Meistgelesene Nachrichten

Migrationsexperten kritisieren Verlängerung der Grenzkontrollen

Dax gibt nach - KI weiterhin dominantes Thema

Berlin verdoppelt Zahl der Einbürgerungen auf fast 40.000

DIW-Präsident Fratzscher erwartet Mehrwertsteuererhöhung

Studie: Bevölkerung in Deutschland wird stark schrumpfen

Prien kündigt Gesetzentwurf zu Gesellschaftsdiensten an

Fast alle Bundesminister schlechter bewertet als Ampel-Vorgänger

Dax startet vor ZEW-Daten kaum verändert

Auswärtiges Amt stuft Reisewarnung für Venezuela deutlich ab

Inflationsrate von 2,1 Prozent im Januar bestätigt

Newsticker

14:50	Mihalic fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
14:42	Ifo-Präsident warnt vor nicht-finanzierten Steuersenkungen
14:31	Ergo will bis Ende 2030 rund 1.000 Stellen abbauen
14:15	Forsa: AfD holt zu Union auf - Grüne und Linke verlieren
14:06	Hillary Clinton: Trump behindert Epstein-Aufklärung
13:46	Union will Reform des Abgeordnetengesetzes prüfen
13:22	ZDF entschuldigt sich für Fake-Videos im "Heute-Journal"
13:21	Union und SPD lehnen Mehrwertsteuererhöhung ab
13:12	Rosatom beendet Liefervertrag mit Siemens Energy für AKW Paks II
13:05	Handelsverband begrüßt Verfahren gegen Shein
12:33	Dax am Mittag weiter kaum verändert - keine Impulse durch ZEW-Index
12:30	AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
12:15	EU-Kommission leitet Verfahren gegen Shein ein
11:51	Umfrage: Verbraucher passen Urlaubspläne wegen steigender Preise an
11:36	Iran feuert Raketen auf Straße von Hormus

Börse

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter auf Richtungssuche geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.830 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, Bayer und Zalando, am Ende Qiagen, Rheinmetall und Daimler Truck. [Weiter...]

Pärchen am Computer / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei die Online-Durchsuchung auf Bundesebene bisher dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten. "Indem das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die Befugnis der Online-Durchsuchung erhalten soll, findet eine Entgrenzung zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen statt", schreiben Konstantin Kuhle, Innenexperte der Liberalen, und der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Bisher habe das Bundesverfassungsgericht darauf bestanden, dass eine "besonders intensive Gefahr" vorliegen müsse, um den Eingriff in die Privatsphäre zu rechtfertigen, der mit einer Online-Durchsuchung einhergehe. "Es darf bezweifelt werden, ob sich dies einfach auf die Nachrichtendienste übertragen lässt", so Kuhle und Baum in ihrem Beitrag. Die Karlsruher Richter hätten bereits im Jahr 2008 ein Landesgesetz beanstandet, in dem die Online-Durchsuchung von der Polizei auf den Verfassungsschutz ausgedehnt werden sollte. "Darüber sollte sich der Gesetzgeber auch jetzt nicht hinwegsetzen." Kuhle und Baum betonten, dass die Nachrichtendienste andere Aufgaben hätten als die Polizei. "Die Polizei handelt, um bereits bestehende oder sich abzeichnende konkrete Gefahren abzuwehren, die Nachrichtendienste agieren schon im Vorfeld der Gefahr, beispielsweise wenn Personengruppen aus extremistischen Milieus gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren, ohne dass sich das Handeln bereits zu einer konkreten Gefahr verdichtet hat", erläuterten die FDP-Politiker. Der Preis dafür, dass der Nachrichtendienst so weit im Vorfeld aufklären dürfe, sei, dass er anders als die Polizei über keine eigenen Zugriffsbefugnisse verfüge. "Dieses so genannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten hat nicht nur rechtliche Gründe. Es fußt auch auf den historischen Erfahrungen in Deutschland mit geheimen Polizeibehörden", so Kuhle und Baum.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.04.2019 - 08:26 Uhr

Loading...

  Andere News

Hillary Clinton im Interview: »Mein Mann stand Epstein nicht nahe«

Olympia-News heute im Live-Ticker: Nutzt die deutsche Biathlon-Staffel ihre Außenseiterchance?

Eiskunstlauf bei Olympia: Minerva Hase und Nikita Volodin holen Bronze im Finale

Olympische Winterspiele 2026: Benoit Richaud ist beim Eiskunstlauf der Man für alle Fälle

Was Deutschland von Nordeuropa beim Wehrdienst lernen kann: »Wenn Gefahr droht, schaut ihr weg«