Meistgelesene Nachrichten

Bad Bunny stürmt an Spitze der Album- und Single-Charts

Dax schließt nach US-Inflationsdaten im Plus

Bericht: VW verfehlte 2025 Fabrikkostenziele

Betrieb am Flughafen Köln/Bonn vorübergehend unterbrochen

Bürgergeld-Ausgaben steigen auf 57,1 Milliarden

Dax am Mittag im Minus - Anleger reagieren auf KI-Angst

Umfrage: Eigentümer sind kaum vor Extremwetter geschützt

Deutsche-Bank-Chef sieht Handlungsbedarf bei Lebensarbeitszeit

Überraschende Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe

Landwirtschaftliche Erzeugerpreise im Dezember deutlich gesunken

Newsticker

05:00	Gesundheitsministerin offen für Verbreiterung der Beitragseinnahmen
05:00	Warken will Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien vorbereiten
05:00	Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Ausreise junger Ukrainer
02:00	Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen
01:00	Bundesrechnungshof kritisiert geplante Elektroauto-Förderung
01:00	EU-Klimakommissar für Ausbau der Atomkraft
01:00	Deutsche-Bank-Chef sieht Handlungsbedarf bei Lebensarbeitszeit
01:00	Städtetag warnt vor Ausfall von Integrationskursen
01:00	Bundesrechnungshof kritisiert Beschaffungsamt der Bundeswehr
01:00	Deutsche Botschaft im Iran stoppt Visavergabe
01:00	Intendantin sieht keine Zensurversuche auf der Berlinale
01:00	Bundesregierung verhandelt über Zukunft der Raffinerie in Schwedt
00:01	Umweltminister: Autobauer sollen mehr deutschen Stahl kaufen
00:00	Datenschützer kritisieren Pläne zum Einsatz von Bodycams in Zügen
00:00	Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.915 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, MTU und Gea, am Ende die Commerzbank, RWE und die Deutsche Bank. [Weiter...]

Bundesverfassungsgericht / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte Papier der "Welt". So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis".

Das Regime der Dublin-III-Verordnung sei von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union "über Jahre weitgehend an die Wand gefahren worden. Dieses Recht gilt, wird aber nach wie vor nicht immer ernst genommen - ein andauerndes Defizit". Wer die illegale Migration eindämmen wolle, müsse bei Anwendung und Durchsetzung der Dublin-Regeln in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ansetzen, so Papier. Auf das Asyl-Grundrecht des Grundgesetzes könne sich ohnehin niemand berufen, der über den Landweg nach Deutschland einreise: "Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden." Als weitere rechtsstaatliche Defizite nannte Papier "die Clankriminalität, die über Jahre in den Großstädten hingenommen wurde", sowie die Diesel-Affäre: "Politik und Unternehmen haben über nahezu zehn Jahre geltendes deutsches und europäisches Recht schlicht ignoriert." Papier mahnte Staat, Unternehmen und Bürger, das Recht wieder stärker zu achten: "Ansonsten sehe ich die erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.04.2019 - 08:12 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald Trump Trump hält Machtwechsel in Iran für »das Beste«

Olympia-News heute im Live-Ticker: Schock im Eiskunstlauf – »Vierfachgott« Malinin geht leer aus

Olympische Spiele 2026: Gestürzter Skistar Lindsey Vonn kündigt noch zwei weitere Operationen an

Ski-Legende Markus Wasmeier: »Ich hab' so was von geflucht«

Dormagen - Fall Yosef: Soll man Kinder bestrafen, wenn sie töten?