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SPD-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern geht die SPD mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein unkalkulierbares Risiko ein. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die SPD-Führung den Konflikt dermaßen eskalieren lässt", sagte der Berliner Politik-Professor Oskar Niedermayer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne Maaßen nicht einfach entlassen, sie müsste Innenminister Horst Seehofer (CSU) "zwingen, das zu tun". Das aber "dürfte der schwerlich mit sich machen lassen, also müsste sie ihn gleich mit entlassen", so Niedermayer. So ein Vorgehen Merkels hält der Parteienforscher für wenig wahrscheinlich. "Ich glaube nicht, dass Merkel einen erneuten dramatischen Konflikt mit der CSU riskieren wird, also müsste die SPD die Koalition aufkündigen", sagte er. Für diesen Fall zeigte sich Niedermayer überzeugt, "dass die Wähler die SPD dafür sowohl bei den Landtagswahlen als auch auf der Bundesebene bei einer eventuellen vorgezogenen Neuwahl abstrafen werden". Aus Sicht des Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst befindet sich die SPD in einer "schwierigen Zwickmühle." Auf der einen Seite stehe in der Tat ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, nachdem mehrere SPD-Politiker und SPD-Innenminister de facto den Rücktritt von Maaßen gefordert hätten. Andererseits wäre die Aufkündigung der Großen Koalition durch ein entsprechendes Ultimatum an die Kanzlerin angesichts der Umfragewerte für die SPD "ein hohes Risiko", sagte Probst der Zeitung. "Sie läuft bei Neuwahlen Gefahr, noch hinter ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurückzufallen." Klüger wäre es, so Probst weiter, "den Druck auf Horst Seehofer zu erhöhen, Herrn Maaßen das Vertrauen zu entziehen – auch mit dem Argument, dass sich der bereits öffentlich geäußerte Eindruck verfestigt, dass Horst Seehofer Herrn Maaßen vorgeschickt hat, um die Kanzlerin zu treffen und die Koalition damit aufzusprengen." In diesem Fall könne man argumentieren, dass Seehofer und nicht die SPD ein Interesse an einem Ende der Koalition habe, sagte der Politik-Professor. Laut eines Berichts der "Bild" wollen sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Donnerstagnachmittag treffen, um über die Personalie Maaßen zu beraten. Das Treffen soll um 15:30 Uhr im Kanzleramt beginnen, schreibt die Zeitung auf ihrer Internetseite. Zuvor hatte die SPD-Spitze die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten gefordert. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss", schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 13.09.2018 - 14:07 Uhr
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