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CDU-Flaggen / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Bürgerrechtler Frank Richter hat die CDU nach seiner knappen Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen scharf kritisiert und ihr einen "Tabubruch" vorgeworfen. "CDU und AfD hatten nach dem ersten Wahlgang, bei dem ich klar vorne lag, die feste Absicht, meinen Wahlsieg gemeinsam zu verhindern", sagte der parteilose Theologe der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Ein Tiefpunkt dieser Kooperation bestand in der diffamierenden Kampagne des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Joachim Keiler gegen mich persönlich. Da hieß es unter anderem: `Wer Richter wählt, wählt noch mehr illegale Massenmigration in der Domstadt`." Wer ihn kenne und mit der sächsischen Kommunalverfassung vertraut sei, wisse aber, "wie absurd und demagogisch dieser Vorwurf ist". Weder die CDU noch ihr Kandidat Olaf Raschke hätten sich "von solchen üblen Unterstellungen distanziert", so Richter weiter. "Ich halte das für einen politischen Tabubruch und mache mir deshalb große Sorgen um die weitere politische Entwicklung in Sachsen." Wenn die CDU um des puren Machterhalts willen mit Extremisten in ein Boot steige, verletze sie den demokratischen Grundkonsens, so Richter. Richter fehlten bei der Wahl in Meißen nur 97 Stimmen zum Sieg. "Mich beunruhigen zahlreiche, bei meinen Unterstützern eingegangene Informationen über Unregelmäßigkeiten." So hätten in Meißen zahlreiche Personen ihre Briefwahlunterlagen "gar nicht oder viel zu spät erhalten und deshalb auch nicht wählen" können, so Richter. Er habe im Wahlkampf gelernt, "wie schnell, gründlich und kompetent sich eine Bürgerbewegung ohne Parteistrukturen entwickeln" könne. Das mache ihm Hoffnung für die Zukunft. "Umgekehrt habe ich auch erfahren müssen, wie stark die Beharrungskräfte des kommunalen Establishments sind und wie schwer es ist, verloren gegangenes Vertrauen in die Veränderbarkeit von Politik zurück zu gewinnen", so der Bürgerrechtler. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 24.09.2018 - 14:25 Uhr
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