Meistgelesene Nachrichten

IW-Studie: Geringverdiener ziehen Hunderttausende aus dem System

2. Bundesliga: Elversberg siegt auf dem Betzenberg

CDU-Antrag gegen Sozial-Missbrauch für Parteitag

Über 300 humanitäre Helfer in 2025 getötet

Spahn will "wieder über nukleare Teilhabe reden"

Klöckner gegen Handy-Verbot und Kleiderordnung im Bundestag

Rapper Finch singt besonders frauenfeindliche Zeilen nicht mehr

Wadephul will Partnerschaften in Indopazifik-Region stärken

Spahn will Investoren mit Steueranreiz nach Deutschland holen

CDU-Wirtschaftsrat verlangt "Agenda für Arbeitnehmer"

Newsticker

19:42	Handball-EM: Deutschland verliert Finale gegen Dänemark
19:37	++ EILMELDUNG ++ Deutsche Handballer scheitern im Finale an Dänemark
19:31	1. Bundesliga: Borussia Dortmund dreht Spiel gegen Heidenheim
17:42	Steinmeier würdigt Süssmuth als "Kämpferin für die Demokratie"
17:26	1. Bundesliga: Stuttgart gewinnt spät gegen Freiburg
17:10	Pünktlichkeit im DB-Fernverkehr im Januar bei 52,1 Prozent
17:00	CDA kritisiert Forderungen des Wirtschaftsrats scharf
16:37	SoVD kritisiert Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats als "verstörend"
16:04	Merz würdigt Süssmuth als "große Politikerin"
15:58	Geheimdienstkontrolleur warnt vor Bundeswehr-Gefährdung durch Iran
15:43	Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot
15:29	2. Bundesliga: Dresden und Bielefeld trennen sich 1:1
15:06	CDU streitet über Altersbegrenzung bei Energydrinks
14:32	CDU in Mecklenburg-Vorpommern schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
14:03	Linke warnt vor Streichung von Zahnarztleistungen

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.539 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im weiteren Tagesverlauf unter Schwankungen seine Zugewinne aus. [Weiter...]

Berliner Fernsehturm bei Nacht / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Berliner rot-rot-grünen Koalition ist eine Kontroverse über das anstehende Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen entbrannt. Nach kritischen Äußerungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben sich Grüne und Linke hinter die Initiative "Deutsche Wohnungen enteignen" gestellt, die ab dem 6. April Unterschriften für eine Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsfirmen sammeln will, berichtet die "Welt". "Wir halten Enteignungen als Ultima Ratio und die Vergesellschaftung von Wohnraum für ein legitimes Instrument", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, der "Welt".

Sie gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das Volksbegehren unterstützen werde, so Schmidberger weiter. "Herr Müller würde gut daran tun, sich damit auseinanderzusetzen und es nicht einfach so wegzuwischen. Er muss sich fragen, welchen Interessen seine Aussagen jetzt dienen." In der in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte Müller sich zuvor gegen Enteignungen ausgesprochen: "Ich sehe die Initiative `Deutsche Wohnen enteignen` sehr kritisch. Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik", hatte Müller dort gesagt. Für die Wohnungsexpertin der Grünen ist das Volksbegehren "eine Art Notwehr, nach der die Menschen greifen. Sie haben zurecht den Eindruck, dass der Staat sie nicht mehr ausreichend vor Spekulation und Verdrängung schützt. Der soziale Friede ist in Gefahr. Das muss uns alle alarmieren." Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm sagte der "Welt", es gebe eine große Erwartungshaltung an Rot-Rot-Grün, alle Instrumente zu nutzen, um die Mietpreisspirale aufzuhalten - nicht aus Selbstzweck, sondern weil die Gemeinwohlorientierung des Eigentums auf dem Wohnungsmarkt verloren gegangen sei. "Wir haben eine Verpflichtung, alles zu tun, was machbar ist, um diese Entwicklung aufzuhalten. Deshalb sollten wir ein Instrument wie die Enteignung, das ja sogar in unserer Verfassung angelegt ist, nicht vorschnell ausschlagen", sagte Bluhm. "Die Bürger wollen, dass der Staat sich seine Steuerungsmöglichkeiten erhält. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Es gibt kein Grundrecht auf Maximalgewinne - wohl aber ein Grundrecht auf Wohnen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 19.02.2019 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Deutschland verliert EM-Finale: Handball ist ein Spiel, das 60 Minuten dauert und am Ende gewinnt Dänemark

Handball-EM 2026: Deutschland gegen Dänemark – Live-Kommentar zum Finale

Erziehung: Vater IT-Manager, Kinder ohne Handy, Familie glücklich?

Donald Trump und sein wilder Januar: Ist der Mad King gar nicht so verrückt?

USA: Fünfjähriger Liam Conejo Ramos mit seinem Vater aus ICE-Gewahrsam entlassen