Meistgelesene Nachrichten

Gesetzliche Pflicht zur E-Patientenakte bleibt ohne Kontrolle

Bahn meldet Cyberattacke als Grund für IT-Störung

Umfrage: Viele Gastronomen wollen Preise erhöhen

Dax startet im Plus - Nervosität hält an

Kokain-Kartelle weichen zunehmend auf kleinere Nordseehäfen aus

Warken kündigt Verbesserungen bei E-Patientenakte an

Fachkräftesituation entspannt sich etwas

US-Historiker fürchtet Untergrabung von Kongresswahlen durch Trump

Melynk zweifelt am Friedenswillen Russlands

Hausärzte halten E-Patientenakte für wenig praxistauglich

Newsticker

00:01	SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für Wahlrechtsreform
00:00	CDU-Arbeitnehmerflügels mahnt Kurskorrektur in Sozialdebatte an
00:00	Merz erwägt Gesetzesverschärfung gegen Vetternwirtschaft
00:00	Rhein drängt auf Senkung der Körperschaftsteuer ab 2027
00:00	Merz sieht kaum Chancen für rasche Beendigung des Ukraine-Krieges
00:00	Schnitzer kritisiert Unions-Vorschlag für Steuerentlastungen
23:02	CL-Playoffs: Leverkusen gewinnt Hinspiel bei Olympiakos
22:25	US-Börsen legen zu - Fed uneins über Zinspfad
22:00	Laumann kritisiert Schwarz-Rot für Vielzahl an Einzelforderungen
21:40	Mittelstandsunion will mittlere und gehobene Einkommen entlasten
21:08	Schwarzer erwartet von Weidel-Kanzlerschaft Ermutigung von Frauen
20:19	Ministerin will "Kriseninstrument" für die Gasversorgung
20:10	Schwarz-Rot will Bundespräsidenten am 30. Januar 2027 wählen lassen
19:55	Reiche verteidigt Kürzungspläne für erneuerbare Energien
18:52	US-Historiker fürchtet Untergrabung von Kongresswahlen durch Trump

Börse

Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.278 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt baute der Dax seine Zugewinne weiter aus. [Weiter...]

Justicia / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung verfolgt keine konkreten Pläne, um Regelungen für den neuen Rechtsmarkt zu schaffen. Das legt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nahe, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach "prüft" das zuständige Bundesjustizministerium Sachverhalte derzeit nur oder verweist auf die Gerichte.

Die digitale Rechtsberatung hilft immer mehr Verbrauchern, die den Gang zum Anwalt scheuen. Typisch sind Flugrechte- und Mietportale, Tools für Streitigkeiten mit Banken oder Onlineanfechtungen von Bußgeldbescheiden. Doch die Rechtslage für "Legal Tech" (Legal Technology), also Algorithmen und Computerprogramme für den Rechtsmarkt, ist in vielen Punkten noch unklar. So sind Rechtsanwälte bei hohen Investitionen auf externes Kapital angewiesen. Das verbietet aber die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). "Das Verbot reiner Kapitalbeteiligungen an anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften, das der Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit dient, kann die Finanzierung von erforderlichen Investitionen in die Ausstattung von Anwaltskanzleien erschweren", gibt das Justizministerium nun zwar zu. Aber an dem Verbot soll grundsätzlich festgehalten werden. "Die Bundesregierung prüft, ob das Verbot gelockert werden kann, wenn die Unabhängigkeit und die Einhaltung der Berufspflichten gewährleistet werden können", heißt es lediglich. Auch mit Blick auf rechtlich offene Fragen für Legal-Tech-Unternehmen durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sieht die Regierung derzeit offenbar keinen Anpassungsbedarf. Das Bundesjustizministerium weist darauf hin, dass über die "verbindliche Auslegung" der Rechtsnormen die unabhängigen Gerichte entschieden, nicht die Bundesregierung. Dabei könnte die Regierung schonend die Regelungen für Fremdfinanzierung anpassen oder Legal Tech aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz ausnehmen und trotzdem die Verbraucher vor irreführenden Angeboten schützen, meint die FDP. "Eine Bundesregierung, die die Anwaltsfinanzierung nur prüft und keine Veranlassung sieht, die Rechtsdurchsetzung zu stärken, die hat das `Weiter-so` schon zur Prämisse erklärt", sagte Roman Müller-Böhm (FDP), Obmann im Rechtsausschuss des Bundestags, dem "Handelsblatt". Dabei ermögliche Legal Tech die Durchsetzung selbst kleinster Ansprüche. "Das hebt den Rechtsstaat auf eine neue Stufe."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 06.11.2018 - 07:53 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald Trump wirft Keir Starmer im Streit übr Diego Garcia »Riesenfehler« vor

Steve Witkoff und Jared Kushner in Genf: Der Schwiegersohn und der Golfbuddy

USA: Verbände klagen gegen Donald Trumps neuestes Anti-Klimaschutz-Vorhaben

Alice Schwarzer im SPIEGEL-Talk: »Sind wir eigentlich im Irrenhaus?«

Bundespräsident: Schwarz-Rot will neues Staatsoberhaupt am 30. Januar 2027 wählen lassen