Meistgelesene Nachrichten

Bundestag beschließt neuen Wehrdienst

Rentenpaket: Altmaier fürchtet fehlende Mehrheit der Koalition

IW-Studie: Nikolausstiefel mit Bio-Produkten doppelt so teuer

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober gestiegen

Kraftklub neu auf Platz eins der Album-Charts

Castellucci kritisiert schleppende Aufnahme von Afghanen

Anteil der Jobs mit Niedriglohn stagniert

InfraGO erwartet Verbesserungen bei Pünktlichkeit nächstes Jahr

Bilger kritisiert Weidel-Äußerungen zum Verfassungsschutz

CDU und Grüne kritisieren Weidel für Verfassungsschutz-Aussage

Newsticker

01:00	Innenminister hält Gefühl der Verunsicherung für "nachvollziehbar"
01:00	TUI rechnet für Sommerurlaub 2026 mit moderaten Preissteigerungen
01:00	Grüne wollen mehr Schutz für Opfer von Menschenhandel
01:00	Förderung: Händler erwarten 180.000 zusätzliche E-Auto-Verkäufe
00:01	CDU-Politiker Henrichmann will Zivilschutz-Kurse für Kriegsfall
00:00	Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter
00:00	Klöckner sieht sich nicht als "Supernanny" des Bundestags
00:00	DHL sieht sich gut gerüstet für Weihnachtsgeschäft
00:00	Lokführer-Gewerkschaft lobt Abbaupläne im Bahn-Management
00:00	DHL kritisiert Porto-Erhöhung als zu niedrig
00:00	Ischinger ruft Europa zu Engagement für Waffenruhe in Ukraine auf
22:38	1. Bundesliga: Mönchengladbach schlägt Mainz
22:22	US-Börsen legen zu - Chancen für Leitzinssenkung steigen
20:39	2. Bundesliga: Schalke schlägt Düsseldorf - Remis in Münster
20:25	Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (05.12.2025)

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.028 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax im Tagesverlauf weitere Zugewinne verzeichnen. [Weiter...]

Justicia / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung verfolgt keine konkreten Pläne, um Regelungen für den neuen Rechtsmarkt zu schaffen. Das legt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nahe, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach "prüft" das zuständige Bundesjustizministerium Sachverhalte derzeit nur oder verweist auf die Gerichte.

Die digitale Rechtsberatung hilft immer mehr Verbrauchern, die den Gang zum Anwalt scheuen. Typisch sind Flugrechte- und Mietportale, Tools für Streitigkeiten mit Banken oder Onlineanfechtungen von Bußgeldbescheiden. Doch die Rechtslage für "Legal Tech" (Legal Technology), also Algorithmen und Computerprogramme für den Rechtsmarkt, ist in vielen Punkten noch unklar. So sind Rechtsanwälte bei hohen Investitionen auf externes Kapital angewiesen. Das verbietet aber die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). "Das Verbot reiner Kapitalbeteiligungen an anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften, das der Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit dient, kann die Finanzierung von erforderlichen Investitionen in die Ausstattung von Anwaltskanzleien erschweren", gibt das Justizministerium nun zwar zu. Aber an dem Verbot soll grundsätzlich festgehalten werden. "Die Bundesregierung prüft, ob das Verbot gelockert werden kann, wenn die Unabhängigkeit und die Einhaltung der Berufspflichten gewährleistet werden können", heißt es lediglich. Auch mit Blick auf rechtlich offene Fragen für Legal-Tech-Unternehmen durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sieht die Regierung derzeit offenbar keinen Anpassungsbedarf. Das Bundesjustizministerium weist darauf hin, dass über die "verbindliche Auslegung" der Rechtsnormen die unabhängigen Gerichte entschieden, nicht die Bundesregierung. Dabei könnte die Regierung schonend die Regelungen für Fremdfinanzierung anpassen oder Legal Tech aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz ausnehmen und trotzdem die Verbraucher vor irreführenden Angeboten schützen, meint die FDP. "Eine Bundesregierung, die die Anwaltsfinanzierung nur prüft und keine Veranlassung sieht, die Rechtsdurchsetzung zu stärken, die hat das `Weiter-so` schon zur Prämisse erklärt", sagte Roman Müller-Böhm (FDP), Obmann im Rechtsausschuss des Bundestags, dem "Handelsblatt". Dabei ermögliche Legal Tech die Durchsetzung selbst kleinster Ansprüche. "Das hebt den Rechtsstaat auf eine neue Stufe."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 06.11.2018 - 07:53 Uhr

Loading...

  Andere News

Nationalsozialismus: Gerhard Richter und die Illusion von der »unpolitischen« Familie

Renten-Streit in der Koalition: Friedrich Merz stabilisiert die Union vorerst

Wehrdienst-Debatte: Landesweite Demos gegen neues Wehrdienstgesetz

Migration: Bundestag verabschiedet Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

»Strategie zur nationalen Sicherheit« der USA: So will sich Trump in Europa einmischen