Meistgelesene Nachrichten

Antragsberatung auf CDU-Parteitag: Merz untersagt Alkohol-Ausschank

US-Außenminister wirbt für Zusammenarbeit mit Europa

Verdi und Länder einigen sich auf Tarifabschluss

Widerspruch zu Rubio: Chinas Außenminister fordert Stärkung der UN

Kreher und Pfeifer holen Silber und Bronze im Skeleton

Über 980 Messer- und 2.200 Sexualdelikte an Bahnhöfen und Zügen

1. Bundesliga: Bayern gewinnen auch in Bremen

Nawalny-Vergiftung: Wadephul fordert internationale Konsequenzen

Euronext offen für Zusammenarbeit mit Deutscher Börse

Harvard-Forscher Ziblatt warnt Union und Universitäten vor der AfD

Newsticker

00:01	Immer mehr Alleinerziehende rutschen in Armut
00:00	Über 980 Messer- und 2.200 Sexualdelikte an Bahnhöfen und Zügen
22:55	Wadepuhl spricht von "staatlich begangenem Mord an Nawalny"
22:47	2. Bundesliga: Dresden verliert gegen Elversberg
20:49	Kreher und Pfeifer holen Silber und Bronze im Skeleton
20:28	1. Bundesliga: Stuttgart gewinnt gegen Köln
19:38	Lottozahlen vom Samstag (14.02.2026)
17:36	1. Bundesliga: Bayern gewinnen auch in Bremen
16:54	Reiche sieht in Rubio-Rede "Zeichen der Zusammenarbeit"
15:41	SPD sieht nach Rubios Rede "keinerlei Anlass zur Entwarnung"
15:09	Nawalny-Vergiftung: Wadephul fordert internationale Konsequenzen
15:00	2. Bundesliga: Hannover besiegt Hertha - FCK schlägt Fürth
14:01	Europäische Länder melden Nachweis für Vergiftung Nawalnys
14:00	Antragsberatung auf CDU-Parteitag: Merz untersagt Alkohol-Ausschank
13:18	Dobrindt sieht nach Rubio-Rede weiter "anspruchsvolle Phase"

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.915 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, MTU und Gea, am Ende die Commerzbank, RWE und die Deutsche Bank. [Weiter...]

Pärchen am Computer / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei die Online-Durchsuchung auf Bundesebene bisher dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten. "Indem das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die Befugnis der Online-Durchsuchung erhalten soll, findet eine Entgrenzung zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen statt", schreiben Konstantin Kuhle, Innenexperte der Liberalen, und der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Bisher habe das Bundesverfassungsgericht darauf bestanden, dass eine "besonders intensive Gefahr" vorliegen müsse, um den Eingriff in die Privatsphäre zu rechtfertigen, der mit einer Online-Durchsuchung einhergehe. "Es darf bezweifelt werden, ob sich dies einfach auf die Nachrichtendienste übertragen lässt", so Kuhle und Baum in ihrem Beitrag. Die Karlsruher Richter hätten bereits im Jahr 2008 ein Landesgesetz beanstandet, in dem die Online-Durchsuchung von der Polizei auf den Verfassungsschutz ausgedehnt werden sollte. "Darüber sollte sich der Gesetzgeber auch jetzt nicht hinwegsetzen." Kuhle und Baum betonten, dass die Nachrichtendienste andere Aufgaben hätten als die Polizei. "Die Polizei handelt, um bereits bestehende oder sich abzeichnende konkrete Gefahren abzuwehren, die Nachrichtendienste agieren schon im Vorfeld der Gefahr, beispielsweise wenn Personengruppen aus extremistischen Milieus gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren, ohne dass sich das Handeln bereits zu einer konkreten Gefahr verdichtet hat", erläuterten die FDP-Politiker. Der Preis dafür, dass der Nachrichtendienst so weit im Vorfeld aufklären dürfe, sei, dass er anders als die Polizei über keine eigenen Zugriffsbefugnisse verfüge. "Dieses so genannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten hat nicht nur rechtliche Gründe. Es fußt auch auf den historischen Erfahrungen in Deutschland mit geheimen Polizeibehörden", so Kuhle und Baum.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.04.2019 - 08:26 Uhr

Loading...

  Andere News

Barack Obama äußert sich erstmal zu rassistischem Affenvideo, das Donald Trump gepostet hat

Gavin Newsom: Demokrat nennt Donald Trump »invasive Spezies« und attestiert ihm Machtverlust

News: Donald Trump, Klima-Wandel, SPIEGEL-Cover, Gisèle Pelicot

Jeffrey Epstein: Sondereinheit ermittelt zu Straftaten von Franzosen

Wolodymyr Selenskyj auf der Sicherheitskonferenz: Zahlen statt Schelte