Meistgelesene Nachrichten

Bundestag bringt Spritpreispaket auf den Weg

Glasfaser-Ausbau - Mehrheit der Haushalte sieht keinen Bedarf

IOC verlangt von Frauen künftig Gen-Tests

Bundestag beschließt Reform zur Lebendorganspende

Dax weiter im Minus - Gefahr einer Stagflation nimmt zu

Dax lässt deutlich nach - Iran-Ultimatum sorgt für Nervosität

Arbeitgeberverband klagt über Bürokratie bei Ausschreibungen

Foodwatch befürwortet Preisanstieg für zuckerhaltige Lebensmittel

Trump verlängert Ultimatum an Iran um zehn Tage

CDU sieht Gründung staatlicher Wohnungsbaugesellschaf skeptisch

Newsticker

09:59	Libanon meldet Massenflucht vor israelischen Angriffen
09:56	Dax geht zu Handelsstart auf Tauchstation
08:46	Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen
07:52	Rehlinger sieht Mehrwertsteuer-Erhöhung skeptisch
07:49	Stellenabbau verlangsamt sich leicht
07:49	Vor Rubio-Treffen: Wadephul fordert "stärkere Einbindung Europas"
07:31	SPD sackt im "Politbarometer" auf Rekordtief
07:00	CDU/CSU-Entwurf: EU-Beitragszahlungen an Bürokratieabbau knüpfen
03:00	Deutsche Bahn verzeichnet neuen Fahrgastrekord
02:00	Experte will Reform von Bahn-Aufsichtsrat
01:00	Glasfaser-Ausbau - Mehrheit der Haushalte sieht keinen Bedarf
00:01	Wissing fordert FDP zu Klärung inhaltlicher Ausrichtung auf
00:00	Miersch gesetzlichen Anspruch auf schnelle Facharzttermine
00:00	Ölkrise: Umwelthilfe fordert Tempolimit statt autofreier Sonntage
00:00	Foodwatch befürwortet Preisanstieg für zuckerhaltige Lebensmittel

Börse

Der Dax ist zu Handelsstart kräftig abgesackt. Kurz nach 9:30 Uhr standen rund 22.425 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal - 0,8 Prozent weniger als bei Vortagesschluss und Tendenz: sinkend. [Weiter...]

Justicia / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung verfolgt keine konkreten Pläne, um Regelungen für den neuen Rechtsmarkt zu schaffen. Das legt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nahe, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach "prüft" das zuständige Bundesjustizministerium Sachverhalte derzeit nur oder verweist auf die Gerichte.

Die digitale Rechtsberatung hilft immer mehr Verbrauchern, die den Gang zum Anwalt scheuen. Typisch sind Flugrechte- und Mietportale, Tools für Streitigkeiten mit Banken oder Onlineanfechtungen von Bußgeldbescheiden. Doch die Rechtslage für "Legal Tech" (Legal Technology), also Algorithmen und Computerprogramme für den Rechtsmarkt, ist in vielen Punkten noch unklar. So sind Rechtsanwälte bei hohen Investitionen auf externes Kapital angewiesen. Das verbietet aber die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). "Das Verbot reiner Kapitalbeteiligungen an anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften, das der Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit dient, kann die Finanzierung von erforderlichen Investitionen in die Ausstattung von Anwaltskanzleien erschweren", gibt das Justizministerium nun zwar zu. Aber an dem Verbot soll grundsätzlich festgehalten werden. "Die Bundesregierung prüft, ob das Verbot gelockert werden kann, wenn die Unabhängigkeit und die Einhaltung der Berufspflichten gewährleistet werden können", heißt es lediglich. Auch mit Blick auf rechtlich offene Fragen für Legal-Tech-Unternehmen durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sieht die Regierung derzeit offenbar keinen Anpassungsbedarf. Das Bundesjustizministerium weist darauf hin, dass über die "verbindliche Auslegung" der Rechtsnormen die unabhängigen Gerichte entschieden, nicht die Bundesregierung. Dabei könnte die Regierung schonend die Regelungen für Fremdfinanzierung anpassen oder Legal Tech aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz ausnehmen und trotzdem die Verbraucher vor irreführenden Angeboten schützen, meint die FDP. "Eine Bundesregierung, die die Anwaltsfinanzierung nur prüft und keine Veranlassung sieht, die Rechtsdurchsetzung zu stärken, die hat das `Weiter-so` schon zur Prämisse erklärt", sagte Roman Müller-Böhm (FDP), Obmann im Rechtsausschuss des Bundestags, dem "Handelsblatt". Dabei ermögliche Legal Tech die Durchsetzung selbst kleinster Ansprüche. "Das hebt den Rechtsstaat auf eine neue Stufe."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 06.11.2018 - 07:53 Uhr

Loading...

  Andere News

Die Bahn könnte der Gewinner der hohen Spritpreise sein – doch es gibt einen Haken

Ölpreis: Große Mehrheit der Deutschen fordert stärkere Eingriffe in den Spritmarkt

Iran-News heute: Wadephul berichtet von Gesprächen zwischen USA und Iran

Iran-Krieg: Interview mit der Menschenrechtlerin Shoura Hashemi: »Rache ist das zentrale Motiv der Diaspora«

Mohamed El-Erian zum Irankrieg: »Der Geist der Inflation ist aus der Flasche«