Meistgelesene Nachrichten

Bahn-Baustellen verursachen Milliardenschäden in Industrie

Handwerkspräsident fordert drastische Einsparungen bei Kassen

Porsche will Cayenne-Produktion von Bratislava nach Leipzig holen

Daiichi Sankyo hält an Milliardeninvestition in Bayern fest

Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

Rentenexperte Börsch-Supan fordert Haltelinie nur für ärmere Hälfte

Lindner würde Rentenpaket nicht unterschreiben

Rente mit 70 könnte BIP um 106 Milliarden Euro steigern

Reddig fordert Kabinettsbeschluss zur Rentenreform vor Sommerpause

Warken verteidigt Sparvorschläge für Pflegeversicherung

Newsticker

06:21	WM: Österreich rettet sich in letzter Sekunde - Argentinien souverän
05:00	Güllner: Absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt möglich
03:33	Fußball-WM: Kolumbien und Portugal unentschieden
01:42	USA fliegen Angriffe gegen den Iran - Trump droht mit Vernichtung
01:00	Rente mit 70 könnte BIP um 106 Milliarden Euro steigern
00:59	Fußball-WM: England nach Sieg gegen Panama Gruppenerster
00:00	Grüne fordern Förderprogramm für Klimaanlagen
21:50	Trump will Lance Schroyer zum neuen ICE-Chef machen
21:15	Säugling aus Krankenhaus entführt - in Parkhaus wiedergefunden
20:43	Rentenreform bringt Regierungsparteien keinen Aufschwung
19:58	Zahl der Toten nach Erdbeben in Venezuela steigt weiter
19:30	Lottozahlen vom Samstag (27.06.2026)
17:18	Wieder neuer Hitzerekord in Deutschland
15:03	Justizministerium prüft strengere Regeln für Schöffen
15:02	Bayer-CEO Anderson mischt sich in Streit um Leverkusener Nachwuchs-Camp ein

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.671 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax seine Verluste aus. [Weiter...]

Autobahn / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es zur Begründung.

Die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bewirke, dass die Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter benachteilige, da die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liege, so der EuGH weiter. Damit gaben die EuGH-Richter einer Klage Österreichs statt. Bereits im Jahr 2015 war die Autobahnmaut schon beschlossen und der entsprechende gesetzliche Rahmen dafür geschaffen worden. Da die EU kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnet hatte, wurden die entsprechenden Gesetze aber bislang noch nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes die Erlaubnis für die Pkw-Maut. Dann hatte jedoch Österreich gegen die geplante deutsche Autobahnmaut eingewendet, diese Abgabe sei diskriminierend. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer benachteiligt, da deutsche Autobesitzer über die Kraftfahrzeugsteuer vollständig für die Pkw-Maut entlastet würden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.06.2019 - 10:29 Uhr

Loading...

  Andere News

Irankrieg: Donald Trump droht Iran mit Vernichtung nach der nächsten Nacht voller Angriffe

WM 2026: England gewinnt Gruppe L dank Jude Bellingham und Harry Kane

WM 2026 News heute: Österreich und Algerien im Sechzehntelfinale, Kolumbien gewinnt Gruppe vor Portugal

Rudi Völler bei der Fußball-WM 2026: Der Meister der Besänftigung

Hitze und Gesundheit: Wie Krankenhäuser auf Extremtemperaturen reagieren