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Der Dax ist am Donnerstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 26.000 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze rangierten Continental, BMW und Volkswagen, am Ende Brenntag, SAP und Merck. [Weiter...]

US-Flagge / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Verteidigungsexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Alexander Neu, hat die Einmischung von US-Botschafter Richard Grenell in die deutsche Haushaltspolitik kritisiert. "Eine Bundesregierung hat die Aufgabe, Steuergelder treuhänderisch für das Funktionieren des Gemeinwohls zu verteilen. Ob auch Ausgaben für das Militär dazu gehören, darüber ließe sich streiten. Aber das entscheidet eine Gesellschaft letztlich durch Wahlen", sagte Neu der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe).

Die Bundesregierung sei daher "gegenüber den Wählern und somit Menschen in Deutschland rechenschaftspflichtig, nicht gegenüber der US-Regierung oder deren Statthalter Grenell in Deutschland", so der Linken-Politiker weiter. Grenell hatte die Eckwerte des Haushaltsplans von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Deutschland entferne sich vom NATO-Ziel zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Scholz hat in seinen Eckwerten für den Etat 2020 zwar zwei Milliarden Euro mehr für das Militär eingeplant als im laufenden Jahr, aber deutlich weniger als von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.03.2019 - 03:00 Uhr

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