Meistgelesene Nachrichten

Bundesregierung alarmiert über US-KI "Mythos"

Studie: Subventionen können AfD ausbremsen

Chemieindustrie fürchtet Verschärfung der Versorgungsengpässe

Zahl neuer Asylanträge im April erneut gesunken

Rentenexperten kritisieren geplante Kürzung des Bundeszuschusses

Tankstellenpreise fallen deutlich

Grüne wollen mehr Polizei an Bahnhöfen

Trump erhöht Zölle für Importe von Autos und Lastwagen aus der EU

Walpurgisnacht in Berlin aus Sicht der Polizei entspannt

Bundespolizei droht mit robustem Eingreifen bei Mai-Krawallen

Newsticker

06:00	Berliner Stromausfall: Feuerwehrprotokoll zeigt zahlreiche Notfälle
05:00	Ex-Siemens-Chef empfiehlt Merz Minderheitsregierung
01:00	EU sieht begrenzte zusätzliche Wirkung durch deutsches Klimaziel
01:00	Kanzleramtschef ruft Schwarz-Rot zum Durchhalten auf
01:00	Index: KI setzt Bürojobs unter Druck
01:00	Bahn zieht positive Bilanz bei Reinigungsprogramm
01:00	Rainer prüft Entlastungen für Bauern
00:01	Klingbeil will Spitzenverdiener für Entlastung heranziehen
00:00	GdW für einkommensabhängige Beteiligung von Mietern an Sanierungen
00:00	Krankenstand im ersten Quartal leicht gegenüber Vorjahr gesunken
00:00	Heusgen und Murphy hoffen auf Wahlsiege der US-Demokraten
22:22	US-Börsen uneinheitlich - Nasdaq legt zu
20:14	Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (01.05.2026)
18:14	Trump erhöht Zölle für Importe von Autos und Lastwagen aus der EU
17:54	Grüne wollen mehr Polizei an Bahnhöfen

Börse

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.292 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax am Mittwoch ins Plus und baute im weiteren Verlauf seine Zugewinne aus. [Weiter...]

Pärchen am Computer / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei die Online-Durchsuchung auf Bundesebene bisher dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten. "Indem das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die Befugnis der Online-Durchsuchung erhalten soll, findet eine Entgrenzung zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen statt", schreiben Konstantin Kuhle, Innenexperte der Liberalen, und der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Bisher habe das Bundesverfassungsgericht darauf bestanden, dass eine "besonders intensive Gefahr" vorliegen müsse, um den Eingriff in die Privatsphäre zu rechtfertigen, der mit einer Online-Durchsuchung einhergehe. "Es darf bezweifelt werden, ob sich dies einfach auf die Nachrichtendienste übertragen lässt", so Kuhle und Baum in ihrem Beitrag. Die Karlsruher Richter hätten bereits im Jahr 2008 ein Landesgesetz beanstandet, in dem die Online-Durchsuchung von der Polizei auf den Verfassungsschutz ausgedehnt werden sollte. "Darüber sollte sich der Gesetzgeber auch jetzt nicht hinwegsetzen." Kuhle und Baum betonten, dass die Nachrichtendienste andere Aufgaben hätten als die Polizei. "Die Polizei handelt, um bereits bestehende oder sich abzeichnende konkrete Gefahren abzuwehren, die Nachrichtendienste agieren schon im Vorfeld der Gefahr, beispielsweise wenn Personengruppen aus extremistischen Milieus gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren, ohne dass sich das Handeln bereits zu einer konkreten Gefahr verdichtet hat", erläuterten die FDP-Politiker. Der Preis dafür, dass der Nachrichtendienst so weit im Vorfeld aufklären dürfe, sei, dass er anders als die Polizei über keine eigenen Zugriffsbefugnisse verfüge. "Dieses so genannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten hat nicht nur rechtliche Gründe. Es fußt auch auf den historischen Erfahrungen in Deutschland mit geheimen Polizeibehörden", so Kuhle und Baum.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.04.2019 - 08:26 Uhr

Loading...

  Andere News

US-Verteidigungsminister Hegseth will 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen

Donald Trump: Neue Autozölle treffen Europa und einen deutschen Konzern hart

Berlin: »Die liegen im Treppenhaus und zwei Meter weiter verrichten sie ihre Notdurft«

Rechtsruck und Resignation: »Viele Menschen sind in einem Kampfmodus«

Kuba: Donald Trump verschärft Sanktionen kurz nach Massendemo