SPD erteilt Warkens Cannabis-Plan eine Absage

Dax dreht leicht ins Plus - Anleger lehnen sich zurück

Hagel prophezeit "Massenentlassungen" durch AfD-Politik

Powerwolf an Spitze der Album-Charts - Nena auf Platz zehn

Verdi drängt auf Umsetzung der KEF-Empfehlung zum Rundfunkbeitrag

Dax legt zu - Rückenwind durch US-Zollurteil

Umfrage: Mehrheit will Merkel nicht als Bundespräsidentin

Einzelhandelsmieten in Innenstädten deutlich gestiegen

Bundesumweltminister erteilt Atomreaktor-Vorstoß klare Absage

Newsticker

10:26	Regierung fehlt Überblick über Ausreise von Kurzzeit-Arbeitskräften
10:04	Spahn lobt Regierungserfolge und mahnt zur Zuversicht
09:39	Malmendier droht aus Wirtschaftsweisen auszuscheiden
09:26	CDU setzt Bundesparteitag in Stuttgart fort
08:58	Schnitzer wirft Regierung fehlenden Reformwillen vor
08:23	Commerzbank-Chefin Orlopp: "Größe allein ist kein Wert"
05:00	Merkel und Scholz wollen an Trauerstaatsakt für Süßmuth teilnehmen
01:00	Autoindustrie hofft auf Merz-Initiative für Marktöffnung Chinas
01:00	Grimm spricht sich für weniger Kündigungsschutz aus
01:00	Verivox: Heizkosten liegen weiter 43 Prozent über Vorkrisenniveau
00:00	Steinbrück wirft Ministerien fehlenden Staatsreformwillen vor
00:00	Bundesumweltminister erteilt Atomreaktor-Vorstoß klare Absage
00:00	Schneider dringt auf mehr Tempo bei Reform des Heizungsgesetzes
00:00	Ataman kritisiert Teilzeitpläne der Mittelstandsunion
00:00	Einzelhandelsmieten in Innenstädten deutlich gestiegen

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.261 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax zunächst stabil im Plus. Am späten Nachmittag konnte der Index seine Zugewinne weiter ausbauen. [Weiter...]

Autobahn / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es zur Begründung.

Die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bewirke, dass die Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter benachteilige, da die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liege, so der EuGH weiter. Damit gaben die EuGH-Richter einer Klage Österreichs statt. Bereits im Jahr 2015 war die Autobahnmaut schon beschlossen und der entsprechende gesetzliche Rahmen dafür geschaffen worden. Da die EU kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnet hatte, wurden die entsprechenden Gesetze aber bislang noch nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes die Erlaubnis für die Pkw-Maut. Dann hatte jedoch Österreich gegen die geplante deutsche Autobahnmaut eingewendet, diese Abgabe sei diskriminierend. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer benachteiligt, da deutsche Autobesitzer über die Kraftfahrzeugsteuer vollständig für die Pkw-Maut entlastet würden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.06.2019 - 10:29 Uhr

Loading...

  Andere News

IU Internationale Hochschule: Die fragwürdigen Silicon‑Valley‑Methoden Deutschlands größter Hochschule

Zölle von Donald Trump: Hedgefonds wittern Chance auf Milliardenrückzahlungen

USA: Donald Trump reagiert auf Supreme-Court-Urteil und kündigt neuen weltweiten Zoll von zehn Prozent an

US-Zölle: Warum das Urteil kein Sieg für Deutschlands Wirtschaft ist

Zölle: Die Niederlage für Donald Trump ist ein Erfolg für die Welt