Meistgelesene Nachrichten

Forsa: Linke wieder unter drei Prozent - Grüne legen leicht zu

Dobrindt will Masken-Verbot bei antiisraelischen Demonstrationen

FDP nennt Mindestlohndebatte der SPD "Wahlkampfgag"

Deutsche Industrie sieht Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

Dax legt am Pfingstmontag zu - Rheinmetall vorn

Wacker-Chemie-Chef warnt vor Deindustrialisierung Deutschlands

Hamburg fordert Bürger zum Fangen von Mücken auf

Immer mehr Deutsche müssen Traum vom Eigenheim aufgeben

FDP kritisiert "Gleichsetzung" von Netanjahu und Sinwar durch IStGH

AOK-Studie: Pflegende Angehörige müssen immer mehr leisten

Newsticker

14:27	Gesamtmetall schließt hohe Lohnsteigerungen aus
14:23	FDP nennt Mindestlohndebatte der SPD "Wahlkampfgag"
14:18	Dobrindt will Masken-Verbot bei antiisraelischen Demonstrationen
14:10	Forsa: Linke wieder unter drei Prozent - Grüne legen leicht zu
14:04	Grünen-Spitzenkandidatin zieht rote Linien für Bündnis mit EVP
14:01	Scholz kondoliert nach Tod des iranischen Präsidenten
13:50	Klein nennt Anstieg judenfeindlicher Straftaten "erschütternd"
13:44	Metall-Arbeitgeber warnen vor Handelskonflikt mit China
13:30	Rufe nach mehr Kinderschutz in Handyspielen
13:27	Laschet will 2025 erneut für Bundestag kandidieren
13:23	Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut
13:07	Gasspeicherumlage wird deutlich erhöht
12:57	Toni Kroos beendet Karriere nach Fußball-EM
12:33	Dax rutscht weiter ins Minus - Anleger positionieren sich defensiv
12:30	EU genehmigt deutsche Staatshilfe für Schienengüterverkehrssektor

Börse

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.680 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Computer-Nutzerin / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach aktuellen Berechnungen fehlen rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des "Digitalpakt Schule". Für die bessere digitale Ausstattung der Schulen hatte der Bund festgelegt, fünf Milliarden Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zur Verfügung zu stellen. Finanziert werden soll das aus einem Anteil des im vergangenen Jahr geschaffenen Fonds "Sondervermögen Digitale Infrastruktur", in den die Gewinne der 5G-Frequenzversteigerung fließen.

Die dort bislang gehandelten Summen von knapp über 5 Milliarden Euro reichen jedoch nicht aus, um die Finanzierung des Digitalpaktes zu sichern, kritisieren Politiker von Union und FDP. Gegenüber der "Welt" sagte FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer: "Das zeigt, dass für die Zukunftsinvestitionen im Bereich des Digitalpakts bei der Großen Koalition nur das Prinzip Hoffnung gilt. Wir erwarten, dass Herr Scholz erklärt, wie er die Lücke für 2020 und 2021 schließen will." Der haushaltspolitische Sprecher von CDU und CSU, Eckhardt Rehberg (CDU), betonte in der "Welt", die Zielgröße des Digitalfonds betrage 16,7 Milliarden Euro. Rehberg kritisierte: "Es ist absehbar, dass diese Summe durch die Auktion nicht erreicht wird. Finanzminister Scholz muss jetzt erklären, wie er die Lücke schließen will." Man habe gerade erst das Grundgesetz geändert, damit der Bund den Ländern in der Bildungsinfrastruktur Finanzhilfen leisten könne. "Die Schulen brauchen Planungssicherheit - um endlich bei der Digitalisierung voranzukommen." Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage mit, die Versteigerung der Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,4 GHz bis 3,7 GHz laufe derzeit noch. Für diese sei das Bundeswirtschaftsministerium federführend zuständig. "Die Finanzierung des Gigabitnetzausbaus und des Digitalpaktes Schule ist durch die Anfangsausstattung des Sondervermögens bis auf weiteres gesichert, so dass alle notwendigen Investitionen erfolgen können", erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Im vergangenen Jahr hatte der Bund dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur 2,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln zugeschossen. Nur 30 Prozent des Fonds fließen in die Finanzierung der Schuldigitalisierung. Die anderen 70 Prozent sollen zur Förderung von Investitionen zum Ausbau von Gigabitnetzen verwendet werden. Die Bundesregierung hat zudem festgelegt, dass keine weiteren Steuermittel in den Fonds fließen sollen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.04.2019 - 08:02 Uhr

Loading...

  Andere News

Israel-Gaza-Krieg: Amal Clooney empfahl Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer

Syrien: Asma al-Assad erneut an Krebs erkrankt

Neukaledonien: Australien und Neuseeland evakuieren Bürger wegen Unruhen

Italien: Neapel von mehreren Erdbeben erschüttert

»Reichsbürger« und ihre lange Geschichte: Die Zombie-Terroristen