Meistgelesene Nachrichten

Studie: Reformen schaffen knapp 20.000 Jobs

Dax startet leicht im Plus - Ölpreis steigt weiter

Bizarre Szenen bei Alijew-Besuch im Bundeskanzleramt

Berichte: Razzia in Zentrale der Deutschen Bank

Wirtschaftsministerin schließt neuen Tankrabatt vorerst aus

Pkw-Dichte erneut gestiegen

Reiche: Investitionen in Start-ups sollen Rente sichern

Kiesewetter fordert Stopp von Atomprojekt mit Rosatom in Lingen

Ifo: Investitionstätigkeit leidet unter US-Handelspolitik

Studie: Sieben Maßnahmen könnten Kündigungskosten halbieren

Newsticker

00:01	Studie: Ohne technischen Fortschritt schrumpft deutsche Wirtschaft
00:00	Tierschutzbund will Unterstützung des Bundes für Tierheime
00:00	Sportausschuss-Vorsitzende will Änderungen für nächste Fußball-WM
00:00	Heilmann sieht kaum Besserung bei Tempo von Gesetzgebungsverfahren
23:03	Frankreich: Über 5.700 zusätzliche Tote durch Hitzewelle Ende Juni
22:15	US-Börsen lassen geringfügig nach - Berichtssaison im Fokus
18:28	Lottozahlen vom Mittwoch (22.07.2026)
17:55	Bericht: Lufthansa baut IT um und gründet neue Gesellschaft
17:45	Dax legt zu - Preise für Öl und Gas steigen
17:27	Bizarre Szenen bei Alijew-Besuch im Bundeskanzleramt
17:08	CDU-Politiker lehnen Kretschmer-Aussagen gegen Brandmauer ab
16:41	LSU will Debatte über altruistische Leihmutterschaft
16:33	Bundesnetzagentur ändert Trassenentgelte - Nahverkehr wird teurer
16:13	Merz telefoniert mit Armeniens Ministerpräsidenten
15:59	EU-Politiker wollen Konsequenzen nach KI-Hackerangriff

Börse

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.155 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start leicht im Plus legte der Dax bis zum Mittag zu, bevor er einen Teil seiner Zugewinne verlor. [Weiter...]

Pärchen am Computer / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei die Online-Durchsuchung auf Bundesebene bisher dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten. "Indem das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die Befugnis der Online-Durchsuchung erhalten soll, findet eine Entgrenzung zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen statt", schreiben Konstantin Kuhle, Innenexperte der Liberalen, und der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Bisher habe das Bundesverfassungsgericht darauf bestanden, dass eine "besonders intensive Gefahr" vorliegen müsse, um den Eingriff in die Privatsphäre zu rechtfertigen, der mit einer Online-Durchsuchung einhergehe. "Es darf bezweifelt werden, ob sich dies einfach auf die Nachrichtendienste übertragen lässt", so Kuhle und Baum in ihrem Beitrag. Die Karlsruher Richter hätten bereits im Jahr 2008 ein Landesgesetz beanstandet, in dem die Online-Durchsuchung von der Polizei auf den Verfassungsschutz ausgedehnt werden sollte. "Darüber sollte sich der Gesetzgeber auch jetzt nicht hinwegsetzen." Kuhle und Baum betonten, dass die Nachrichtendienste andere Aufgaben hätten als die Polizei. "Die Polizei handelt, um bereits bestehende oder sich abzeichnende konkrete Gefahren abzuwehren, die Nachrichtendienste agieren schon im Vorfeld der Gefahr, beispielsweise wenn Personengruppen aus extremistischen Milieus gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren, ohne dass sich das Handeln bereits zu einer konkreten Gefahr verdichtet hat", erläuterten die FDP-Politiker. Der Preis dafür, dass der Nachrichtendienst so weit im Vorfeld aufklären dürfe, sei, dass er anders als die Polizei über keine eigenen Zugriffsbefugnisse verfüge. "Dieses so genannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten hat nicht nur rechtliche Gründe. Es fußt auch auf den historischen Erfahrungen in Deutschland mit geheimen Polizeibehörden", so Kuhle und Baum.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.04.2019 - 08:26 Uhr

Loading...

  Andere News

Saudi-Arabien, Donald Trump und der Kronprinz: Wird Riad jetzt Atommacht?

Andy Burnham: Kann der neue Briten-Premier die Weltpolitik einfach auslagern?

Bundeswehr: Von der Ukraine könnten die Deutschen viel lernen. Wenn sie denn vor Ort wären

Ukraine-Krieg: Gefechte per Fernsteuerung in den Todeszonen

USA: Donald Trump schürt erneut Zweifel an der Wahl 2020 vor den Midterms - Podcast