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SPD-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Skandal um den bisherigen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, Konsequenzen gefordert. "Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Entweder er mäßigt sich - oder er muss mit Konsequenzen rechnen. Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen." Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte dem RND: "Herr Maaßen ist vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat - und das Ganze mit Deckung der Union." Maaßen hatte in der "Bild"-Zeitung mit Blick auf das Strache-Video und die Befürworter einer Veröffentlichung erklärt: "Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der `Kampf gegen rechts` jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch." Gleichzeitig attackierte er die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung. Högl unterstrich hingegen, das Problem seien die Äußerungen Straches, nicht das Video, und verwies auf Maaßens Erklärungen der vergangenen Monate. Maaßen war 2018 nach relativierenden Äußerungen über die rechtsextremistischen Ausschreitungen von Chemnitz in die Kritik geraten und abgelöst worden. Später sprach er von "linksradikalen Kräften" in der SPD und trat der rechtsnationalen Werte-Union bei, deren vordringlichstes Ziel darin besteht, Kanzlerin Angela Merkel abzulösen. Vor zehn Tagen sagte Maaßen, der zuvor im ungarischen Staatsfernsehen aufgetreten war, dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Deutschland erinnere ihn an ein "Schwellenland", in dem die Infrastruktur marode sei und in dem "über 235.000 ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben" würden. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.05.2019 - 05:00 Uhr
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