Meistgelesene Nachrichten

Deutsche Reisewirtschaft verzeichnet Einbruch der USA-Buchungen

Solar: SPD signalisiert Widerstand gegen Reiches Kürzungspläne

Trump verbietet Bundesbehörden Zusammenarbeit mit Anthropic

Brantner kritisiert Wirtschafts- und Energiepolitik von Schwarz-Rot

Paramount und Warner schließen Fusionsvertrag

Milchbauern rufen Rainer zu Kampf gegen Preisverfall auf

Antwort auf Militärschlag: Iran schickt Raketen Richtung Israel

Reiche will mehr Gas in Deutschland fördern

Miersch macht Mieterschutz zur Bedingung für neues Heizungsgesetz

E3-Staats- und Regierungschefs fordern Iran zu Verhandlungen auf

Newsticker

21:15	Gerüchte über Tod von Ali Khamenei - Iran dementiert
20:30	1. Bundesliga: Bayern gewinnen in Dortmund
19:28	Lottozahlen vom Samstag (28.02.2026)
19:20	Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in den gesamten Nahen Osten
19:06	Merz telefoniert wegen Iran-Luftschlägen mit Partnern
17:32	Bundesliga: Bremen gewinnt Kellerduell gegen Heidenheim
16:58	Tausende begrüßen bei Demo in Berlin Angriff auf den Iran
16:15	Bundesregierung verschärft Reisewarnungen für Nahen Osten
16:06	Grüne verurteilen Reiche-Vorstoß zur Förderung von heimischem Gas
15:22	Erstmals seit einem halben Jahr Union bei Insa wieder vor der AfD
15:08	2. Bundesliga: Hannover 96 siegt knapp gegen Arminia Bielefeld
14:44	E3-Staats- und Regierungschefs fordern Iran zu Verhandlungen auf
14:16	EU-Iran-Delegation wirft USA und Israel unklare Kriegsziele vor
13:26	Regierung ordnet Treuhandverwaltung über Rosneft-Töchter neu an
12:47	Hardt begrüßt Angriff auf den Iran - Reeder in Sorge

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.284 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Vormittag, der überwiegend im Plus verlief, drehte der Dax am Nachmittag vorübergehend ins Minus, bevor er wieder auf das Vortagesniveau zurückkehrte. [Weiter...]

Pärchen am Computer / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei die Online-Durchsuchung auf Bundesebene bisher dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten. "Indem das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die Befugnis der Online-Durchsuchung erhalten soll, findet eine Entgrenzung zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen statt", schreiben Konstantin Kuhle, Innenexperte der Liberalen, und der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Bisher habe das Bundesverfassungsgericht darauf bestanden, dass eine "besonders intensive Gefahr" vorliegen müsse, um den Eingriff in die Privatsphäre zu rechtfertigen, der mit einer Online-Durchsuchung einhergehe. "Es darf bezweifelt werden, ob sich dies einfach auf die Nachrichtendienste übertragen lässt", so Kuhle und Baum in ihrem Beitrag. Die Karlsruher Richter hätten bereits im Jahr 2008 ein Landesgesetz beanstandet, in dem die Online-Durchsuchung von der Polizei auf den Verfassungsschutz ausgedehnt werden sollte. "Darüber sollte sich der Gesetzgeber auch jetzt nicht hinwegsetzen." Kuhle und Baum betonten, dass die Nachrichtendienste andere Aufgaben hätten als die Polizei. "Die Polizei handelt, um bereits bestehende oder sich abzeichnende konkrete Gefahren abzuwehren, die Nachrichtendienste agieren schon im Vorfeld der Gefahr, beispielsweise wenn Personengruppen aus extremistischen Milieus gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren, ohne dass sich das Handeln bereits zu einer konkreten Gefahr verdichtet hat", erläuterten die FDP-Politiker. Der Preis dafür, dass der Nachrichtendienst so weit im Vorfeld aufklären dürfe, sei, dass er anders als die Polizei über keine eigenen Zugriffsbefugnisse verfüge. "Dieses so genannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten hat nicht nur rechtliche Gründe. Es fußt auch auf den historischen Erfahrungen in Deutschland mit geheimen Polizeibehörden", so Kuhle und Baum.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.04.2019 - 08:26 Uhr

Loading...

  Andere News

USA-Iran-Konflikt - News im Live-Blog: Iran attackiert Flughafen in Kuwait, in Dubai brennt ein Luxushotel

Eskalation in Nahost: Setzt Iran jetzt die Region in Brand?

Iran: Das Regime in Teheran ist mörderisch. Donald Trumps Krieg ist trotzdem falsch

Iran-Krieg in Grafiken und Karten: Hier finden Sie alle wichtigen Daten

Nahostkrieg: Wo USA, Israel und Iran angegriffen haben