Meistgelesene Nachrichten

Dax startet im Plus - Commerzbank-Aktien gefragt

Russland will laut Ischinger nicht zur MSC

Bericht: Linde plant Stellenabbau in Deutschland

IPBES: Unternehmen gefährden durch Naturzerstörung eigene Zukunft

Dax gibt Gewinne teilweise wieder ab - Angst vor Jobverlust durch KI

Regierung will Industriestrompreis über 2028 hinaus verlängern

Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab

Hohe Schäden durch Überschwemmungen in westlicher Mittelmeerregion

Programmentwurf: Regierung droht Klimaziel für 2030 zu verpassen

EU-Kommission: Meta soll andere KI-Anbieter in WhatsApp zulassen

Newsticker

08:27	Preise für Geschenke zum Valentinstag stiegen 2025 deutlich
08:15	US-Außenminister will an Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen
07:39	Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor dritter Verhandlungsrunde
07:07	Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung
06:47	EU-Parlamentsvize will europäische Ermittlungen zu Epstein-Akten
04:00	EU-Politiker bringen Europol für Epstein-Ermittlungen ins Gespräch
01:00	Sozialverbände unterstützen SPD-Ideen zur Krankenversicherung
00:01	Gewerkschaft kritisiert hohe psychische Belastung von Polizisten
00:00	Epstein: Grüne fordern Bundesregierung zu Nachforschungen auf
00:00	SPD erwartet US-Diskreditierungen auf Münchner Sicherheitskonferenz
00:00	BDA fordert gesetzliche Einschränkung des Streikrechts
00:00	BAGW: Verschärfung im Mietrecht könnte Wohnungslosigkeit verhindern
00:00	SPD gegen Altersgrenze für Social Media
00:00	Werding warnt vor Beamten-Plänen der SPD
00:00	Deutlich mehr Straftaten gegen Journalisten

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.014 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Justicia / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung verfolgt keine konkreten Pläne, um Regelungen für den neuen Rechtsmarkt zu schaffen. Das legt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nahe, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach "prüft" das zuständige Bundesjustizministerium Sachverhalte derzeit nur oder verweist auf die Gerichte.

Die digitale Rechtsberatung hilft immer mehr Verbrauchern, die den Gang zum Anwalt scheuen. Typisch sind Flugrechte- und Mietportale, Tools für Streitigkeiten mit Banken oder Onlineanfechtungen von Bußgeldbescheiden. Doch die Rechtslage für "Legal Tech" (Legal Technology), also Algorithmen und Computerprogramme für den Rechtsmarkt, ist in vielen Punkten noch unklar. So sind Rechtsanwälte bei hohen Investitionen auf externes Kapital angewiesen. Das verbietet aber die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). "Das Verbot reiner Kapitalbeteiligungen an anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften, das der Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit dient, kann die Finanzierung von erforderlichen Investitionen in die Ausstattung von Anwaltskanzleien erschweren", gibt das Justizministerium nun zwar zu. Aber an dem Verbot soll grundsätzlich festgehalten werden. "Die Bundesregierung prüft, ob das Verbot gelockert werden kann, wenn die Unabhängigkeit und die Einhaltung der Berufspflichten gewährleistet werden können", heißt es lediglich. Auch mit Blick auf rechtlich offene Fragen für Legal-Tech-Unternehmen durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sieht die Regierung derzeit offenbar keinen Anpassungsbedarf. Das Bundesjustizministerium weist darauf hin, dass über die "verbindliche Auslegung" der Rechtsnormen die unabhängigen Gerichte entschieden, nicht die Bundesregierung. Dabei könnte die Regierung schonend die Regelungen für Fremdfinanzierung anpassen oder Legal Tech aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz ausnehmen und trotzdem die Verbraucher vor irreführenden Angeboten schützen, meint die FDP. "Eine Bundesregierung, die die Anwaltsfinanzierung nur prüft und keine Veranlassung sieht, die Rechtsdurchsetzung zu stärken, die hat das `Weiter-so` schon zur Prämisse erklärt", sagte Roman Müller-Böhm (FDP), Obmann im Rechtsausschuss des Bundestags, dem "Handelsblatt". Dabei ermögliche Legal Tech die Durchsetzung selbst kleinster Ansprüche. "Das hebt den Rechtsstaat auf eine neue Stufe."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 06.11.2018 - 07:53 Uhr

Loading...

  Andere News

Wirtschaft in Zahlen: Was für den Aufschwung in Deutschland spricht – und was dagegen

Olympische Winterspiele: So hat Philipp Raimund die Goldmedaille von der Normalschanze gewonnen

Olympia heute: Diese Entscheidungen stehen am Dienstag (10. Februar) an

Olympische Winterspiele 2026: Streit über Helm von ukrainischem Skeleton-Fahrer

Olympia: Hunter Hess reagiert auf Beleidigungen durch Donald Trump