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Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.260,07 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,26 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Wirecard mit einem kräftigen Kurssprung von fast fünf Prozent im Plus, gefolgt von den Aktien von Continental und von Infoineon mit jeweils kräftigen Kursgewinnen. [Weiter...]

Bundesverfassungsgericht / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte Papier der "Welt". So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis".

Das Regime der Dublin-III-Verordnung sei von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union "über Jahre weitgehend an die Wand gefahren worden. Dieses Recht gilt, wird aber nach wie vor nicht immer ernst genommen - ein andauerndes Defizit". Wer die illegale Migration eindämmen wolle, müsse bei Anwendung und Durchsetzung der Dublin-Regeln in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ansetzen, so Papier. Auf das Asyl-Grundrecht des Grundgesetzes könne sich ohnehin niemand berufen, der über den Landweg nach Deutschland einreise: "Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden." Als weitere rechtsstaatliche Defizite nannte Papier "die Clankriminalität, die über Jahre in den Großstädten hingenommen wurde", sowie die Diesel-Affäre: "Politik und Unternehmen haben über nahezu zehn Jahre geltendes deutsches und europäisches Recht schlicht ignoriert." Papier mahnte Staat, Unternehmen und Bürger, das Recht wieder stärker zu achten: "Ansonsten sehe ich die erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

NEWS25-Meldung vom 20.04.2019 - 08:12 Uhr