Meistgelesene Nachrichten

Neue Debatte über Entscheidung für Atomausstieg

49-Euro-Ticket: Mehrheit der Bundesländer offen für Preiserhöhung

Bundesregierung besorgt über jüngste Eskalation des Nahostkonflikts

IG Metall verlangt Förderpaket für E-Autos

Seit Montag 100 Zurückweisungen an Westgrenze

Kebekus beklagt "Mütter-Bewertungs-Maschine"

Schalke entlässt Cheftrainer Geraerts

Militärhistoriker nennt Verzicht auf Wehrpflicht "Katastrophe"

Bosch rechnet mit steigender Nachfrage nach Wärmepumpen

Vogel mahnt Heil wegen Wachstumspaket

Newsticker

01:00	DIW befürchtet Konsequenzen in AfD-starken Regionen
01:00	Deutschlandticket: Verkehrsverbände für maßvolle Preiserhöhung
01:00	Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz für Stromkunden
00:00	Insa: AfD erreicht höchsten Umfragewert seit März
00:00	CDU drückt bei Vorbereitung des Wahlprogramms aufs Tempo
00:00	Dröge kritisiert Söders Nein zu schwarz-grünen Koalitionen
00:00	IG Metall verlangt Förderpaket für E-Autos
22:32	2. Bundesliga: Kaiserslautern und HSV unentschieden
21:25	Mehrere Tausend bei kostenlosem Konzert von Peter Fox im "Görli"
20:49	FDP gegen Abwrackprämie für Verbrenner
20:26	1. Bundesliga: Frankfurt besiegt Gladbach souverän
19:29	Lottozahlen vom Samstag (21.09.2024)
18:25	Kühnert zeigt Verständnis für Woidkes Wahlkampfstrategie
17:32	1. Bundesliga: Union besiegt Hoffenheim - Bayern überrollen Werder
16:30	Formel 1: Norris startet in Singapur von der Pole

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.731 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start gab der Dax am Nachmittag weiter nach. [Weiter...]

Winfried Kretschmann / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs will der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko und Algerien zustimmen. Das bestätigte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wir haben in unserem Koalitionsvertrag von 2016 festgehalten, dass wir im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko zustimmen werden, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Wir gehen davon aus, dass dies mit Gesetzesentwurf der Bundesregierung der Fall ist", sagte Rudi Hoogvliet dem RND. "Sehr wahrscheinlich" sei zudem die Zustimmung der baden-württembergischen Landesregierung zur Aufnahme Georgiens in die Liste sicherer Herkunftsstaaten, sagte Hoogvliet und verwies auf die hohe Ablehnungsquote von Asylbewerbern aus der Kaukasusrepublik.

Mit der Zustimmung Baden-Württembergs gelten im Bundesrat 34 Stimmen für die Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten als sicher. Die absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen, sodass nach der Zustimmung des Bundestags ein weiteres Bundesland mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen müsste, damit dieser in Kraft treten kann. Damit stellt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident gegen die Parteilinie. Grünen-Chef Robert Habeck lehnt die von der Bundesregierung geplant Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten ab. "Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft", hatte er dem RND gesagt.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.07.2018 - 13:26 Uhr

Loading...

  Andere News

Werner Hansch: Der Singvogel und die Stille

Nahostkonflikt: Israel greift Ziele im Südlibanon mit Dutzenden Kampfflugzeugen an

Nahostkonflikt: Wie ein Israeli und ein Palästinenser gemeinsam für Frieden kämpfen

Detonationen in Libanon: »Israel hätte die Pager nicht sprengen dürfen«

Landtagswahlen in Brandenburg: »Ich merke, dass sich das Kämpfen lohnt«