Meistgelesene Nachrichten

Dax legt zu - Anleger hoffen auf Entspannung an Energiemärkten

Dax startet im Plus - Irans Drohwirkung lässt nach

Lindner würdigt Vermächtnis von Westerwelle

Studie: Paare im Homeoffice bekommen mehr Kinder

Rufe aus SPD nach Klarheit von Regierung in Völkerrechtsfrage

Deutschland und Frankreich wollen Lösung für FCAS

Experte warnt vor überzogenen Erwartungen an neues Kraftstoffgesetz

DGB warnt vor "unangemessenen Griff" in Gesundheitskassen

Kapitalmarktexperte sieht Märkte "am Kipppunkt"

Wadephul glaubt nicht mehr an Regimewechsel im Iran

Newsticker

19:11	US-Notenbank lässt Leitzins unverändert - und wird vorsichtiger
18:05	Bundeswehr will U-Boote jagen
17:45	Dax dreht ins Minus - US-Notenbankentscheid im Blick
17:07	BMW-Chef Zipse hadert noch immer mit Carsharing
16:38	Ex-Wirtschaftsweise Malmendier: Nahost-Krieg killt Wachstum
16:26	Innenminister der Länder uneins über Zurückweisungen an Grenze
15:24	Seilbahngondel in der Schweiz abgestürzt - Ein Todesopfer
14:54	Mineralölverband sieht Versorgungssicherheit in Gefahr
14:52	AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden
14:38	Gysi weist Rassismus-Vorwürfe aus seiner Partei als "absurd" zurück
14:30	Zeitplan für Nachfolge der Bundesdatenschutzbeauftragten noch offen
14:27	Merz drängt auf konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel
14:10	Berlin zögert mit Einschätzung zur Stabilität des Mullah-Regimes
13:32	Neue EU-Rechtsform soll Unternehmensgründungen erleichtern
13:24	Bundesfinanzministerium weist Kritik an Sondervermögen zurück

Börse

Am Mittwoch hat der Dax nach einem zunächst freundlichen Start deutlich ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss stand der Index bei 23.502 Punkten und damit 1,0 Prozent niedriger als am Vortag. [Weiter...]

Pärchen am Computer / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei die Online-Durchsuchung auf Bundesebene bisher dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten. "Indem das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die Befugnis der Online-Durchsuchung erhalten soll, findet eine Entgrenzung zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen statt", schreiben Konstantin Kuhle, Innenexperte der Liberalen, und der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Bisher habe das Bundesverfassungsgericht darauf bestanden, dass eine "besonders intensive Gefahr" vorliegen müsse, um den Eingriff in die Privatsphäre zu rechtfertigen, der mit einer Online-Durchsuchung einhergehe. "Es darf bezweifelt werden, ob sich dies einfach auf die Nachrichtendienste übertragen lässt", so Kuhle und Baum in ihrem Beitrag. Die Karlsruher Richter hätten bereits im Jahr 2008 ein Landesgesetz beanstandet, in dem die Online-Durchsuchung von der Polizei auf den Verfassungsschutz ausgedehnt werden sollte. "Darüber sollte sich der Gesetzgeber auch jetzt nicht hinwegsetzen." Kuhle und Baum betonten, dass die Nachrichtendienste andere Aufgaben hätten als die Polizei. "Die Polizei handelt, um bereits bestehende oder sich abzeichnende konkrete Gefahren abzuwehren, die Nachrichtendienste agieren schon im Vorfeld der Gefahr, beispielsweise wenn Personengruppen aus extremistischen Milieus gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren, ohne dass sich das Handeln bereits zu einer konkreten Gefahr verdichtet hat", erläuterten die FDP-Politiker. Der Preis dafür, dass der Nachrichtendienst so weit im Vorfeld aufklären dürfe, sei, dass er anders als die Polizei über keine eigenen Zugriffsbefugnisse verfüge. "Dieses so genannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten hat nicht nur rechtliche Gründe. Es fußt auch auf den historischen Erfahrungen in Deutschland mit geheimen Polizeibehörden", so Kuhle und Baum.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.04.2019 - 08:26 Uhr

Loading...

  Andere News

USA: Trump-Regierung kauft Lagerhalle für ICE-Gefängnis von Deutsche-Bank-Tochter

Israel: Raketenangriff – was ich erlebe, wenn ich in meinen Schutzraum flüchte

Iran-News heute: US-Geheimdienste halten iranisches Regime für intakt

Friedrich Merz: Kanzler betont transatlantische Partnerschaft trotz Kritik an Trumps Kriegsführung gegen Iran

Iran-Krieg: Satellitenbilder zeigen massive Schäden in Bundeswehr-Lager in Jordanien