Meistgelesene Nachrichten

Verbände kündigen mehrere Klagen gegen neues Klimaschutzgesetz an

Nato-Staaten ernennen Rutte offiziell zum neuen Generalsekretär

Scholz bezeichnet Ergebnis der Europawahl als "Einschnitt"

Wikileaks-Gründer Assange in Freiheit - Flug nach Australien

Dax startet freundlich - Automotivewerte hinten

Bericht: Ermittlungen gegen leitende Beamte des Auswärtigen Amts

Höcke-Prozess geht in Verlängerung - nächster Termin am Montag

Dax schließt leicht im Minus - 18.000er-Marke hält noch

Zweiter Höcke-Prozess wird fortgesetzt - Urteil erwartet

Dax am Mittag weiter im Plus - SAP vorn

Newsticker

01:00	VZBV verlangt klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen
01:00	Hausärzte warnen vor "Chaos-Start" der E-Patientenakte
00:00	Sozialverband kritisiert Finanzierungsplan für Krankenhausreform
00:00	Landkreistag rechnet mit Verdreifachung der Einbürgerungen
00:00	Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg von Rechtsradikalen
00:00	EVP verlangt von Kallas und Costa "klare Aussagen in der Sache"
00:00	Kultusminister für Rückkehr zu Bundesjugendspielen als Wettbewerb
00:00	FDP fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an EU-Grenzen
00:00	EVG wirft Regierung "Raubbau an Zukunftsfähigkeit der Bahn" vor
00:00	DAV kritisiert Pläne zur Ausweisung von Terrorsympathisanten
00:00	Ampel legt Streit um Geheimhaltung von Pharmapreisen bei
22:59	Fußball-EM: Georgien schlägt Portugal und steht im Achtelfinale
22:26	US-Börsen legen leicht zu - Zurückhaltung vor neuen Inflationsdaten
22:04	NRW-Polizei nimmt während EM vier Männer in Langzeitgewahrsam
21:50	Baden-Württembergs Finanzminister fordert von Ampel Agenda 2030

Börse

Am Mittwoch hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.155 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

CDU-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur

CDU-Innenexperten erwägen, den Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu streichen. "Wir betreiben in Deutschland hohen Aufwand um sicherzustellen, dass Schutzbedürftige auch wirklich Schutz erhalten. Wenn unser Rechtsstaat in mehreren Prüfungsinstanzen aber festgestellt hat, dass jemand keine humanitäre Hilfe benötigt, muss diese Person unser Land auch wieder verlassen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Es sei nicht hinnehmbar, wenn einzelne sogenannte Flüchtlingsinitiativen den Rechtsstaat missachteten und zur Verhinderung von Abschiebungen beitrügen. "Das gilt erst recht, wenn solche privaten Zusammenschlüsse Steuermittel unseres Gemeinwesens erhalten und dann gegen rechtkräftig getroffene Entscheidungen eben dieses Gemeinwesens agieren. Wenn es daher belastbare Belege gibt, dass eine Initiative Abschiebungen be- oder verhindert, muss die staatliche Unterstützung gestrichen werden", so der CDU-Politiker weiter. Mit dem gerade vorgelegten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" würden schon konkrete Schritte in diesem Sinne gegangen. "Danach soll die individuelle Beeinträchtigung von Abschiebungen zum Beispiel durch Veröffentlichung oder Weitergabe von einschlägigen Informationen unter Strafe gestellt werden", sagte Middelberg. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte: Angesichts der vielen gescheiterten Abschiebungsversuche sei er "der Meinung, dass insbesondere die Arbeit der Flüchtlingsräte kritisch hinterfragt werden" müsse. "Die Flüchtlingsräte in fast allen Bundesländern erhalten finanzielle Mittel für ihre Projektarbeit vom jeweiligen Land, weit überwiegend auch vom Bund und auch von der EU", so der CDU-Politiker weiter. Neben der Frage nach der Strafandrohung im Einzelfall aufgrund der Verhinderung von Abschiebungen müsse man "folglich auch die Frage stellen, ob wir Steuermittel dafür ausgeben wollen, wenn die Durchsetzung unserer Rechtsordnung behindert wird", sagte Frei der "Welt".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 28.03.2019 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Bolivien: Militär besetzt Regierungspalast - Putschversuch befürchtet

EM 2024: Georgiens märchenhafter Einzug ins Achtelfinale

EM 2024: Ukraine scheidet dramatisch aus, Belgien trifft auf Frankreich

Olaf Scholz und die Ampel-Krise: Bundestrainer Scholz

FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger: Nach Diktat verreist