Meistgelesene Nachrichten

Dax startet deutlich im Minus - Korrektur bei US-Tech-Aktien

Berichte: Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben

Dax lässt deutlich nach - Airbus hinten

Dax am Mittag weiter deutlich im Minus - Airbus senkt Jahresziele

Fußball-EM: Dänemark wird Deutschlands Achtelfinalgegner

EGMR verurteilt Russland für Menschenrechtsverletzungen auf Krim

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister

Zweiter Höcke-Prozess wird fortgesetzt - Urteil erwartet

Fußball-EM: Österreich schlägt Niederlande und ist Gruppensieger

Landwirt findet Kinderleiche - Zusammenhang mit Fall Arian vermutet

Newsticker

09:26	Zweiter Höcke-Prozess wird fortgesetzt - Urteil erwartet
09:00	Zahl der Rauschgiftdelikte 2023 gestiegen
08:21	Austin telefoniert mit russischem Verteidigungsminister
07:47	Ifo-Institut: Beschäftigungsbarometer leicht gefallen
07:26	Politikberater Hillje sieht vor AfD-Parteitag neue Lage
07:18	Bericht: Kipping wechselt zum Paritätischen Gesamtverband
06:54	Wikileaks-Gründer Assange in Freiheit - Flug nach Australien
05:00	JU will Ukrainern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen
02:00	Buschmann drängt wegen Haushaltslage auf Bürgergeld-Reform
01:00	Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in Nato gefährdet
01:00	Terror-Verherrlichung: Faeser legt Gesetzesverschärfung vor
01:00	Habeck sieht Ostdeutschland als Zugpferd der Erholung der Wirtschaft
00:00	Rukwied bittet um Unterstützung für höhere Lebensmittelpreise
00:00	EU-Beitrittsgespräche: Weber sieht noch "weite Strecke" für Ukraine
00:00	Fördergeld-Affäre: Union fordert von Stark-Watzinger Aufklärung

Börse

Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.178 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Bundeswehr-Panzer "Leopard 2" / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben mit Skepsis auf die SPD-Forderung nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien reagiert und eine grundsätzliche Entscheidung angemahnt. "Die ständige Verlängerung eines informellen Moratoriums erspart der Bundesregierung keine abschließende Entscheidung, weil die betroffenen Rüstungsunternehmen am Ende klagen werden", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Eine solche Klage könne die Bundesregierung nur gewinnen, "wenn sie endlich eine rechtsverbindliche Entscheidung über den Widerruf trifft und diese Entscheidung auch gut begründet", so die Grünen-Politikerin weiter.

Ein Widerruf sei nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz durchaus möglich und im Falle Saudi-Arabiens auch gut begründbar. "Stattdessen betreibt die Bundesregierung eine Vogel-Strauß-Politik. Besser wäre es, wenn sie endlich Verantwortung übernimmt für die fehlerhaften Entscheidungen der Vergangenheit und diese widerruft", sagte Keul. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), nannte die Verlängerung eines Exportstopps "falsch und brandgefährlich", wenn sie nicht mit den europäischen und den NATO-Partnern abgestimmt sei. "Wir sind Teil eines Sicherheitsbündnisses, dem wir unser friedliches Zusammenleben in Europa seit über sieben Jahrzehnten verdanken. Das dürfen wir jetzt nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen", so der CDU-Politiker weiter. Wenn Deutschland nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen werde, würden "`German free`-Kooperationen zum neuen Gütesiegel". Die Rüstungsindustrie und die damit einhergehenden technologischen und wehrtechnischen Fähigkeiten drohten so "mittel- bis langfristig aus Deutschland abzuwandern. Damit isolieren wir uns komplett und machen uns abhängig von Drittstaaten", sagte Pfeiffer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Westen müsse auch genau abwägen, ob er Möglichkeiten der Einflussnahme auf Staaten wie Saudi-Arabien leichtfertig aufgeben wolle. "Andere Länder wie Russland sind sofort bereit, in die Lücke zu stoßen", so wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion weiter.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.03.2019 - 19:57 Uhr

Loading...

  Andere News

Ukraine-Krieg: »Die meisten Ukrainer lehnen nicht ab, mit Russland zu verhandeln«

Ukraine-Krieg: Lloyd Austin telefoniert erstmals seit einem Jahr mit russischem Amtskollegen

News: Olaf Scholz, AfD, EU-Parlament, Bettina Stark-Watzinger, Abschiebungen

Evan Gershkovich: Bange Hoffnung für US-Journalisten in Russland

Evan Gershkovich: Prozess gegen US-Journalist beginnt in Russland