Meistgelesene Nachrichten

Ökonom Hüther kritisiert Merz` Abrücken von CO2-Bepreisung

Iranische Staatsmedien bestätigen Tod von Khamenei

Geheimdienste-Kontrolleur warnt vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen

Reiche will Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien

Trump: Neue Führung im Iran gesprächsbereit

Kommunale Spitzenverbände fordern Sofort-Finanzhilfen

Israel weitet Angriffe auf Teheran aus

Wirtschaftsweise kritisieren Ausscheiden von Malmendier

E3 verurteilen iranische Raketenangriffe in der Region

Drei US-Soldaten bei Militäreinsatz gegen den Iran getötet

Newsticker

00:01	Rentenexperte Börsch-Supan: Beamte in die gesetzliche Rentenkasse
00:01	Grünen-Fraktion gibt sich neue Wirtschaftsstrategie
00:01	SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran
00:00	Bundesländer bei Sekundärmigrationszentren bisher zurückhaltend
00:00	Bamf: Kaum Rücküberstellungen von Asylbewerbern in andere EU-Länder
22:53	Ökonomen warnen vor wirtschaftlichen Folgen durch Iran-Krieg
21:28	1. Bundesliga: Leipzig dreht Spiel beim HSV
20:39	E3 verurteilen iranische Raketenangriffe in der Region
19:43	Wadephul: Keine militärische Evakuierung aus Emiraten möglich
19:26	1. Bundesliga: Frankfurt zieht mit Sieg an Freiburg vorbei
19:00	Bundeswehr-Feldlager mit iranischen Drohnen und Raketen angegriffen
18:22	Trump: Neue Führung im Iran gesprächsbereit
17:53	DGB beklagt "massive Angriffe" auf den Sozialstaat
17:25	1. Bundesliga: Stuttgart dominiert Wolfsburg in einseitigem Duell
17:13	Weimer will Berlinale auf neue Füße stellen

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.284 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Vormittag, der überwiegend im Plus verlief, drehte der Dax am Nachmittag vorübergehend ins Minus, bevor er wieder auf das Vortagesniveau zurückkehrte. [Weiter...]

Bundesverfassungsgericht / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte Papier der "Welt". So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis".

Das Regime der Dublin-III-Verordnung sei von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union "über Jahre weitgehend an die Wand gefahren worden. Dieses Recht gilt, wird aber nach wie vor nicht immer ernst genommen - ein andauerndes Defizit". Wer die illegale Migration eindämmen wolle, müsse bei Anwendung und Durchsetzung der Dublin-Regeln in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ansetzen, so Papier. Auf das Asyl-Grundrecht des Grundgesetzes könne sich ohnehin niemand berufen, der über den Landweg nach Deutschland einreise: "Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden." Als weitere rechtsstaatliche Defizite nannte Papier "die Clankriminalität, die über Jahre in den Großstädten hingenommen wurde", sowie die Diesel-Affäre: "Politik und Unternehmen haben über nahezu zehn Jahre geltendes deutsches und europäisches Recht schlicht ignoriert." Papier mahnte Staat, Unternehmen und Bürger, das Recht wieder stärker zu achten: "Ansonsten sehe ich die erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.04.2019 - 08:12 Uhr

Loading...

  Andere News

Iran-Krieg im News-Blog: Donald Trump rechnet mit vier Wochen Krieg

Israel: Raketenangriffe aus Iran - Iron Dome versagt in Beit Schemesch

Iran-Krieg: Die Golfstaaten standen für Luxus, jetzt sind sie ein Angriffsziel

Iran-Krieg und die Airports Dubai, Doha, Bahrain: Tausende Deutschen sitzen offenbar in Nahost fest

Iran - Ajatollah Ali Khamenei ist tot: Was im Iran nun passieren könnte