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Donald Trump / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), erwartet nach den Midterm-Wahlen in den USA schwierigere Beziehungen zwischen US-Präsident Donald Trump und der Europäischen Union. "Der Präsident hat vor allem in außen- und sicherheitspolitischen Fragen Autorität gegenüber dem Kongress, und Trump könnte versucht sein, diese Möglichkeiten zu nutzen", sagte Hardt der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Darum werden die Handelsstreitigkeiten mit der Europäischen Union jetzt sicher nicht gleich entschärft. Ich befürchte eher, dass wir in den kommenden Wochen noch irritierende Signale aus Washington bekommen werden - und bin trotzdem zuversichtlich, dass wir am Ende zu einer Einigung gelangen." Weil Trump "die Außenpolitik als Projektionsfläche einer innenpolitischen Auseinandersetzung" nutze, befürchtet Hardt zugleich, dass durch den Kongress, der gesplittet ist zwischen der künftigen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und einer verteidigten republikanischen Mehrheit im Senat, "diese innenpolitischen Auseinandersetzungen noch zunehmen werden". Für den US-Präsidenten werde es etwa schwerer, "bestimmte Gesetzesvorhaben durchzubringen, etwa die Finanzierung der von ihm versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko". Auch in Haushaltsfragen werde Trump "nun viel stärker den Konsens mit den Demokraten suchen müssen". Der CDU-Politiker widersprach der Einschätzung, die Verteidigung des Senats sei eine Bestätigung der Politik des Präsidenten: "Ich glaube, wenn ganz am Ende die Stimmen ausgezählt werden, wird man feststellen, dass die Republikaner weniger Stimmen bekommen haben als die Demokraten. Das wird möglicherweise auch für die Senatswahlen gelten." Die Republikaner hätten den Vorteil gehabt, dass bei dieser Zwischenwahl in dem Drittel der insgesamt 100 Sitze, das zur Wahl anstand, "sie die bessere Ausgangsposition hatten, während viel mehr Senatoren der Demokraten ihre Sitze verteidigen mussten", so Hardt. Die Republikaner hätten Senatssitze gewonnen in kleineren, republikanisch ausgerichteten Bundesstaaten, "während die Demokraten stark sind in größeren Metropolen, in denen aber diesmal kaum Senatssitze vergeben wurden". Das sei "unterm Strich nicht unbedingt eine Bestätigung für Trump. In zwei Jahren, parallel zur Präsidentschaftswahl, werden hingegen Senatssitze zur Entscheidung anstehen, in denen die Demokraten günstigere Voraussetzungen haben." Mit Blick auf die neuen, eher Trump-nahen Republikaner warnte Hardt: "Die Generation der Republikaner, die verwurzelt waren mit Freihandel und transatlantischer Partnerschaft, hat abgenommen. Und wir Abgeordneten müssen jetzt die neuen Mitglieder im US-Kongress für die transatlantische Zusammenarbeit gewinnen. Transatlantiker werden nicht geboren, sondern durch Überzeugungsarbeit gemacht." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 07.11.2018 - 11:51 Uhr
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