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Delegierter hält Rede auf Grünen-Parteitag / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen schließen sich der Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. "Die jetzige Besteuerung von Spitzeneinkommen ist nicht gerecht", sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Daher ist es richtig, dass Olaf Scholz da ran will. Doch die CDU blockiert." Scholz wisse das auch. Deshalb wirke der Vorstoß "wie weiße Salbe für die geschundene sozialdemokratische Seele". Kellner fügte hinzu: "Für Gerechtigkeit könnte der Finanzminister deutlich mehr unternehmen. Er könnte seinen Widerstand gegen Steuertransparenz für große Konzerne aufgeben und sich wie Frankreich für eine Digitalsteuer einsetzen, damit die großen Digitalkonzerne einen Mindestbeitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Aber hier mauert Olaf Scholz." Der ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "In Deutschland besitzt ein Prozent der Bevölkerung so viel wie 87 Prozent. Soll sich diese Ungleichheit nicht vergrößern, müssen sehr hohe Einkommen gerechter besteuert werden - anstatt ausgerechnet sie durch eine Abschaffung des Soli zu entlasten. Deshalb wollen die Grünen den Spitzensteuersatz anheben." Der Finanzminister hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" gesagt, er halte eine Anhebung um drei Punkte auf 45 Prozent nur für gerecht. "Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent, heute liegt er bei 42 Prozent", so Scholz. Im "Handelsblatt" hatte er erklärt, der Vorschlag habe schon in den Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch gelegen: "Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten wir den Soli perspektivisch komplett abgeschafft, für die Gegenfinanzierung aber unter anderem den Steuersatz für sehr hohe Einkommen moderat angehoben um drei Punkte." Der Solidaritätsbeitrag soll ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler fallen, nicht aber für die Spitzenverdiener. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Vorstoß abgelehnt. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir brauchen stattdessen Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 04.02.2019 - 05:00 Uhr
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