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Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.150 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen, die Deutsche Börse und Rheinmetall, am Ende Adidas, Beiersdorf und Siemens Healthineers. [Weiter...]

Polizeiauto (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend kritisiert. "Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umsetzbar", sagte Vize-Chef Jörg Radek der "Welt" (Montagsausgabe). Als Beispiel nannte er die sogenannten No-name-Buchungen, die das Innenministerium vorschlägt.

Bei diesen buchen die Behörden Sitzplätze in Fliegern, ohne konkrete Namen der Abzuschiebenden anzugeben. So soll sichergestellt werden, dass alle Plätze besetzt werden, selbst wenn Migranten spontan nicht angetroffen werden können. "Wir haben schlicht nicht das Personal, um Ersatzkandidaten für Abschiebeflüge aufzusuchen, wenn einer spontan untertaucht", sagte Radek. Auch die AfD bewertete die Pläne aus dem Innenministerium skeptisch. "Es ist grundsätzlich positiv, dass das Bundesinnenministerium sich endlich Gedanken macht, wie die lachhaft niedrigen Abschiebequoten gesteigert werden können", sagte AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio. Allerdings beträfen die vorgeschlagenen Maßnahmen nur Verfahrensdetails. "Fundamentale Missstände" würden ausgespart. So bleibe etwa weiterhin offen, "wie das Hintertreiben von Abschiebemaßnahmen durch einzelne Bundesländer wirksam unterbunden werden kann". Unterstützung für die Pläne signalisierte die FDP. "Zügige und funktionierende Dublin-Verfahren sind notwendig", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. "Von daher gehen die angekündigten Maßnahmen in die richtige Richtung und sollten mit den Ländern zügig besprochen werden."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 19.11.2018 - 00:00 Uhr

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