Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.847 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
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Karlsruhe verwirft AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge auf der Balkanroute / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Der Zweite Senat habe alle drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstagvormittag mit. Die Anträge waren im Kern gegen die Nichtzurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze insbesondere im Jahr 2015 gerichtet.
Die AfD-Fraktion habe nicht hinreichend dargelegt, dass entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten, so das Bundesverfassungsgericht. Ihre Anträge hätten vielmehr auf die Wahrung objektiven Rechts und die Verpflichtung zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen gezielt. Beides sei nach stetiger Rechtsprechung im Organstreitverfahren nicht zulässig.