Meistgelesene Nachrichten

Krisenstab der Bundesregierung wegen Venezuela zusammengekommen

CSU: Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas werden

Explosionen erschüttern Caracas - Hubschrauber gesichtet

Caritas pocht auf höhere Bezahlung für Freiwilligendienste

Berliner Unfallkrankenhaus erwartet Brandopfer aus Crans-Montana

Akkus lösen immer häufiger Brände in Müllfahrzeugen aus

CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr KI in Industrie und Energiebranche

US-Börsen uneinheitlich - Tesla-Auslieferungen brechen ein

Spahn sieht Adenauer nicht als "Anwalt" eines AfD-Verbotsverfahrens

Zahl der Abschiebungen in der EU 2025 deutlich gestiegen

Newsticker

16:47	Krisenstab der Bundesregierung wegen Venezuela zusammengekommen
16:23	SPD kritisiert US-Angriff auf Venezuela scharf
16:11	Maduro wird laut Trump nach New York gebracht
15:49	Strafuntersuchung nach Brand in Crans-Montana eröffnet
15:38	Auswärtiges Amt verschärft Reisewarnung für Venezuela deutlich
15:27	Kevin Kampl verlässt RB Leipzig vorzeitig aus familiären Gründen
15:18	Stromausfall nach Kabelbrand im Berlin wohl bis Donnerstag
15:00	Schwerer Stromausfall in Berlin - Brandstiftung wohl Ursache
14:55	Auch Aachener Uniklinik behandelt Brandopfer aus Crans-Montana
14:38	Deutschland schiebt afghanischen Straftäter nach Kabul ab
14:14	Bundesregierung schweigt zunächst zu US-Angriff auf Venezuela
13:55	USA klagen Maduro wegen Terrorismus und Drogenhandel an
13:46	Gassen fordert Diskussion über Maximal-Behandlung Schwerstkranker
13:43	Grüne rufen Bundesregierung zu Verurteilung der US-Angriffe auf
13:38	BSW-Chef wirft Trump "Staatsterror" vor

Börse

Zum Start ins neue Börsenjahr hat der Dax leicht zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.539 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start fiel der Dax bis zum Mittag. [Weiter...]

Berliner Fernsehturm bei Nacht / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Berliner rot-rot-grünen Koalition ist eine Kontroverse über das anstehende Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen entbrannt. Nach kritischen Äußerungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben sich Grüne und Linke hinter die Initiative "Deutsche Wohnungen enteignen" gestellt, die ab dem 6. April Unterschriften für eine Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsfirmen sammeln will, berichtet die "Welt". "Wir halten Enteignungen als Ultima Ratio und die Vergesellschaftung von Wohnraum für ein legitimes Instrument", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, der "Welt".

Sie gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das Volksbegehren unterstützen werde, so Schmidberger weiter. "Herr Müller würde gut daran tun, sich damit auseinanderzusetzen und es nicht einfach so wegzuwischen. Er muss sich fragen, welchen Interessen seine Aussagen jetzt dienen." In der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte Müller sich zuvor gegen Enteignungen ausgesprochen: "Ich sehe die Initiative `Deutsche Wohnen enteignen` sehr kritisch. Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik", hatte Müller dort gesagt. Für die Wohnungsexpertin der Grünen ist das Volksbegehren "eine Art Notwehr, nach der die Menschen greifen. Sie haben zurecht den Eindruck, dass der Staat sie nicht mehr ausreichend vor Spekulation und Verdrängung schützt. Der soziale Friede ist in Gefahr. Das muss uns alle alarmieren." Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm sagte der "Welt", es gebe eine große Erwartungshaltung an Rot-Rot-Grün, alle Instrumente zu nutzen, um die Mietpreisspirale aufzuhalten - nicht aus Selbstzweck, sondern weil die Gemeinwohlorientierung des Eigentums auf dem Wohnungsmarkt verloren gegangen sei. "Wir haben eine Verpflichtung, alles zu tun, was machbar ist, um diese Entwicklung aufzuhalten. Deshalb sollten wir ein Instrument wie die Enteignung, das ja sogar in unserer Verfassung angelegt ist, nicht vorschnell ausschlagen", sagte Bluhm. "Die Bürger wollen, dass der Staat sich seine Steuerungsmöglichkeiten erhält. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Es gibt kein Grundrecht auf Maximalgewinne - wohl aber ein Grundrecht auf Wohnen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 19.02.2019 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Sturz von Machthaber Maduro in Venezuela: Wie gelang der US-Militäreinsatz?

Venezuela: Maduros Sturz und die Rückkehr des US-Imperialismus

Venezuela: Nicolás Maduro im Schlaf überrascht – Trump live am TV dabei

Venezuela: Wer auf Nicolás Maduro folgen könnte

US-Angriff auf Venezuela: Warum Venezuelas Regime noch nicht am Ende ist